Das Parlament, dein Feind und Helfer

Filed under: Bürgerrechte,Fremdschämen — Aleks A @ 08:57

Angesichts der vielen Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mußten ist zwar die Entscheidung des Verfassungsschutzes, das Parlament zu bespitzeln nachvollziehbar, man wundert sich jedoch über das demokratische Verständnis einer Organisation, die das einzige direkt gewählte Organ des Bundes bespitzelt, die NPD gleichzeitig über V-Leute zum Überleben hilft.

Das demokratische Verständnis des Abgeordneten der Verräterpartei, der seinen Mitarbeiter in voller Kenntnis seiner „anderen Aufgabe“ gewähren ließ ist zwar auch eigenartig, aber solches Verhalten erstaunt bei der modernen SPD kaum noch. Vielleicht, wenn man die Recherchen ausweitet, findet man Spitzel des Verfassungsschutzes auch beim BVerfg. Die Richter dort waren schon oft mit „deren“ Regierungen nicht einer Meinung. Und das ist sicher ganz, ganz dolle böse.

Mann, Mann, Mann. Wer davor nicht der Meinung war, daß der Morast ausgetrocknet gehört, aus dem solche Gedanken kommen, der sollte spätestens jetzt zu Sinnen kommen. Transparenz und eine weitreichende Kontrolle derjenigen, die Macht inne haben ist das, was eine Demokratie am Leben hält. Nicht ein Verfassungsschutz, der allen Anschein nach weniger den Schutz der Verfassung als… anderer Interessen im Auge hat.

Wird Zeit für einen gehörigen Frühjahrsputz.

Der Guido und die Zensur

Filed under: Konservative,Zensur — Aleks A @ 06:00

Über das unliberale Verständnis des FDP Vorsitzenden zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nachdem sich aber „Leistung wieder lohnen muss“, sinkt also die FDP von 15 auf 11, 9, 8, 6 Prozent. […] Und darum dreht er jetzt völlig durch, der Herr Guido, und schwingt seine sozialpolitische Abrissbirne.“ hatte Bruder Barnabas in diesem Jahr dem Führer der Lobbyralen vorgeworfen, und weiter „Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. [..] und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: „Leistung muss sich wieder lohnen.“„. (more…)

Herr Bosbach hat kein Benehmen

Filed under: Fremdschämen — Aleks A @ 18:57

Zumindest keines, das einem Demokraten würdig wäre, sollte dieser Tweet der Wahrheit entsprechen:
Bosbach zu padeluun: „Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.“ (Sendung heute, 23 h, ZDF CDU.tv)
http://twitter.com/foebud/status/9976278240

Herr Bosbach: treten Sie zurück – Sie sind eine Schande für jeden Demokraten. (more…)

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