Linksliberale Fundamentalisten

Filed under: Bürgerrechte,Demokratie — Aleks A @ 13:49

Dies ist eine Antwort zum Kommentar des Innenminister Friedrichs in Bild. Nein, ich verlinke nicht zum Käseblatt.

Ich bekenne: Ich bin ein Liberaler Fundamentalist. Ich stehe zu den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten aller Bürger – und damit meine ich alle, die in unserem Staat leben.

Damit unterscheide ich mich schon in zwei wesentlichen Punkten von unserem xenophoben Innenminister Friedrich, der vom Grundgesetz allen Anschein nach so viel Ahnung hat wie vom Internet.

Die Grundrechte unseres Grundgesetzes wurden auch als Abwehrrechte gegen den Staat aufgestellt. Der Parlamentarische Rat und die Landtage haben seinerzeit  dem Volke bewusst Instrumente in die Hand gegeben, um sich gegenüber totalitaristischen und bürgerfeindlichen Bestrebungen zu wehren, wie Herr Friedrichs sie hier vertritt.

Ja, ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein „Scheiß Drecksdemokrat„. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als der Markt. Bei mir dreht sich alles um den Menschen.

Und ich werde unaufhörlich dafür kämpfen, dass Kontrollextremisten wie Herr Friedrich kapieren, dass es Bürger und sogar ein ganze Partei gibt, die diese Rechte ernst nehmen so wie das Recht, sich für diese Grundrechte gegen dem Staat zu wehren.

Herr Friedrichs: Untätigkeit beim Kampf für die Bürgerrechte gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland und gefährdet die Fundamente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Ich bleibe nicht untätig, die Piratenpartei bleibt nicht untätig. Wir werden uns gegen ihren Totalitarismus wehren und die FDGO, das Grundgesetz und Deutschland schützen. Vor Ihnen und Ihresgleichen.

Wer austeilt, muß auch einstecken können

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 08:55

Es ist nicht so lange her, daß ich dem BDK Recht gab mit vielen ihrer Forderungen und denen viel Glück bei ihrem Protest gegenüber der FDP wünschte. Angesichts dieser Demonstration twitterte ein Beobachter “BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder“. Darauf hin hat der BDK äußerst dünnhäutig Comments (1)

Die Verräter und das Fernsehen

Filed under: Zensur — Aleks A @ 06:00

Fest im Glauben, sie seien immer noch eine Volkspartei mit der Chance, bei Wahlen wieder zu gewinnen, verwehren sich SPD Parlamentarier gegen die von Grüne und Linke gewünschte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahrscheinlich hoffen sie, die vom totalitären rechtsaußen Roland Koch durchgesetzte Kontrolle des CDU-Senders ZDF beizeiten zu ihrem eigenen Vorteil umdrehen zu können. Schließlich gehört die Republik den Parteien und hat denen zu dienen – so zumindest das Verhalten von SPD und CDU/CSU in den 30 Jahren, in denen ich schon in Deutschland weile. (more…)

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