Das Parlament, dein Feind und Helfer

Filed under: Bürgerrechte,Fremdschämen — Aleks A @ 08:57

Angesichts der vielen Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mußten ist zwar die Entscheidung des Verfassungsschutzes, das Parlament zu bespitzeln nachvollziehbar, man wundert sich jedoch über das demokratische Verständnis einer Organisation, die das einzige direkt gewählte Organ des Bundes bespitzelt, die NPD gleichzeitig über V-Leute zum Überleben hilft.

Das demokratische Verständnis des Abgeordneten der Verräterpartei, der seinen Mitarbeiter in voller Kenntnis seiner „anderen Aufgabe“ gewähren ließ ist zwar auch eigenartig, aber solches Verhalten erstaunt bei der modernen SPD kaum noch. Vielleicht, wenn man die Recherchen ausweitet, findet man Spitzel des Verfassungsschutzes auch beim BVerfg. Die Richter dort waren schon oft mit „deren“ Regierungen nicht einer Meinung. Und das ist sicher ganz, ganz dolle böse.

Mann, Mann, Mann. Wer davor nicht der Meinung war, daß der Morast ausgetrocknet gehört, aus dem solche Gedanken kommen, der sollte spätestens jetzt zu Sinnen kommen. Transparenz und eine weitreichende Kontrolle derjenigen, die Macht inne haben ist das, was eine Demokratie am Leben hält. Nicht ein Verfassungsschutz, der allen Anschein nach weniger den Schutz der Verfassung als… anderer Interessen im Auge hat.

Wird Zeit für einen gehörigen Frühjahrsputz.

Die Rache der Internet-Ausdrucker

Filed under: Internet-Ausdrucker — Aleks A @ 06:00

Ok, zwar ist das Resultat einer Studie, daß Pornographie die Jugendlichen nicht schadet. Aber die Studie wurde ja von einem Anbieter ebensolcher in Auftrag gegeben. Ich mein, ich habe schon als Jugendlicher mit Pornographie zu tun gehabt, und bin klar und deutlich ein verdorbenes Subjekt, da aktives Mitglied (gnihihi) der Piraten.

Trotzdem machen es sich die Internet Ausdrucker einfach, die im Moment den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verbrech… besprechen. Martin Stadelmaier, Mitglied der Verräter Partei und Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz kam beim Politcamp schon wieder um die Ecke mit den Sendezeitbegrenzungen. Der hat in der Schule nicht aufgepasst. (more…)

„Der Markt regelt alles“

Filed under: Konservative — Aleks A @ 12:01

…so wollen uns zumindest die Neokonservativen der FDP, CDU/CSU und SPD immer klar machen.

Entsprechend baute man ein Markt konformes System zur Regulierung des CO2 Ausstoßes, der in erster Linie für die Globale Erwärmung verantwortlich ist. Der Markt, so die Jünger Milton Friedmans, regelt ja alles. Also wurden Höchstgrenzen aufgestellt, wie viel Müll man denn in die Luft pusten dürfe, und erstellte sowas wie „Luftverschmutzungs Aktien“: Der Emissionshandel war geboren. Die Idee hinter dem Ganzen war, dass Unternehmen, die die Luft besonders verpesten, von anderen Unternehmen die sog. „Klimazertifikate“ kaufen würden. Das sollte Unternehmen auf eine mir nicht verständliche Weise dazu bringen, immer weniger CO2 auszustoßen.

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Armee der Dilettanten

Filed under: Regierung — Aleks A @ 06:00

Oy Vei!

Was für eine Elite! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für nichtig zu erklären ist das wie wievielte Watsch’n gegen unsere Damen und Herren Gesetzesgeber?

Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere von euch daran, wie es mit dem Rauchverbot war.

Mal sehen, ob ich es zusammen kriege: Da sitzen unsere Politiker und die unkündbaren, teuren oberen Beamten ein halbes Jahr in Meetings, Kommissionen und haste nicht gesehen, sind kurz davor, ein generelles Rauchverbot zu erlassen (Natürlich mit den üblichen Löchern, die Lobbyisten in Gesetze mittlerweile bohren dürfen, die sie nicht selber verbrochen haben). Und da wacht einer von denen wohl mitten im Meeting auf mit der Erleuchtung, so was wie ein Rauchverbot sei ja eigentlich Sache der Bundesländer. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen fand man immerhin raus, welchen Mist man fast verbrochen hätte bevor es in Kraft trat und vom BVerfG einkassiert werden musste. (more…)

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