Lebewohl, FDP

Filed under: Konservative — Aleks A @ 21:59

Man wird es mir vielleicht nicht abnehmen, aber ich bin traurig, dass die FDP sich aus der Parteienlandschaft verabschiedet.

Nein, versteht mich richtig. Dass die Lobbyralen und ihre asozialen Einstellungen und Aussagen verschwinden ist durchaus ein Segen für den Zustand der Republik. Doch ich kenne genügend echte Liberale, die dann heimatlos werden. (Tatsächlich sind einige Liberale weiterhin Mitglied der FDP. Wieso, ist ihr Geheimnis…)

Außerdem hat die FDP Begriffe wie „Liberal“ und „Liberalismus“ für sich vereinnahmt und denen entsprechend einen Bärendienst erwiesen. Viele Bürger glauben, das was die FDP tut und sagt sei liberal. Dabei ist der Manchester Kapitalismus, dem die FDP verfallen ist, alles andere als liberal, alles andere als Politik mit dem Bürger, für den Bürger. Sie ist menschenfeindlich, markthörig, geldgierig. (more…)

Der Pelz ist runter – es bleibt nur der Wolf.

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 13:06

De Maizières Stasi 2.1

Wölfe sind soziale Tiere, die sich im Allgemeinen für das Wohl des Rudels einsetzen.Insofern tun wir diesen edlen Tieren Unrecht, wenn wir sie mit einem  gar nicht auf das Wohl der Bürger achtenden Minister wie De Maizière vergleichen.
Doch es ist wichtig, dass alle Bürgerrechtler, die bis Dato mit diesem Minister zusammen gearbeitet hatten, merken, dass der einzig gangbare Weg nach dem neuen Horror-Katalog des Ministers ist, jegliche Zusammenarbeit mit ihm mit sofortiger Wirkung aus Gründen seiner tief sitzenden Verachtung vor den Menschen im allgemeinen und den deutschen Bürgern ins besondere zu kündigen.
Den sanften freundlichen De Maizière gab es nie, jetzt hat er die Maske auch öffentlich fallen lassen. (more…)

Die verkaufte Republik

Filed under: Demokratie,Lobbyismus — Aleks A @ 10:35

AD 1: Wir müssen demnächst ca. 30 EUR zahlen, für ein Papier, dass unsicher ist, vor der Einführung sogar von Schulkindern geknackt wurde und deren PIN mit kaum etwas Fachwissen ausgelesen und geändert werden kann. Der neue ePerso, der ach so sichere ePerso ist das Plastik nicht wert, das es umhüllt. Wer wert auf seine Sicherheit legt sollte es in der Nähe von Mikrowellen lassen. Ich überlasse es dem Leser als Übung herauszufinden, wer solche Gesetze in Gang setzt und wie die Besitzstruktur der Bundesdruckerei in den letzten zehn Jahren aussah.

AD 2: Wir bekommen trotz gegenteiligem Bürgerwillen eine Laufzeitverlängerung teils maroder Atom Kraftwerke aufgebrummt und kriegen im Nachhinein mit, dass die Regierung einen geheimen Vertrag mit der Atommafia den Energieversorgern ausgeklüngelt hat. Die Bürger, die keine Mühe scheuen, um dagegen zu demonstrieren (immerhin 100.000 haben sich schleunigst dafür entschlossen). Werden von einem Undemokraten zur „Lauten Minderheit“ degradiert. (more…)

Der letzte Mohikaner

Filed under: Bürgerrechte,Konservative — Aleks A @ 10:52

Vorgestern verbrachte ich einen angenehmen und interessanten Abend mit Jimmy Schulz (MdB, FDP), und mit mir einige andere Piraten (und ein Grüner). Ich kenne Jimmy seit gut sechs oder zehn Jahren, und schon damals kam er mir wie der letzte Liberale in der FDP vor. Ihm glaube ich, wenn er sagt, dass er mit aller Kraft gegen Zensursula kämpft, gegen SWIFT, ACTA und andere Schweinereien, die auf Bundes- und EU Ebene geschehen. Dafür auch an dieser Stelle einen Herzlichen Dank an ihm, wie auch dafür dass er sich unseren bohrenden Fragen und meinen spitzen Bemerkungen stellte.

Doch vorgestern Abend wurde mir wie sonst nie der Unterschied klar zwischen der FDP und den Piraten. Jimmy erzählte erfrischend deutlich und freigiebig darum, welche Kuhhandel in der Politik nötig sind, um zumindest einen Teil der eigenen Überzeugungen voranzubringen. Nun, bin  ich kein naiver Jüngling (mehr) und weiß, dass Kompromisse notwendig sind. Dass man immer wieder eine Güterabwägung treffen muss, was man eher haben möchte. Tu ich ja selber in meiner Rolle als Entscheider auch regelmäßig. So ist das Leben.

Doch in der Güterabwägung unterscheiden sich Piraten und FDP gewaltig. Die FDP ist bereit, die Bürgerrechte zur Seite zu lassen, sie gar zu ignorieren, um andere Ziele zu erreichen. Die Piraten wiederum als liberale Partei setzen den Bürger und seine Rechte als Maßstab allen Tuns. Sie sind eine humanistische, liberale Partei, die den Menschen als Zentrum des politischen und sozialen Geschehens setzen. Weswegen wir Dreck wie SWIFT, ACTA oder die wiederaufkommende Censilia geradewegs ablehnen.  Auch in Hinsicht meiner Epiphanie ein interessanter Abend.

Jenseits von allen Parteiunterscheiden freut es mich, wenn Jimmy weiterhin für liberale Politik kämpft, gegen die Koalition, gegen seine Partei. Es wäre gut für Deutschland, wenn er sich durchsetzen dürfte.

Epiphanie

Willkommen, Krise!

Filed under: Datenschutz — Aleks A @ 14:49

ELENA, das bürokratische Monster, das Arbeitnehmer verfolgen darf und Arbeitgeber zu höherer Bürokratie getrieben hat, wird anscheinend ausgesetzt. Nicht, weil es ein weiterer Eingriff in die Rechte der Bürger wäre. Nicht, weil es die Schnüffelei des Staates weiter unterstützt hätte.

Sondern aus Kostengründen.

Na, das ist eine Ansage, oder? „Aus Kostengründen muß die Bundesregierung die weitere Einschränkung der Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit verschieben.

Allen Anschein wollen die #lobbyralen es den KMUs nicht zumuten, die hohen Kosten dieser Datensammlung zu tragen. Dass auch der einzelne Bürger Kosten hätte tragen müssen (die ELENA Karten hätte er schön vom eigenen Geld bezahlt, wie die Pässe und Persos) war hier für die FDP nicht weiter wichtig. Wieso denn auch. Bürger gehören bekanntlich nicht zur Klientel dieser Partei.

Sei es wie es sei, ELENA ist anscheinend tot, und das ist ein gute Sache. Doch die Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Kosten nicht absehbar waren, ob jahrelange Arbeiten ziellos durchgeführt wurden. Wenn die Kosten nicht absehbar waren, dann wurde seitens der Exekutive gepfuscht. Wenn die Kosten wiederum absehbar waren, was führte denn zum Meinungsumschwung erst Monate nach der Einführung?

Ich frage mich, wie lange die Regierung diese Hü-Hott Politik durchführen und die Steuern des Bürgers verschwenden will. Wie viel Geld ist dank Rot/Grün (die haben den Blödsinn gestartet), Schwarz/Rot und nun Schwarz/GeldGelb verbrannt worden?

Was passiert mit den Daten die seit Januar gesammelt wurden?

Bleib mir nur die Genugtuung, dass die Piraten schon früh gegen ELENA gewettert haben. Den bei uns Piraten ist der Bürger das Zentrum des politischen Handels. Keine Amigos, keine freundliche Spender: Der Bürger.

Bildung? Wofür?

Filed under: Bildung — Aleks A @ 08:38

Hessens ehemaliger aber noch amtierender Führer Koch hat es laut gedacht, die Wespenkoalition (Schwarz-Gelb, get it?) in Schleswig-Holstein lebt es vor. Das sind die Leutchen, die der HSH Norbank den Geld in den Rachen schieben, aber nun entschieden haben, die Universität Lübeck zu schliessen und Teile davon zu verkaufen.

Ich bin zwar kein Fan von Verschwörungstheorien, aber langsam sieht es nach einer konzertierten Aktion aus. Die Art, wie in diesem Land Bildung stetig so aufgestellt wird, daß nur eine Oligarchie sich die leisten kann, riecht stark danach, als ob die konservativen Kräfte alles daran tun, eine Masse an ungebildeten und unterbezahlten Menschen zu bekommen, die sie nach Lust und Laune herumschieben können, wie es ihnen lustig ist. (more…)

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