Friedrich: Alter Wein in neuen Schläuchen

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 11:23

Unser äußerst geehrter Innenminister Friedrich von CSU und Merkels Gnaden mag das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht. Die Totalkontrolle des Bürgers Online, die uns so nah an China wie nur möglich stellt, möchte er lieber „Mindestdatenspeicherung“ nennen, weil „bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut“.

Hei, tun wir ihn doch den Gefallen und suchen doch nach neuen Namen für die Eliminierung von Bürgerrechten.

@Richie_FS aus Bayern bot auf Twitter schon „Totalüberwachungsspeicherung“ an oder „IhrSeitDochAlleTerroristenSpeicherung“ oder „BürgerrechtsabbauSpeicherung“ oder „RegierungGegenBürgerSpeicherung„.

Ich konterte mit „Orwellspeicherung„.

Kommt, helfen wir den sehr geehrten Herrn Friedrich mit seinem Neusprech, damit die Unterdrückung der Bürger zumindes verbal weniger weh tut! Wer findet den besseren Namen?

Hoffähig

Da haben wir’s wieder. Kaum im Amt spuckt der neue Innenminister Worte der Fremdenhasses aus. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt er.

Der Islam, ein religiös-kultureller Sammelbecken, der uns historisch gesehen die 0 (null) gab, Algebra, einen Großteil der verloren geglaubten Schriften Antiker Philosophen sowie viele eigene wie fremde medizinische Schriften und Erkenntnisse, sollte schon deswegen im modernen Deutschland  einen Platz haben, weil wir ein pluralistischer Staat sind, in dem die Religion (oder die Irreligiosität) eines Menschen für den Staat keine Rolle spielen darf. Religion sollte in unserem Staat Privatsache sein und nicht zum politischen Diskurs gehören.

Damit will Herr Friedrich die ultrarechten Fans eines Sarrazins und andere rechtsaussen für sich gewinnen. Er geht, wie die CSU es allzu oft tut, und manchmal auch Teile der CDU („Kinder statt Inder„), auf Kuschelkurs mit dem Diskurs des Hasses und der Ausgrenzung, auf Kuschelkurs mit dem Fremdenhass und den ultrarechten. Fremdscham kommt in mir auf, wenn ich sehe, dass die Tochterpartei CDU ihn nicht öffentlich aus bremst, im Gegensatz zur FDP.

Abgesehen davon, dass solche Worte eines Demokraten unwürdig sind: die Rechnung wird nicht aufgehen. Wiederholt haben Untersuchungen gezeigt, dass ultrarechte Wähler erkennen, wann man ihnen wahltaktisch eine Karotte vor der Nase hält. So dämlich sind nicht ein Mal Faschisten.

Der Kuschelkurs der Union gegenüber fremdenfeindlichen Parolen führt nur dazu, dass die CDU/CSU als vermeintlich demokratische Parteien den ultrarechten Diskurs hoffähig machen. Die Union sendet damit das Signal an konservative und ultrakonservative Wähler, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn man Menschen aufgrund ihrer Religion von der Gesellschaft ausgrenzt. Dass man ein Demokrat bleibt, wenn man mit Faschisten und andere Xenophobe kuschelt.

Ein gefährliches Signal, wie man gerade in Frankreich merkt. Dort bekäme die politische Erbin vom Faschisten Le Pen, seine Tochter, die Stimmen von einem Viertel der Franzosen, und damit mehr als der mit xenophoben Werten und Parolen agierende konservative Sarkozy.
Ganz klar, wenn ultrarechte Wähler die Wahl haben zwischen Fremdenhass und „Fremdenhass light“ wählen sie das Original. Und nehmen dabei ultrakonservative mit, denen andere  ultrakonservative (hier die CSU) signalisiert haben, dass es in Ordnung ist, mit Hass und Abgrenzung zu reagieren. (El Pais: Conmoción en Francia por el sondeo que coloca a Marine Le Pen por delante de Sarkozy)

Mein politisches Kalkül sollte sich darüber freuen, dass sich dadurch die Konservativen selbst schädigen und schwächen. Mein demokratisches Herz überstimmt ihn gnadenlos und schämt sich für vermeintlich demokratische Politiker, deren erste worte im Amt Fremdenhass hoffähig machen.

Zur unsäglichen „Integrations“Debatte

Filed under: Ausländerpolitik,Konservative — Aleks A @ 12:52

Erlaubt mir, mit der Außensicht in den Diskurs einzugreifen. Dazu ein bisschen persönliche Geschichte, damit ihr wisst, woher ich diese Außensicht herleite:
Ich bin in Deutschland geboren, lebte aber zwischen meinem 3. und meinem 18. Lebensjahr in Spanien. Dort machte ich in einer Deutschen Auslandsschule als Quereinsteiger mein Abitur. Ich besitze zwei Staatsangehörigkeiten: Die Deutsche und die Spanische.

Nun zur Debatte: Tatsächlich meinen die Sprücheklopfer der Etablierten mit ihrer „Integrationsdiskussion“ eher Assimilation denn Integration. Alles, was sich nicht über einem Kamm scheren lässt ist doch Konservativen immer ein Dorn im Auge. Zusätzlich dazu sind sie gerade dabei, die niederen Instinkte der Bevölkerung zu befeuern, um am Rechten Rand zu fischen und die Leute vom Denken abzuhalten. (more…)

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten

Filed under: Konservative — Aleks A @ 07:58

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Industriebarone, Polizei, Beamte und Politiker die nichts können aber alles dürfen.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Sexualität wird tabuisiert und verboten, die Kirche tut, was sie will (auch mit Kindern). Doppelmoral ist an der Tagesordnung.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Unterdrückung durch die Mächtigen ist an der Tagesordnung, und die Enkelin Bismarcks labert Amok.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Die Antwort der Mächtigen auf die Rufe nach Freiheit und Demokratie sind Schlagstöcke und Repression.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Adelige und ihre Hobbys beherrschen den Politischen Diskurs.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Die Medien gehören und gehorchen den Mächtigen.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Wer nicht passt wird passend gemacht.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Vermeintlich Liberale paktieren mit der Macht, stellen es als Erfolg dar.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten, und es wird Zeit, es zu ändern.

[Nachtrag]:

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Kraniometrie wird wieder angewandt.

Die Zukunft verpassen II

Filed under: Bildung — Aleks A @ 09:00

Wenn ich mein Studium hätte bezahlen müssen, hätte ich wohl nie einen Abschluss geschafft. Ich musste zwar arbeiten, um mir das Leben neben dem Studium zu leisten, aber das war in vertretbarem Rahmen, geschadet hat’s mich nicht. Heutzutage bin ich ein wohlhabender Bürger, der munter seine Steuern bezahlt und ein gutes Leben genießt. (more…)

O, si tacuisses…

Filed under: Fremdschämen,Konservative — Aleks A @ 16:59

Liebe Frau Merk,
wo soll ich anfangen?

Also: Kinderpornographie ist nicht dasselbe wie Pornographie, die sich Kinder anschauen.

„Fisting“ ist eine sexuelle Praxis, die allen Anschein nach manchem Menschen gefällt. Solange Geber und Empfänger damit einverstanden sind ist sie vollkommen legal und Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Diese Wiederum ist ein Grundrecht. Mir ist bewusst, dass die CSU/CDU die Grundrechte lieber heute als gestern abschaffen möchte. Aber trotzdem… (more…)

Denkverbote

Filed under: Zensur — Aleks A @ 15:35

Glaubt nicht, dass ich jetzt den dämlichen Spruch vom Lobbyralen Westerwelle übernehmen werde, mit der er seine Hatz gegen die Ärmsten der Armen startete.

Nein, mir geht es um was ganz anderes. In Deutschland, wie in wohl kaum einen anderen Land Europas, herrscht eine Atmosphäre des Verbietens. Werke und Parolen sind verboten, bestimmte Filme sind verboten, Rammsteins „Liebe ist für alle da“ wurde verboten.  Ok, also nicht wirklich verboten, sondern indiziert. Im Sinne des „Jugendschutzes“. Da frage ich mich, wieso nicht schon die „Ab 18“ Einschränkung genügt. Wieso müssen wir in diesem Land auch Erwachsene Menschen „geschützt“ werden?

Versteht mich nicht falsch. Faschistische Gedanken (z.B.) sind das Letzte, und ich werde sie bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen. Und auch ich habe keine Lust, Filme im Stil von „Zombie Lesbische Vampire gegen Nazi Wärter“ anzuschauen (hei, einen echten indizierten Film darf ich hier nicht nennen).

Doch es darf nun Mal keine Denkverbote geben. Wir sollten dämliche Ideen der Lächerlichkeit preis geben, nicht verbieten. Und wer in „Mein Kampf“ reingeschaut hat wird schnell erkennen, was für ein unsäglicher Müll die Schrift ist und sich schnell von diesem Gedankengut abwenden. Da sind manche Kolumnen in der Bild-„Zeitung“ schlimmer, weil leider zugänglicher geschrieben.

Wer von uns war nicht schon Jung und fühlte sich besonders vom Verbotenen angezogen? Die erste Zigaretten, der erste Joint, für manche von euch das erste Glas Alkohol. Die erste verbotene Schrift (bei mir war’s eher „Das Kapital“ als „Mein Kampf“ – aber immerhin sind aber im „Kapital“ ein Paar brauchbare Ideen und Konzepte…).

In Ihrem Wahn, „uns“ vor „denen“ zu beschützen, wird in Deutschland immer der Weg eingenommen, der einschränkt. Klar, ist einfacher als sich mit dem Verbotenem auseinander zu setzen. Ich, als liberaler Mensch mit libertären Zügen bin der Meinung, daß jede Idee, und sei sie noch so dämlich, das Recht hat, gehört zu werden. Dämliche Ideen zu erlauben erhöht den Wert davon, sie zu bekämpfen. Eine  repressive Kontrolle von Inhalten trifft mündige und erwachsene Menschen, macht sie letztendlich unmündig und zu Kindern des Staates. Und in letzter Konsequenz zu Opfern eines totalitären Staates, das jeden Schritt seiner Bürger kontrollieren will, damit sie vom – wie auch immer definierten – „richtigen Pfad“ abweichen.

Ich will die Freiheit als Erwachsener und mündiger Bürger haben, der die Staatsgewalt laut Grundgesetz inne hat, selber zu entscheiden, was ich mir anschaue, anhöre und was ich lese. Und Rammsteins neues Album ist gut, aber nicht der Beste, den sie herausgebracht haben. Doch das entscheide ich, nicht Frau von der Leyen.

Ich bin dafür: v.d. Leyen for President!

Filed under: Konservative — Aleks A @ 07:44

Dass die CDU Ministerin von der Leyen als Kandidatin zum Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen will sagt vieles über diese Partei.

Zum Einen hält sie die Mutter der Nation, diese ultrakonservative Lügnerin, die dem Deutschen Volke sieben Deutsche Kinder geschenkt hat, für ein gutes Vorbild. Nicht so eine dahergelaufene Professorin, die womöglich eine eigene Meinung hat und sie auch laut kundtut. (Wir wissen ja, daß das bei der CDU verpönt ist. ) (more…)

Bildung? Wofür?

Filed under: Bildung — Aleks A @ 08:38

Hessens ehemaliger aber noch amtierender Führer Koch hat es laut gedacht, die Wespenkoalition (Schwarz-Gelb, get it?) in Schleswig-Holstein lebt es vor. Das sind die Leutchen, die der HSH Norbank den Geld in den Rachen schieben, aber nun entschieden haben, die Universität Lübeck zu schliessen und Teile davon zu verkaufen.

Ich bin zwar kein Fan von Verschwörungstheorien, aber langsam sieht es nach einer konzertierten Aktion aus. Die Art, wie in diesem Land Bildung stetig so aufgestellt wird, daß nur eine Oligarchie sich die leisten kann, riecht stark danach, als ob die konservativen Kräfte alles daran tun, eine Masse an ungebildeten und unterbezahlten Menschen zu bekommen, die sie nach Lust und Laune herumschieben können, wie es ihnen lustig ist. (more…)

Die asoziale Republik

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 10:52

Ich wische mir den Schlaf aus den Augen, werde mit Schlagzeilen konfrontiert wie: „Wolfgang Schäuble sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen“ oder „Rechnungshof kritisiert Luxusvergütungen bei Bundesagentur“. Und nebenbei labert Guido Westerwelle Amok und tretet auf die Schwächsten der Schwachen.

Was sind wir für ein Land geworden unter der Ägide der Konservativen in CDU/CSU, FDP und SPD? Was sind wir für eine Gesellschaft geworden, die solche Leutchen wählt und nicht aus dem Amt jagt, sobald sie so einen hanebüchenen Blödsinn labern? (more…)

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