Grüne, die neue antidemokratische Kraft?

Filed under: Demokratie,Etablierte Parteien — Aleks A @ 17:01

Ich bin sehr verdutzt, wenn ich die Nachrichten so lese:

  • Die Grünen in Bayern wollen einen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens, werden aber nur dann die Entscheidung der Bürger akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne fällt.
  • Sympathisanten der Grünen erzählen mir, das das Volksbegehren zum Raucherschutz keine Legitimität hatte, weil so wenig mitgemacht hätten.
  • Das Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist so kompliziert gestellt, dass keiner versteht, was er abstimmen soll,
  • Jimmy Schulz meldet aus der (EIDG), dass die Grünen ein Papier vorgelegt hätten über „Änderung der Kommunikation durch Digitalisierung und globale Vernetzung“ voller „Mißtrauen gegenüber dem mündigen Bürger“.

Hier machen sich Tendenzen bemerkbar, die ich in meiner Zeit bei den Grünen schon erlebt hatte: Die Grünen trauen den Bürgern nicht. Die Grünen, als Besitzer der allein machenden Wahrheit, Hüter der einzig richtigen Idee, trauen dir nicht, mir nicht, dem Volk nicht. Sie trauen der Demokratie nicht.

Das ist doch sehr interessant, nicht?
Die Grünen als ideologisch durchtränkte Partei sind einfach nicht der Meinung, dass das Volk vom Volke regiert werden sollte. Sie wollen anscheinend, dass das Volk von einer ideologischen Elite beherrscht wird. Wohl weil es zu doof ist, selber zu entscheiden.

Nunja, die Piraten werden zusehen, dass sie dem System und den Grünen eine Lektion in Demokratie erteilen. Denn Entscheidungen des Volkes sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

Art 20 2 GG sagt ganz klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Ich schenke den Grünen bei Gelegenheit ein Exemplar des Grundgesetzes, dann werden sie es so schnell nicht vergessen.

Nur macht mir – gerade als ehemaliger Grüner – Angst, was aus den Grünen geworden sind. Dass sie Teil des Systems geworden sind war schon erschreckend genug. Dass sie zu den Lobbyisten geworden sind (Teils für die Tabakindustrie oder für Schokoriegel) ein Teil ihres Niedergangs in die Langeweile des Etablierten Daseins.

Aber diese Arroganz der Macht, diese undemokratischen Bestrebungen… Das war schon damals präsent. Ich hatte jedoch nie erwartet, dass solche undemokratischen, elitistischen Kräfte soweit Fuß fassen würden, dass die den Diskurs der Grünen so beherrschen würden, wie sie es heute tun.

Ich habe nach 10 Jahren wenig Liebe übrig für meine ehemalige politische Heimat, wenn ich sowas lese.

Fleisch vom Fleische der Grünen? Nicht doch!

Filed under: Bürgerrechte,Piraten — Aleks A @ 12:01

Als ehemaliges, aktives Mitglied der Grünen und heutiges aktives Mitglied der Piraten passe ich zwar in das (auch soziodemografische) Klischee des Post-Grünen Piraten, das die Grünen gerne sehen würden. Doch gibt es klare Gründe, wieso ich mich bei den Piraten engagiere, die jenseits der katastrophalen Politik von rot-grün im Bund gehen, die mich damals bewegten, die Grünen zu verlassen.

Die Grünen sind eine konservative Partei, die die Menschen kontrollieren und zum Gutmenschen Dasein zwingen will, die Piraten eine progressive Partei, die den Menschen größtmögliche Freiheiten geben will.

Die Grünen sehen immer das Negative in Neuem, die Piraten (manchmal allzu sehr) das Positive.

Und vergessen wir nicht: Die Piraten sind die erfolgreichste Parteigründung seit dem Ende des Kalten Krieges. Ihre Themen sind nicht von der ehemaligen Bipolarität der Politik beeinflusst.

Wie Felix Neumann in seinem immer lesenswerten Blog beschreibt, sprechen Grüne und Piraten vollkommen andere Sprachen. Ich gehe wie oben beschrieben einen Schritt weiter. Die Grünen sind etabliert, behäbig geworden, sprechen sich für Zensurmaßnahmen wie dem JMStV und der VDS aus Überzeugung aus. Denn sie entspricht der Kontrolle, der Ihrer Meinung nach das dumme Volk braucht, das die Erleuchtung Grüner Lehren noch nicht erreicht hat.

Natürlich teile ich Felix‘ Meinung nicht, die Piraten blieben eine Kleinstpartei a la ÖDP. Viele Piraten sehen sich im Geiste eines Gerhard Baums oder einer Hildegard Hamm-Brücher und wachsen erheblich jenseits des kleinen Ökosystems „Netzpolitik“ hinaus. Seit Chemnitz ist die Richtung ganz klar sozialliberal, auch wenn manche Piraten aus Berlin und Hamburg die Partei in das linke Parteienspektrum bringen wollen.

Persönlich bin ich nicht wegen der Netzpolitik in die Piraten eingetreten (auch wenn ich als Manager in IT und Telko und „digital native“ durchaus in diesem weiteren Klischee passe). Für mich war Zensursula nicht ein netzpolitischer Übertritt, sondern eines der Bürger- und Menschenrechte.  Eines des Übermächtigen Staats, das die Individualrechte ohne weitere Bedenken eliminierte.

Und so wie mich gibt es Piraten, die sind wegen dem Datenschutz in der Partei, oder als Opposition zur asozialen Hartz4 Gesetzgebung. Oder weil keine andere Partei deutlicher Queer- und Familienthemen zur gesellschaftlichen Vielfalt des 21. Jahrhunderts anpasst.

Nein, die Piraten sind keine Partei der Netzpolitik alleine. Schon 2009 waren sie es nicht. Mit jedem Parteitag werden sie es immer weniger. Die Piraten sind die soziale und liberale Alternative zur Kontrollwut der anderen Parteien, zur asozialen Gesetzgebung von Rot-Grün und Schwarz-Gelb.

Und davor haben vor allen die Grünen Angst. Sie merken, dass sie zu dem geworden bin, wovor sie ihre Kinder warnten. Wir sind ihre Kinder, wir haben die Lektion gelernt, wir wählen soziale Wärme, Solidarität und Freiheit.

Hamm-Brücher

Meine Rede beim Neujahrsempfang der Bayerischen Piraten

Filed under: Piraten — Aleks A @ 10:00

(Vorgetragen am 15.01.2011 in Regensburg)

Ich will Freiheit
Ich will Gerechtigkeit
Ich will Respekt vor den Bürgern
Ich will Respekt vor den Bürgerrechten

Ich will kein Staat, der seinen Bürgern in Stuttgart, Gorleben oder im Netz den Krieg erklärt und davonkommt!

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo Gesetze an die meist bietenden verkauft werden

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo die Reichen reicher werden, und die Armen einen Tritt bekommen, damit sie ja unten bleiben

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo alle Parteien inklusive der Grünen sich für Zensur ausgesprochen haben.

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo Käuflichkeit und Vetternwirtschaft elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen geworden sind.

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo nur Geld eine gute Bildung verspricht

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray den demokratischen Diskurs ersetzt haben

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
denn das hier ist unser Land, unsere Republik

Wir haben in diesem Jahr 9 wunderbare Möglichkeiten, diesen Ruck ORANGE zu färben.

Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin werden ORANGE.

Wir können dieses Jahr 9 Mal beweisen, dass eine bessere Republik möglich ist. Dass mehr Demokratie, mehr Transparenz, bessere Bildung, mehr Gerechtigkeit und verstärkte Bürgerrechte kein Traum sind, sondern eine klare politische Forderung.

WIR sind die Partei der Freiheit
WIR sind die Partei der Bürgerrechte
WIR sind die Partei des Grundgesetzes, der Demokratie, der Gerechtigkeit

WIR sind die Sozial Liberale Alternative zu den müden Lösungen von gestern der Etablierten

Weil WIR die Partei der Zukunft sind.
Wir haben NEUN herrliche Möglichkeiten, den Bürgern zu zeigen, dass es eine Alternative gibt zu den Lügen und der Korruption, in denen die Etablierten es sich gemütlich gemacht haben. NEUN gehörige Hiebe.

Wir müssen auch als Bayern, die dieses Jahr selber keinen Wahlkampf zu bestreiten haben, mit voller Kraft den Wahlkampf der anderen Piraten unterstützen.

Denn das Ziel lautet: 5% und mehr
Das Ziel lautet: Piraten in die Parlamente.

Mein Name ist Aleks Lessmann, und ich bin Pirat
Und ich werde alles in Bewegung setzen, um den Etablierten NEUN Tritte zu verpassen. Die haben sie auch verdient.

Also, wer kommt mit? Nächste Chance – nächste Woche in Ludwigshafen!

Video (avi): Rede Aleks A.-Lessmann beim Neujahrsempfang des LV Bayern 2011

Die (R)Evolution

Filed under: Piraten — Aleks A @ 09:00

Nun haben sich die Piraten in Chemnitz einen Ruck und entsprechend ein erweitertes Programm gegeben. Und ich komme jetzt erst dazu, etwas zu sagen.

Zu aller erst: Die Piraten, die da waren, sind zwar in den ersten Stunden gestrauchelt, aber dann gab’s einen Schlagabtausch um Themen und Positionen auf einem teilweise so hohen Niveau, dass ich mir die Augen reiben musste. Ein Lob für jeden, der vor’s Mikro trat, und sich dem politischen Diskurs hingab. SO wird Politik gemacht. SO funktioniert Basisdemokratie. Indem man sich zuhört. Und Meinungen austauscht.

Ein weiterer Punkt: Außerhalb des Saals gab’s viele, sehr viele sehr interessante Diskussionen. Unglaublich fruchtbare Gespräche, in denen sich die Piraten auch zuhörten, Meinungen austauschten. Wenn wir uns weiter mit solchem Respekt behandeln, werden wir zu genau dem, was ich mir für die Piraten wünsche. Eine geeinte Truppe, die Deutschland wieder zu einem Land macht, in dem man in Freiheit und dank Gleichheit ohne Angst gut leben kann. (more…)

Volker Beck sieht die Felle davon schwimmen

Filed under: Etablierte Parteien — Aleks A @ 12:49

Lieber Volker Beck,

es tut mir gar nicht leid, wenn die Grünen nicht ungeteilt die Macht in der NRW Regierung erlangen konnten. Du meinst, wir Piraten hätten euch „verraten“. Bald werden wir sicher von den Berufspolitikern der Grünen als Vaterlandsverräter tituliert – zumindest fühlt es sich so an, als ob das die nächste (logische?) Konsequenz wäre. So weit hast du das Niveau der Diskussion gesenkt.

Als ehemaliges, aktives Mitglied der Grünen kann ich nur sagen, daß die Grünen sich selber verraten haben. Die Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene hat uns außer Dosenpfand, Hartz 4 und eine Laufzeiteinschränkung der AKWs auf unglaublich revolutionäre 30 Jahre nichts gebracht. (more…)

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