Der kranke Staat und die beste Medizin

Filed under: Demokratie,Piraten — Aleks A @ 12:00

Meine Rede zum Hambacher Fest 2.0

Liebe Freiheitsliebende,
liebe Freunde der Demokratie,

jahrelang habe ich mich bei Wahlen gefühlt, als ob vor mir ein Schlägertrupp stünde, und mir anbieten würde, mich mit der rechten oder der linken Hand zu verprügeln.
Keine besonders angenehme Wahl.

Jahrelang hat man uns weis gemacht, wir könnten bei Wahlen nur zwischen Pest und Cholera aussuchen.

Und tatsächlich ist unser Staat krank.

Er krankt an schlechter Infrastruktur.
Während die Regierungen im neoliberalen Glauben unser Tafelsilber verprassten und Schulden anhäuften, vergaßen sie, die Infrastruktur instand zu halten. Und doch ist eine gesunde Infrastruktur für das Wohl des Volkes und dessen Wirtschaft wichtig.

Apropos Schulden, wisst ihr, wie viel Schulden das Land Rheinland-Pfalz herumschleppt? 30 – MILLIARDEN – EURO. In so einer Zahl sind mehr Nullen zu finden als in der gesamten rheinland-pfälzischen Regierung.

Dieser Staat krankt an Zügen, denen mal zu heiß und mal zu kalt ist. An Straßen, die mehr schlecht als recht instand gehalten werden. Zählt ihr frühmorgens auch die Schlaglöcher auf dem Weg zur Arbeit? ICH – habe – die – Übersicht – verloren.

Dieser Staat krankt an geheimen Verträgen zwischen Regierungen und Privatfirmen. Zum Beispiel bei der ach so notwendigen Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerken. Oder bei Stuttgart 21. Und wie sieht‘s aus am Nürburgring?

Herr Beck, Herr Mappus: Verträge gehören komplett VERÖFFENTLICHT. Oder haben Sie Angst, dass man in den Verträgen Ihr Unvermögen oder Ihre Käuflichkeit entdeckt? Ich halte beides für möglich!

Unserem Staat fehlt Wasser, weil die Regierungen es privaten Unternehmen verkauft haben. Ihm fehlt Strom, weil die privatisierten Stromlieferanten mehr an ihre Aktionäre denken als an ihre Kunden – das Volk, und keinen Cent in die Instandhaltung der Leitungen investieren. Hauptsache, das Atomgeld fließt.

Meine Damen und Herren der CDU, FDP und SPD: Der Markt regelt nicht alles. Der Markt kümmert sich um Aktionäre, nicht um die Bürger, nicht um die Volkswirtschaft.

Um die Bürger, das Volk, sollte sich die Politik kümmern. Doch Sie taten es nicht. SIE – HABEN – VERSAGT!

Herr Beck kümmert sich lieber um Brücken über das Moseltal, um Rennstrecken ohne Konzept und häuft Schulden an.

In Baden-Württemberg kauft Herr Mappus widerrechtlich Energiekonzerne zurück für unglaubliche Summen und und lässt anderseits gerne diejenigen verprügeln, die nicht mit ihm einer Meinung sind.

Da ist Herr Beck freundlicher – er will sie nur zensieren, mundtot machen, nicht schon direkt verprügeln. Das Wort-Ungetüm Jugendmedienschutzstaatsvertrag war nichts anderes als ein Instrument der Zensur, in Hinterzimmern unter Ausschluss der Bürger ausgehandelt, nur aus politischen Gründen gekippt. Nicht aus den offensichtlichen Gründen, dass ein solches Werk die Fundamente unserer Demokratie zerstört.

Dieser Staat krankt an schlechter Bildung.
Überfüllte Klassen mit überforderten Lehrern, die anhand teurer Bücher arbeiten, die die Eltern selber zahlen müssen!

Während sich manche allem Anschein nach ihren Doktor Summa Cum Laude zusammenkaufen, müssen Studenten in Baden-Württemberg für ihr Studium Gebühren zahlen und dafür schon während des Studiums hart arbeiten.

Immer weniger Geld wird in Schulen und Bildung investiert.Natürlich wünschen sich unsere Regierungen keine gebildeten Bürger. Die könnten eine eigene Meinung entwickeln! Sowas ist bekanntlich unerwünscht.Meine Damen und Herren der Etablierten: BILDUNG – IST – EIN – MENSCHENRECHT!
Und eine Investition in die Zukunft!

Bei jeder Bankenrettung gilt es als selbstverständlich, dass die Steuerzahler herangezogen werden. Nicht diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben.

200 Milliarden EUR nimmt Deutschland in die Hand, damit Banken keine Kredite abschreiben müssen. Weitere 400 Milliarden Bürgschaften nimmt der Staat, also letztendlich wir alle, um den Bankmanagern ihre Boni und andere Körperteile zu sichern.

Um 8 verdammte EUR für Hartz4 Empfänger feilscht man MONATE!

600 Milliarden. Das sind mehr Nullen als die Regierungen von Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen!

Ihr blinder Glaube an die Mächte des Marktes erlaubt keine Gegenrede, keine Überprüfung der Fakten, keine Nachvollziehbarkeit.
Oder sind es andere Gründe, Herr Mappus?
Gibt es denn „andere“ Gründe, Herr Beck?

Die etablierten Parteien und die Machteliten, mit denen Sie sich auf Cocktailparties treffen sind vollkommen abgehoben: Banker, Printverleger, Medienmafia, Atommafia, Pharmalobby.
Sie alle haben in den Etablierten Parteien gute Freunde.

Das Volk? Das Volk wird ignoriert, beiseite geschoben, mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert oder blind gemacht. Herr Mappus, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE?

Das Volk wird zensiert, vor vollendeten Tatsachen gestellt, die heimlich in Hinterzimmern besprochen wurden. Ohne Möglichkeit der Teilnahme. Herr Beck, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE?

Solche Arroganz, Überheblichkeit und Menschenverachtung gehören ABGEWÄHLT!

Ich wehre mich gegen einen rechtsfreien Raum namens Regierung!

Wir müssen uns die Demokratie wieder erobern, die uns die Etablierten weggenommen haben!
Wir MÜSSEN aus der aktuellen Lobbykratie wieder eine ernst zu nehmende Demokratie machen. Eine, die die Bürgerrechte respektiert. Eine, die der Stimme des Volkes zuhört.
Nicht diese Ebay-Republik, bei der die Gesetze an den meistbietenden verhökert werden!

Das können wir nur machen, in dem wir denen das nehmen, was sie am liebsten haben: MACHT!
Das einzige, was rot-grün und schwarz-geld verstehen, ist Macht! Sie machen keine Fachpolitik! Sie hören dem Bürger nicht zu! Sie klammern sich mit allen Mitteln an ihre Posten.Nehmen wir ihnen die Macht weg.
Geben wir sie denen, denen sie gehört: DEM VOLKE!

Vor mehr als zwei Jahren wurde dem Parlament in Berlin eine Änderung des Wahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht aufgebrummt. Doch die Damen und Herren Parlamentarier kommen nicht zu Potte! Dabei haben sie nur noch Zeit bis zum 30. Juni!
Die Damen und Herren Parlamentarier schachern lieber um ein Wahlsystem, dass ihnen bzw. ihren Parteien die größten Vorteile bringt, anstatt nach demokratischen Alternativen zu suchen.

Um es klar zu machen – die Parlamentarier diskutieren lieber um die Erhaltung der eigenen Pfründe als darüber, das Wahlsystem demokratischer zu machen.

In Deutschland bekommen immer mehr Bürger das Gefühl, mit ihren Protesten, mit Parteiaustritten, mit ihren Entscheidungen bei Wahlen, mit Petitionen und mit Unterschriftenlisten gegen eine Wand aus Arroganz zu laufen.
In Tunesien, in Ägypten, in Libyen, Jemen und Bahrein, aber auch in Stuttgart, Wackersdorf und anderswo haben die Menschen die NASE VOLL!

ES REICHT!

Meine Damen und Herren der Etablierten: Drei Viertel der Bürger sehen sich nicht in Ihrer Politik der Arroganz. Fast die Hälfte der Bürger gehen nicht zur Wahl.
Doch es gibt eine Alternative zum Nicht-Wählen.

Schon die 2% der Piraten bei der Bundestagswahl zwangen die Parteien, sich zumindest mit Lippenbekenntnissen für Bürgerrechte und gegen Zensur zu stellen.

Wie üblich kam danach aber außer heißer Luft nichts weiter von ihnen. Also müssen wir den Druck erhöhen, dafür brauchen wir die Stimmen der Bürger. Damit die Etablierten mehr Angst bekommen. Und wenn sie weiterhin nichts als Lippenbekenntnisse von sich geben, dann werden wir die Parlamente kapern – und ihnen die Macht und die Jobs wegnehmen.

Sie sind mächtig, aber wir sind viele! Und schon Resultate wie die 2% bei der Bundestagswahl oder in Hamburg, wo wir 3 Sitze in den Bezirken bekamen, machen Sie nachdenklich.

Mit jeder Stimme, die wir diesen machtbesessenen Etablierten wegnehmen, ändern wir die Welt. Und wir sind JETZT SCHON dabei, die Welt zu verändern!

Dank unserer Bewegung und der gesamten Kultur, deren politischer Arm wir sind, haben die Politiker an der Macht die Möglichkeit verloren, uns anzulügen und geheime Verträge auch geheim zu lassen.
Und sie werden sie – dank uns allen – nie – wieder – bekommen! Das Teilen von Information und die uneingeschränkte Kommunikation machen uns aus! Und das ist genau das, was eine Demokratie stärkt.

Keine Hinterzimmerpolitik, Herr Mappus! Keine Abmachungen hinter verschlossenen Türen, Herr Beck! Keine geheimen Verträge, Frau Merkel!

Laut einer europaweiten Umfrage namhafter Printmedien wie The Guardian, Le Monde, Der Spiegel und EL PAÍS vertrauen nicht ein Mal ein Viertel der Europäer den etablierten Politikern.

KEIN WUNDER!

80% der Europäer vertrauen nicht darauf, dass die Etablierten sich den Problemen der Welt stellen können! 90% halten sie nicht einmal für ehrlich oder integer. Wundert mich GAR NICHT.

Ich bin nicht in die Politik gegangen, weil ich das für eine so tolle Karriere halte. Ich begebe mich nicht in die Latrine aktueller Politik, weil ich die Gesellschaft der Etablierten und der Lobbyisten, denen sie dienen, so toll finde.

Ich bin in die Politik gegangen, weil wir endlich diese Feinde der Demokratie stoppen müssen!

Wir müssen diesen Sumpf austrocknen!

Wir MÜSSEN die Bürgerrechte verteidigen, wir sind die EINZIGEN, die sich dafür einsetzen!

Wie die Bürger beim ersten Hambacher Fest kämpfen WIR für

Versammlungsfreiheit – Demonstrationen ohne Pfefferspray, Schlagstöcke, Wasserwerfer und ohne Verletze und Erblindete!
Fragt Mal die Organisatoren dieses Festes, wie die Freien Wähler und CDU uns Steine in den Weg gelegt haben!

Wir kämpfen für Pressefreiheit – Kein Großer Lauschangriff, keine Unterdrückung moderner Pressemethoden, gerechte Verteilung der Einnahmen. Fragt Mal einem Journalisten, wie viel er pro Zeile oder im Monat bekommt.

Wir kämpfen für Meinungsfreiheit – Keine Gummiparagraphen wie 129a, aus denen man aus jedem Bürger einen Terroristen machen kann. Keine Schere im Kopf durch Netzsperren und JMStV. Uneingeschränktes Recht auf Demonstration.

Wir kämpfen für Volkssouveränität – Denn die Etablierten haben vergessen, dass alle Macht von Volke ausgeht.

Wir kämpfen für Religiöse Toleranz und Toleranz gegenüber Menschen, die anders sind – Wir wehren uns gegen die Aussage, diese oder jene Gruppe gehöre nicht zu Deutschland. WIR ERLAUBEN KEINEN ULTRAKONSERVATIVEN GEIST, der Hass und Spaltung verbreitet.

Zu meinen Mitarbeitern gehören Menschen aus Vietnam, Serbien, England, Ungarn, Österreich, Bayern, Polen, Russland, Syrien und Spanien. Die Kleingeister an der Regierung werden mich nicht dazu bringen, zu behaupten, sie hätten keinen Platz in unsere Gesellschaft. Sie sind gute Menschen, wahrscheinlich klasse Nachbarn und hervorragende Mitarbeiter. MEHR interessiert mich nicht.

MIR ist es EGAL, ob du ein Homosexueller Christ bist, ein asexueller Atheist bist oder ein Heterosexueller Moslem. HIMMEL! Mir ist nur wichtig, dass du ein MENSCH bist, und für deine Menschenrechte werde ich kämpfen!

Herr Bundesinnenminister Friedrich, es ist ja eine ausländische Erfindung, also sei mir die Frage erlaubt: gehört Demokratie Ihrer Meinung nach zur Deutschen Leitkultur?

Konservative… Konservative sind gut darin, Angst und Hass zu schüren: Gegen das Internet, gegen Ausländer, um die Kinder, um Deutschland, um die demokratische Grundordnung.
Das tun sie am besten, wenn sie selber Angst haben.
Um ihre Pfründe, ihre soziale Position, ihre politischen oder ihre Aufsichtsratsposten.

Was sind sie für ein armseliges Häufchen Elend.

Dagegen hilft Wählen gehen! Denn Macht braucht Kontrolle, Macht braucht Transparenz, den Mächtigen muss man auf die Finger schauen!

Wie nicht anders zu erwarten, bin ich der Meinung, dass die Piraten die richtige Medizin parat haben, die diesem Staat gut tun wird

Piraten sind gegen Pest und Cholera:

sie sind
FÜR Demokratie
FÜR Transparenz des Staates

FÜR Datenschutz
FÜR gute und kostenlose Bildung – ein Leben lang
FÜR Bürgerbeteiligung
FÜR Bürgerrechte
FÜR Gerechtigkeit
FÜR einen sozialen Staat
FÜR Respekt vor dem Grundgesetz

FÜR die Menschen!

Es gibt in diesem kranken Staat eine Wahl jenseits von Pest und Cholera.
Bei den Wahlen für die Piraten.
Zwischen den Wahlen den Einsatz bei Gruppen wie Mehr Demokratie e.V., Amnesty International, Arbeitskreis Zensur und natürlich auch in der Piratenpartei.

Auf jeden Fall die Wahl zum gesunden, demokratischen Staat. Vom Volk gewählt, für das Volk im Einsatz. Und immer unter Kontrolle und Aufsicht des Volkes.

Ein Staat der sich einsetzt für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie.

Vielen Dank!

Auch diesmal hatte ich die freundliche Hilfe von Lektoren, die den Text feilten und verbesserten. Meinen Dank gilt Stonie, Donnerbeutel und Pirat_Trotzik

Die (R)Evolution

Filed under: Piraten — Aleks A @ 09:00

Nun haben sich die Piraten in Chemnitz einen Ruck und entsprechend ein erweitertes Programm gegeben. Und ich komme jetzt erst dazu, etwas zu sagen.

Zu aller erst: Die Piraten, die da waren, sind zwar in den ersten Stunden gestrauchelt, aber dann gab’s einen Schlagabtausch um Themen und Positionen auf einem teilweise so hohen Niveau, dass ich mir die Augen reiben musste. Ein Lob für jeden, der vor’s Mikro trat, und sich dem politischen Diskurs hingab. SO wird Politik gemacht. SO funktioniert Basisdemokratie. Indem man sich zuhört. Und Meinungen austauscht.

Ein weiterer Punkt: Außerhalb des Saals gab’s viele, sehr viele sehr interessante Diskussionen. Unglaublich fruchtbare Gespräche, in denen sich die Piraten auch zuhörten, Meinungen austauschten. Wenn wir uns weiter mit solchem Respekt behandeln, werden wir zu genau dem, was ich mir für die Piraten wünsche. Eine geeinte Truppe, die Deutschland wieder zu einem Land macht, in dem man in Freiheit und dank Gleichheit ohne Angst gut leben kann. (more…)

Freiheit, Gleichheit, Lebenslust

Filed under: Konservative,Piraten — Aleks A @ 15:17

Ich sehe in piratenblogs zum Beispiel von heute wie auch in deren Kommentaren ein komplettes Unverständnis dafür, Menschen leben zu lassen, wie sie es für richtig halten – gepaart mit einem Großteil Angst, die existierenden Pfründe für die Standard (Kern-)Familie zu verlieren.

Und es schockiert mich, dass Piraten der Meinung sind, alternative Formen der Lebensgestaltung seien weniger wert als die allgemein üblichen. Es schockiert mich, weil ich dachte, wir seien die Partei der Freiheit und Gleichbehandlung. Wobei, die breite Unterstützung einer Initiative, die den Begriff von Familie in das 21 Jhd. bringt, mich mit der Partei versöhnt. (more…)

Denkverbote

Filed under: Zensur — Aleks A @ 15:35

Glaubt nicht, dass ich jetzt den dämlichen Spruch vom Lobbyralen Westerwelle übernehmen werde, mit der er seine Hatz gegen die Ärmsten der Armen startete.

Nein, mir geht es um was ganz anderes. In Deutschland, wie in wohl kaum einen anderen Land Europas, herrscht eine Atmosphäre des Verbietens. Werke und Parolen sind verboten, bestimmte Filme sind verboten, Rammsteins „Liebe ist für alle da“ wurde verboten.  Ok, also nicht wirklich verboten, sondern indiziert. Im Sinne des „Jugendschutzes“. Da frage ich mich, wieso nicht schon die „Ab 18“ Einschränkung genügt. Wieso müssen wir in diesem Land auch Erwachsene Menschen „geschützt“ werden?

Versteht mich nicht falsch. Faschistische Gedanken (z.B.) sind das Letzte, und ich werde sie bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen. Und auch ich habe keine Lust, Filme im Stil von „Zombie Lesbische Vampire gegen Nazi Wärter“ anzuschauen (hei, einen echten indizierten Film darf ich hier nicht nennen).

Doch es darf nun Mal keine Denkverbote geben. Wir sollten dämliche Ideen der Lächerlichkeit preis geben, nicht verbieten. Und wer in „Mein Kampf“ reingeschaut hat wird schnell erkennen, was für ein unsäglicher Müll die Schrift ist und sich schnell von diesem Gedankengut abwenden. Da sind manche Kolumnen in der Bild-„Zeitung“ schlimmer, weil leider zugänglicher geschrieben.

Wer von uns war nicht schon Jung und fühlte sich besonders vom Verbotenen angezogen? Die erste Zigaretten, der erste Joint, für manche von euch das erste Glas Alkohol. Die erste verbotene Schrift (bei mir war’s eher „Das Kapital“ als „Mein Kampf“ – aber immerhin sind aber im „Kapital“ ein Paar brauchbare Ideen und Konzepte…).

In Ihrem Wahn, „uns“ vor „denen“ zu beschützen, wird in Deutschland immer der Weg eingenommen, der einschränkt. Klar, ist einfacher als sich mit dem Verbotenem auseinander zu setzen. Ich, als liberaler Mensch mit libertären Zügen bin der Meinung, daß jede Idee, und sei sie noch so dämlich, das Recht hat, gehört zu werden. Dämliche Ideen zu erlauben erhöht den Wert davon, sie zu bekämpfen. Eine  repressive Kontrolle von Inhalten trifft mündige und erwachsene Menschen, macht sie letztendlich unmündig und zu Kindern des Staates. Und in letzter Konsequenz zu Opfern eines totalitären Staates, das jeden Schritt seiner Bürger kontrollieren will, damit sie vom – wie auch immer definierten – „richtigen Pfad“ abweichen.

Ich will die Freiheit als Erwachsener und mündiger Bürger haben, der die Staatsgewalt laut Grundgesetz inne hat, selber zu entscheiden, was ich mir anschaue, anhöre und was ich lese. Und Rammsteins neues Album ist gut, aber nicht der Beste, den sie herausgebracht haben. Doch das entscheide ich, nicht Frau von der Leyen.

Meinungsfreiheit gerettet

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 10:39

Zum Urteil in der Sache „Papamobil“.

Vorgestern entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“ rechtswidrig waren. Die Aussagen seien von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Traurig genug, daß Polizei und die erste Instanz sich bemüßigt fühlten, gegen eine freie Meinungsäußerung vorzugehen, die die Aussagen des Papstes gegen Homosexualität persiflierten. (more…)

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