Von den Griechen lernen heißt siegen lernen

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 10:49

Wie ein dahergelaufener Enron verhält sich der deutsche Staat im Moment. Laut Informationen der Frankfurter Rundschau will sie 2011 die Schulden erheblich senken… mit einem Buchungstrick. Die Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit sollen zum Darlehen erklärt werden, schon gibt der Staat 8 Milliarden EUR weniger aus. Weil ein Darlehen eben was anderes als eine Ausgabe ist. (more…)

Wer austeilt, muß auch einstecken können

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 08:55

Es ist nicht so lange her, daß ich dem BDK Recht gab mit vielen ihrer Forderungen und denen viel Glück bei ihrem Protest gegenüber der FDP wünschte. Angesichts dieser Demonstration twitterte ein Beobachter “BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder“. Darauf hin hat der BDK äußerst dünnhäutig Comments (1)

Die FDP beugt sich den Piraten

Filed under: Etablierte Parteien — Aleks A @ 07:53

Zumindest bei den Lippenbekenntnissen.

Auf ihrem Parteitag konnten sie nicht umhin, weiter so zu tun, als ob sie gegen ELENA und der Vorratsdatenspeicherung wären. Daß sie es bei den Bürgerrechten nicht wirklich Ernst meinten beweist deren „Ablehnung“ der Nacktscanner: Wer sich dem Nacktscanner weigert darf sich einer Leibesvisititation unterziehen: „Ich bestehe auf meine Bürgerrechte“ – „Ok, bitte tiiiief bücken…

Daß ich der FDP den Kampf für Bürgerrechte nicht glaube hängt auch damit zusammen, daß eine der ersten Entscheidungen, die die Lobbyralen in Bayern mitgetragen haben, die Einführung der Online Durchsuchung war. Wie wir alle wissen, die die Ära der Kohlrrupten „geistig-moralischen“ Wende erlebt haben, ist die Möwenpick Partei eine Umfaller Partei par excellence, die jede Kröte schluckt, um in die Regierung zu bleiben. Und vergessen wir nicht, daß die den Lobbyralen nahe Naumann Stiftung den antidemokratischen Putsch in Honduras vom letzten Jahr weiterhin gutheißt.

Aber immerhin haben die Erfolge und der Druck der Piraten dazu geführt, daß die FDP dem Worte nach den Extremisten unter den Kontrollfreaks eine Absage erteilt. In der Regierung werden sie eh brav jede Schweinerei mitmachen.
Hauptsache, die Hotels bezahlen nur 7% MwSt. Schließlich müssen die Spendengelder weiter fließen…

Demokratie braucht eine starke Polizei

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 08:00

Auf seiner Website ruft der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einer Demonstration am 24.04.2010 beim Bundesparteitag der FDP.  Sie wollen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung, neues Personal und eine Aufstockung des von der Politik reduzierten Personals, unter Anderem. Daß sie im gleichen Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung zurück haben wollen schmälert zwar meine Sympathien etwas, beweist aber gleichzeitig, daß sie tatsächlich eine bessere Ausbildung und jüngeres Personal brauchen, damit sie verstehen, daß man auf Bürgerrechte nicht herum trampeln kann. Die VDS soll jedoch hier nicht Thema sein.

Schließlich führt die neoliberale Politik auch FDP zu den Unzulänglichkeiten moderner Polizeiarbeit: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und veraltet steht die Polizei heute da. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien – allen voran der CDU – nach einer stärkeren Polizei. Daran hat auch der nach Stasi 2.0 lechzende Schäuble nichts geändert. Der Stand eh mehr auf das Militär. (more…)

Sabine weiß, was richtig ist

Filed under: AprilApril — Aleks A @ 08:04

WOW!
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlässt das sinkende Schiff FDP

Die Verräter und das Fernsehen

Filed under: Zensur — Aleks A @ 06:00

Fest im Glauben, sie seien immer noch eine Volkspartei mit der Chance, bei Wahlen wieder zu gewinnen, verwehren sich SPD Parlamentarier gegen die von Grüne und Linke gewünschte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahrscheinlich hoffen sie, die vom totalitären rechtsaußen Roland Koch durchgesetzte Kontrolle des CDU-Senders ZDF beizeiten zu ihrem eigenen Vorteil umdrehen zu können. Schließlich gehört die Republik den Parteien und hat denen zu dienen – so zumindest das Verhalten von SPD und CDU/CSU in den 30 Jahren, in denen ich schon in Deutschland weile. (more…)

So ticken wohl Fundamentalisten

Filed under: Konservative — Aleks A @ 10:49

Es ist unglaublich. Da mault der unsoziale Westerwelle rum gegen die Ärmsten der Armen, fliegt mit seinen Amigos herum, aber es ist alles eine Kampagne. Womöglich eine (Achtung, Pseudo Godwin!) schwulenfeindliche Kampagne. Großes Kino!

Da mehren sich die Fälle von Kinderficker-Priester in der katholischen Kirche, da ist es höchst wahrscheinlich, daß solche Leute insofern protegiert wurden, als daß sie einfach nur von dem einen Platz abgezogen und woanders hingebracht wurden, wo sie Mal wieder gegen gültige Gesetze verstoßen konnten. Aber es ist nur eine (Achtung, Godwin!) Kampagne ähnlich derer, unter denen die arme (damals wie heute eher schweigende) Kirche unter den Nazis ausstehen mußte – so zumindest Herr Gerhard Ludwig Müller, seines Zeichens Bischof von Regensburg. (more…)

„Der Markt regelt alles“

Filed under: Konservative — Aleks A @ 12:01

…so wollen uns zumindest die Neokonservativen der FDP, CDU/CSU und SPD immer klar machen.

Entsprechend baute man ein Markt konformes System zur Regulierung des CO2 Ausstoßes, der in erster Linie für die Globale Erwärmung verantwortlich ist. Der Markt, so die Jünger Milton Friedmans, regelt ja alles. Also wurden Höchstgrenzen aufgestellt, wie viel Müll man denn in die Luft pusten dürfe, und erstellte sowas wie „Luftverschmutzungs Aktien“: Der Emissionshandel war geboren. Die Idee hinter dem Ganzen war, dass Unternehmen, die die Luft besonders verpesten, von anderen Unternehmen die sog. „Klimazertifikate“ kaufen würden. Das sollte Unternehmen auf eine mir nicht verständliche Weise dazu bringen, immer weniger CO2 auszustoßen.

(more…)

Der Guido und die Zensur

Filed under: Konservative,Zensur — Aleks A @ 06:00

Über das unliberale Verständnis des FDP Vorsitzenden zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nachdem sich aber „Leistung wieder lohnen muss“, sinkt also die FDP von 15 auf 11, 9, 8, 6 Prozent. […] Und darum dreht er jetzt völlig durch, der Herr Guido, und schwingt seine sozialpolitische Abrissbirne.“ hatte Bruder Barnabas in diesem Jahr dem Führer der Lobbyralen vorgeworfen, und weiter „Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. [..] und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: „Leistung muss sich wieder lohnen.“„. (more…)

Armee der Dilettanten

Filed under: Regierung — Aleks A @ 06:00

Oy Vei!

Was für eine Elite! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für nichtig zu erklären ist das wie wievielte Watsch’n gegen unsere Damen und Herren Gesetzesgeber?

Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere von euch daran, wie es mit dem Rauchverbot war.

Mal sehen, ob ich es zusammen kriege: Da sitzen unsere Politiker und die unkündbaren, teuren oberen Beamten ein halbes Jahr in Meetings, Kommissionen und haste nicht gesehen, sind kurz davor, ein generelles Rauchverbot zu erlassen (Natürlich mit den üblichen Löchern, die Lobbyisten in Gesetze mittlerweile bohren dürfen, die sie nicht selber verbrochen haben). Und da wacht einer von denen wohl mitten im Meeting auf mit der Erleuchtung, so was wie ein Rauchverbot sei ja eigentlich Sache der Bundesländer. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen fand man immerhin raus, welchen Mist man fast verbrochen hätte bevor es in Kraft trat und vom BVerfG einkassiert werden musste. (more…)

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