Mein Brief an den Dahrendorffkreis

Filed under: Etablierte Parteien,Piraten — Aleks A @ 10:00

Vorgeschichte: Durch einen Artikel auf der Süddeutschen, auf den mich ein Pirat aufmerksam machte, erfuhr ich von der Existenz des „Dahrendorffkreises“, die wohl letzte Bastion von sozialliberalen in der von NeoCons und NeoLibs verseuchten FDP. Als sozialliberaler in einer ebensolchen Partei sowie als politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern habe ich diesen Brief an die im Artikel erwähnten „Führungsperson“ geschickt. Das ist ein Monat her, und ich habe – fast erwartungsgemäß keine Antwort bekommen.
Schade aber auch.

Sehr geehrte Frau Gruß,

mit Freude lese ich in der Süddeutschen, dass Sie und andere Mitstreiter versuchen, die FDP wieder in liberale Gewässer zu bringen. Ein löbliches Unterfangen, hat Ihre Partei doch meines Erachtens längstens vergessen, was es bedeutet, liberal zu sein.

Interessiert nehme ich zur Kenntnis, dass der „Dahrendorfkreis“, den sie gegründet haben, sich „für eine Stärkung der Bürgerrechte, mehr Partizipation, bessere Bildung, ein weiterentwickeltes Europa und gegen die Kontrollwut des Staates im Internet ausspricht. In der Wirtschaftspolitik fordern sie „ein klares Bekenntnis zum Markt“, aber mit Regeln – und dem Gebot der Nachhaltigkeit.“

Interessiert deswegen, weil ich etwa 12.000 Menschen aus ganz Deutschland weiß, die sich für genau solche Ziele einsetzen und seit Jahren dafür kämpfen. Sie sind die Mitglieder der Piratenpartei, meines Erachtens die liberale Alternative zur FDP.

Gerne würde ich im persönlichen Gespräch mit Ihnen bzw. auch den anderen Mitgliedern des Dahrendorfkreises besprechen, wie wir Ihre o.g. Ziele in Deutschland verwirklichen können. Als Pirat ist mir letztendlich egal, unter welcher Flagge diese unbedingt notwendigen Korrekturen an unserer Republik stattfinden. Hauptsache, wir bekommen einen demokratischen, sozialen Staat, der allen Bürgern die Möglichkeit bietet, in Freiheit sich selbst zu verwirklichen und dabei die Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur voran zu bringen.

Über eine positive Antwort würde ich mich außerordentlich freuen und treffe mich sehr gerne mit Ihnen wo auch immer, wann auch immer. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Aleks A.-Lessmann
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Lebewohl, FDP

Filed under: Konservative — Aleks A @ 21:59

Man wird es mir vielleicht nicht abnehmen, aber ich bin traurig, dass die FDP sich aus der Parteienlandschaft verabschiedet.

Nein, versteht mich richtig. Dass die Lobbyralen und ihre asozialen Einstellungen und Aussagen verschwinden ist durchaus ein Segen für den Zustand der Republik. Doch ich kenne genügend echte Liberale, die dann heimatlos werden. (Tatsächlich sind einige Liberale weiterhin Mitglied der FDP. Wieso, ist ihr Geheimnis…)

Außerdem hat die FDP Begriffe wie „Liberal“ und „Liberalismus“ für sich vereinnahmt und denen entsprechend einen Bärendienst erwiesen. Viele Bürger glauben, das was die FDP tut und sagt sei liberal. Dabei ist der Manchester Kapitalismus, dem die FDP verfallen ist, alles andere als liberal, alles andere als Politik mit dem Bürger, für den Bürger. Sie ist menschenfeindlich, markthörig, geldgierig. (more…)

Zur unsäglichen „Integrations“Debatte

Filed under: Ausländerpolitik,Konservative — Aleks A @ 12:52

Erlaubt mir, mit der Außensicht in den Diskurs einzugreifen. Dazu ein bisschen persönliche Geschichte, damit ihr wisst, woher ich diese Außensicht herleite:
Ich bin in Deutschland geboren, lebte aber zwischen meinem 3. und meinem 18. Lebensjahr in Spanien. Dort machte ich in einer Deutschen Auslandsschule als Quereinsteiger mein Abitur. Ich besitze zwei Staatsangehörigkeiten: Die Deutsche und die Spanische.

Nun zur Debatte: Tatsächlich meinen die Sprücheklopfer der Etablierten mit ihrer „Integrationsdiskussion“ eher Assimilation denn Integration. Alles, was sich nicht über einem Kamm scheren lässt ist doch Konservativen immer ein Dorn im Auge. Zusätzlich dazu sind sie gerade dabei, die niederen Instinkte der Bevölkerung zu befeuern, um am Rechten Rand zu fischen und die Leute vom Denken abzuhalten. (more…)

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten

Filed under: Konservative — Aleks A @ 07:58

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Industriebarone, Polizei, Beamte und Politiker die nichts können aber alles dürfen.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Sexualität wird tabuisiert und verboten, die Kirche tut, was sie will (auch mit Kindern). Doppelmoral ist an der Tagesordnung.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Unterdrückung durch die Mächtigen ist an der Tagesordnung, und die Enkelin Bismarcks labert Amok.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Die Antwort der Mächtigen auf die Rufe nach Freiheit und Demokratie sind Schlagstöcke und Repression.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Adelige und ihre Hobbys beherrschen den Politischen Diskurs.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Die Medien gehören und gehorchen den Mächtigen.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Wer nicht passt wird passend gemacht.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Vermeintlich Liberale paktieren mit der Macht, stellen es als Erfolg dar.

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten, und es wird Zeit, es zu ändern.

[Nachtrag]:

Ich fühle mich wie zu Bismarcks Zeiten:
Kraniometrie wird wieder angewandt.

Der Pelz ist runter – es bleibt nur der Wolf.

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 13:06

De Maizières Stasi 2.1

Wölfe sind soziale Tiere, die sich im Allgemeinen für das Wohl des Rudels einsetzen.Insofern tun wir diesen edlen Tieren Unrecht, wenn wir sie mit einem  gar nicht auf das Wohl der Bürger achtenden Minister wie De Maizière vergleichen.
Doch es ist wichtig, dass alle Bürgerrechtler, die bis Dato mit diesem Minister zusammen gearbeitet hatten, merken, dass der einzig gangbare Weg nach dem neuen Horror-Katalog des Ministers ist, jegliche Zusammenarbeit mit ihm mit sofortiger Wirkung aus Gründen seiner tief sitzenden Verachtung vor den Menschen im allgemeinen und den deutschen Bürgern ins besondere zu kündigen.
Den sanften freundlichen De Maizière gab es nie, jetzt hat er die Maske auch öffentlich fallen lassen. (more…)

Ein orangenes Meer

Filed under: Piraten — Aleks A @ 10:03

habe ich am Samstag auf der „Freiheit statt Angst“ Demo erlebt.

Die FDP zeigte ihren Einsatz für Bürgerrechte mit etwa 20 Personen, die JuSos mit gefühlten fünf. Eine „Linken“ und eine ÖDP Fahne habe ich auch gesehen. Die Grünen, die gerade überall den JMStV durchwinken, taten so, als ob ihnen Bürgerrechte wichtig wären und waren in sichtbarer Größe da. Zahlen trau ich mich nicht geben, dafür habe ich nicht genug gesehen.

Aber eine Partei dominierte die Demo klar. Es ist schwierig, ein Bild der Demo ohne ihre Fahnen oder Schilder zu sehen. Die einzige Partei in Deutschland, die sich für Bürgerrechte und Demokratie einsetzt: Die Piraten. (more…)

Die Zukunft verpassen II

Filed under: Bildung — Aleks A @ 09:00

Wenn ich mein Studium hätte bezahlen müssen, hätte ich wohl nie einen Abschluss geschafft. Ich musste zwar arbeiten, um mir das Leben neben dem Studium zu leisten, aber das war in vertretbarem Rahmen, geschadet hat’s mich nicht. Heutzutage bin ich ein wohlhabender Bürger, der munter seine Steuern bezahlt und ein gutes Leben genießt. (more…)

Der letzte Mohikaner

Filed under: Bürgerrechte,Konservative — Aleks A @ 10:52

Vorgestern verbrachte ich einen angenehmen und interessanten Abend mit Jimmy Schulz (MdB, FDP), und mit mir einige andere Piraten (und ein Grüner). Ich kenne Jimmy seit gut sechs oder zehn Jahren, und schon damals kam er mir wie der letzte Liberale in der FDP vor. Ihm glaube ich, wenn er sagt, dass er mit aller Kraft gegen Zensursula kämpft, gegen SWIFT, ACTA und andere Schweinereien, die auf Bundes- und EU Ebene geschehen. Dafür auch an dieser Stelle einen Herzlichen Dank an ihm, wie auch dafür dass er sich unseren bohrenden Fragen und meinen spitzen Bemerkungen stellte.

Doch vorgestern Abend wurde mir wie sonst nie der Unterschied klar zwischen der FDP und den Piraten. Jimmy erzählte erfrischend deutlich und freigiebig darum, welche Kuhhandel in der Politik nötig sind, um zumindest einen Teil der eigenen Überzeugungen voranzubringen. Nun, bin  ich kein naiver Jüngling (mehr) und weiß, dass Kompromisse notwendig sind. Dass man immer wieder eine Güterabwägung treffen muss, was man eher haben möchte. Tu ich ja selber in meiner Rolle als Entscheider auch regelmäßig. So ist das Leben.

Doch in der Güterabwägung unterscheiden sich Piraten und FDP gewaltig. Die FDP ist bereit, die Bürgerrechte zur Seite zu lassen, sie gar zu ignorieren, um andere Ziele zu erreichen. Die Piraten wiederum als liberale Partei setzen den Bürger und seine Rechte als Maßstab allen Tuns. Sie sind eine humanistische, liberale Partei, die den Menschen als Zentrum des politischen und sozialen Geschehens setzen. Weswegen wir Dreck wie SWIFT, ACTA oder die wiederaufkommende Censilia geradewegs ablehnen.  Auch in Hinsicht meiner Epiphanie ein interessanter Abend.

Jenseits von allen Parteiunterscheiden freut es mich, wenn Jimmy weiterhin für liberale Politik kämpft, gegen die Koalition, gegen seine Partei. Es wäre gut für Deutschland, wenn er sich durchsetzen dürfte.

Epiphanie

Bildung? Wofür?

Filed under: Bildung — Aleks A @ 08:38

Hessens ehemaliger aber noch amtierender Führer Koch hat es laut gedacht, die Wespenkoalition (Schwarz-Gelb, get it?) in Schleswig-Holstein lebt es vor. Das sind die Leutchen, die der HSH Norbank den Geld in den Rachen schieben, aber nun entschieden haben, die Universität Lübeck zu schliessen und Teile davon zu verkaufen.

Ich bin zwar kein Fan von Verschwörungstheorien, aber langsam sieht es nach einer konzertierten Aktion aus. Die Art, wie in diesem Land Bildung stetig so aufgestellt wird, daß nur eine Oligarchie sich die leisten kann, riecht stark danach, als ob die konservativen Kräfte alles daran tun, eine Masse an ungebildeten und unterbezahlten Menschen zu bekommen, die sie nach Lust und Laune herumschieben können, wie es ihnen lustig ist. (more…)

Die asoziale Republik

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 10:52

Ich wische mir den Schlaf aus den Augen, werde mit Schlagzeilen konfrontiert wie: „Wolfgang Schäuble sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen“ oder „Rechnungshof kritisiert Luxusvergütungen bei Bundesagentur“. Und nebenbei labert Guido Westerwelle Amok und tretet auf die Schwächsten der Schwachen.

Was sind wir für ein Land geworden unter der Ägide der Konservativen in CDU/CSU, FDP und SPD? Was sind wir für eine Gesellschaft geworden, die solche Leutchen wählt und nicht aus dem Amt jagt, sobald sie so einen hanebüchenen Blödsinn labern? (more…)

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