Willkommen, Krise!

Filed under: Datenschutz — Aleks A @ 14:49

ELENA, das bürokratische Monster, das Arbeitnehmer verfolgen darf und Arbeitgeber zu höherer Bürokratie getrieben hat, wird anscheinend ausgesetzt. Nicht, weil es ein weiterer Eingriff in die Rechte der Bürger wäre. Nicht, weil es die Schnüffelei des Staates weiter unterstützt hätte.

Sondern aus Kostengründen.

Na, das ist eine Ansage, oder? „Aus Kostengründen muß die Bundesregierung die weitere Einschränkung der Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit verschieben.

Allen Anschein wollen die #lobbyralen es den KMUs nicht zumuten, die hohen Kosten dieser Datensammlung zu tragen. Dass auch der einzelne Bürger Kosten hätte tragen müssen (die ELENA Karten hätte er schön vom eigenen Geld bezahlt, wie die Pässe und Persos) war hier für die FDP nicht weiter wichtig. Wieso denn auch. Bürger gehören bekanntlich nicht zur Klientel dieser Partei.

Sei es wie es sei, ELENA ist anscheinend tot, und das ist ein gute Sache. Doch die Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Kosten nicht absehbar waren, ob jahrelange Arbeiten ziellos durchgeführt wurden. Wenn die Kosten nicht absehbar waren, dann wurde seitens der Exekutive gepfuscht. Wenn die Kosten wiederum absehbar waren, was führte denn zum Meinungsumschwung erst Monate nach der Einführung?

Ich frage mich, wie lange die Regierung diese Hü-Hott Politik durchführen und die Steuern des Bürgers verschwenden will. Wie viel Geld ist dank Rot/Grün (die haben den Blödsinn gestartet), Schwarz/Rot und nun Schwarz/GeldGelb verbrannt worden?

Was passiert mit den Daten die seit Januar gesammelt wurden?

Bleib mir nur die Genugtuung, dass die Piraten schon früh gegen ELENA gewettert haben. Den bei uns Piraten ist der Bürger das Zentrum des politischen Handels. Keine Amigos, keine freundliche Spender: Der Bürger.

Die FDP beugt sich den Piraten

Filed under: Etablierte Parteien — Aleks A @ 07:53

Zumindest bei den Lippenbekenntnissen.

Auf ihrem Parteitag konnten sie nicht umhin, weiter so zu tun, als ob sie gegen ELENA und der Vorratsdatenspeicherung wären. Daß sie es bei den Bürgerrechten nicht wirklich Ernst meinten beweist deren „Ablehnung“ der Nacktscanner: Wer sich dem Nacktscanner weigert darf sich einer Leibesvisititation unterziehen: „Ich bestehe auf meine Bürgerrechte“ – „Ok, bitte tiiiief bücken…

Daß ich der FDP den Kampf für Bürgerrechte nicht glaube hängt auch damit zusammen, daß eine der ersten Entscheidungen, die die Lobbyralen in Bayern mitgetragen haben, die Einführung der Online Durchsuchung war. Wie wir alle wissen, die die Ära der Kohlrrupten „geistig-moralischen“ Wende erlebt haben, ist die Möwenpick Partei eine Umfaller Partei par excellence, die jede Kröte schluckt, um in die Regierung zu bleiben. Und vergessen wir nicht, daß die den Lobbyralen nahe Naumann Stiftung den antidemokratischen Putsch in Honduras vom letzten Jahr weiterhin gutheißt.

Aber immerhin haben die Erfolge und der Druck der Piraten dazu geführt, daß die FDP dem Worte nach den Extremisten unter den Kontrollfreaks eine Absage erteilt. In der Regierung werden sie eh brav jede Schweinerei mitmachen.
Hauptsache, die Hotels bezahlen nur 7% MwSt. Schließlich müssen die Spendengelder weiter fließen…

Selten so gelacht

Filed under: Internet-Ausdrucker,Konservative — Aleks A @ 10:17

[Nachtrag: Mit Datum 09.02.2011 hat die Verräterpartei die Seite allen Anschein nach die Seite gelöscht]

Die Verräterpartei, Abteilung Rheinland Pfalz meldet Anfang April (aber nicht zum 01. April) vollmundig „Wir sind die Netzpartei“.

Eigentlich beachte ich die Verräterpartei spätestens seit der Zustimmung zur Zensursulas Gesetz nicht mehr. Und irgendwas sagt mir, man sollte deren Trollen nicht noch füttern. Aber setzen wir uns doch Mal mit dem politischen Gegner auseinander, bevor er ganz in die Versenkung verschwindet: (more…)

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