Interessante Links und Nachrichten 22.07.2013f

Filed under: Linksammlung — Aleks A @ 20:30

Datenschutzspaziergang der Grünen in München

Filed under: Datenschutz,Etablierte Parteien,Piraten — Aleks A @ 16:43

[Hier ein Gast-Blogpost von Markus H. aus M.]

Am 21. Januar erreichte mein Piraten-Postfach eine Email von MdL Christine Kamm, die zu einem Datenschutzspaziergang, veranstaltet durch die Grüne Landtagsfraktion, durch München einlud. Da die Themen sehr interessant klangen, habe ich mich auch spontan angemeldet (und meine Daten dort hinterlassen).

Heute fanden sich dann zum vereinbarten Zeitpunkt an der ersten Station insgesamt 12 Personen ein:

  • Christiane Kamm (MdL)
  • Isabell Maaßen (Referentin für Innen-, Kommunal- und Rechtspolitik, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag), die das ganze offensichtlich organisiert hatte bezüglich der angesprochenen Themen und der Route
  • zwei weitere junge Damen, die mit Kameras ausgestattet waren, um Fotos für die Website zu machen
  • zwei Piraten
  • 6 weitere Personen, die offensichtlich alle von den Grünen kamen und sich alle mehr oder weniger schon kannten

An Station 1 ging es ums Thema Schülerdatenbank in Bayern. Frau Kamm fasste kurz zusammen, was dort alles für Daten gesammelt werden und erwähnte auch, dass die bayrische Regierung deren Einführung mit einer Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben begründete, was ihr gegenüber von mehreren Schuldirektoren angezweifelt wurde. Außerdem erwähnte sie auch noch, dass der geplante Starttermin in diesem Herbst nicht eingehalten werden könne, da die notwendige Software/IT noch nicht fertig gestellt sei. Als Pilotschulen sollen in Bayern zunächst einige Realschulen herangezogen werden. Sobald feststeht welche Schulen genau für die Pilotphase ausgewählt wurden, soll eventuell die Klage eines Betroffenen unterstützt werden. Netter Kommentar am Rande war, dass selbst ein/der Lehrerverband mittlerweile gegen das Projekt ist, da ja auch Lehrer damit gut „klassifiziert“ werden können und so aufgezeigt werden könne, dass zB bei einem Lehrer die Schüler in zB Mathe immer besonders schlecht sind.

An Station 2, einer Polizeiwache in München, ging es um die Themen Videoüberwachung, Datenspeicherung bei der Polizei und auch um INDECT. Zur Videoüberwachung wurde auf Kennzeichenscanning an Autobahnen und speziell auf Videoüberwachung von Demonstrationen eingegangen. Dabei wurden auch zwei Fotos gezeigt, wie auf der letzten Anti-Nazi-Demo die Polizei anlasslos mit mobilen Kameras aber auch mit einem Einsatzfahrzeug mit mehreren Kameras am Dach die Demonstranten/Passanten gefilmt hat. Polizei-StreetView sozusagen. Zudem werden gerade bei der Polizei einmal erhobene Daten nur selten automatisch gelöscht, so dass in der Kriminalakten-Datenbank zum Teil noch Akten von eingestellten Ermittlungsverfahren oder trotz Freisprüchen in Strafverfahren von vor mehreren Jahrzehnten noch vorhanden sind und diese einen Bürger heute noch negativ beeinflussen können. Außerdem gibt es so viele verschiedene Datenbanken, dass man eigentlich keine Möglichkeit hat, seine Daten auf Nachfrage löschen zu lassen. Es wurden auch Fälle erwähnt, wo auf Nachfrage alte Daten angeblich gelöscht und deren Löschung schriftlich bestätigt wurden, diese aber dennoch vorhanden waren.

An der dritten Station wurde der Zensus2011 ins Visier genommen. Die Grünen stören sich dabei vor allem am Detaillierungsgrad der Fragen und an der Größe der „Stichprobe“ von 10% der Haushalte. Das hier zu viele Fragen gestellt werden und diese auch nicht unbedingt notwendig sind, um anhand dieser Daten politische Entscheidungen treffen zu können, steht außer Frage. Der Zensus2011 findet EU-weit statt, und Deutschland ist leider eines der Länder, die wohl die meisten Infos von ihren Bürgern haben wollen. Wie Frau Kamm allerdings darauf geschlossen hat, dass wenn 10% der Haushalte befragt werden, damit dann etwa 1/3 der Bevolkerung befragt wird, verstehe ich zwar nicht (Ich bin nur an einem Wohnort gemeldet und habe auch nur einen Haushalt), aber erschreckend fand ich vor allem die Zahl der 111 Millionen EUR, den der Zensus 2011 alleine dem Freistaat Bayern kostet. Ob die Gemeinden mit dem ihm zugewiesenen Geldmitteln auskommen, ist natürlich auch offen. Besondere Erwähnung fand hier auch, dass die NPD ihre Mitglieder dazu aufgerufen hat, sich als „Zähler“ freiwillig zu melden, da man ja somit auch nützliche Informationen gewinnen könne. Die Grünen wollen daher auch die Gemeinden verstärkt darauf hinweisen, dass bei der Auswahl der Zähler Sorgfalt geboten ist.

An der vierten Station, den Geschäftsräumen von Google Deutschland im Alten Hof, wurde vor allem Google StreetView kritisiert. Lediglich einem der Argumente gegen StreetView, nämlich dass die Kameras sich in 2,5 Metern Höhe befinden und somit auch über jegliche Hecken und Zäune drüber weg fotografieren, kann ich mich anschließen. Argumente, dass mit StreetView zB auch über die Zäune von einem Frauenhaus fotografiert wird, fand ich persönlich schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Meinem Kenntnisstand nach sind die Adressen von Frauenhäusern sowieso nicht öffentlich bekannt und selbst wenn doch, glaube ich nicht, dass ein schlägender Ehemann dann die Frauenhäuser in der Umgebung bei StreetView absucht um dort vielleicht seine Frau auf einem Foto von vor mehreren Monaten wiederzuerkennen. Und dass „nur die Gesichter“ verpixelt werden, und man dann ja bekannte Personen immer noch an ihrer Statur und Kleidung erkennen könne, mag zwar stimmen, aber auch nur, wenn ich weiß, dass sich Tante Erna gerne in einem speziellen Straßencafé aufhält und ich sie dort wohl am wahrscheinlichsten finden werde. Aber vermutlich werde ich Tante Erna bei StreetView nicht erkennen, wenn sie an anderer Stelle in München aus einem Sexshop kommt. Zum einen, weil ich den nicht auf Streetview nach mir bekannten Personen absuchen werde, und zum anderen, weil ich dort nicht mehr eindeutig sagen kann, ob die Person mit dieser Statur und Kleidung auch wirklich Tante Erna ist. Als dann die Diskussion auch noch soweit ging, dass man mit Google Earth ja auch Häuser suchen könne, wo man anhand vom Satellitenbild erkennen kann, dass sich dort ein Einbruch lohnen würde, da musste ich dann doch mal auf den BayernViewer des Bayr. Landesamtes für Vermessung verweisen, wo ich genauso online und kostenfrei Luftbilder von ganz Bayern anschauen kann, wie bei Google Earth, Yahoo oder Microsoft.

An der fünften und letzten Station, dem Münchner Rathaus, wurde auf die Datenspeicherung und -Weitergabe in den Gemeinden hingewiesen. Dass z.B. die CSU in München älteren Bürger zu größeren runden Geburtstagen eine Karte zukommen lässt, um die Bürger „zu erfreuen“, war nur eines der Beispiele, was mit meinen Daten geschehen kann, wenn ich der Weitergabe nicht widerspreche. Die Grünen sind der Meinung, dass man die jetzige Regelung mit einem Opt-Out-Verfahren abschaffen muss und stattdessen ein Opt-In sinnvoll wäre, und man sich aktiv darum kümmern müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürfen. Da frage ich mich zwar, wer das machen sollte, aber selbst das ermöglicht den Handel mit Daten und daher sollte meiner Meinung nach gar keine Daten von der Gemeinde weiterverKAUFT werden dürfen. Theoretisch könnte man ja dann von der Gemeinde nach dem Prinzip des Leistungsschutzrechts ja einen Teilbetrag einfordern, denn sie machen auch nichts für die Informationen, die ich ihnen geben MUSS und verkaufen sie auch noch, ohne mich direkt am Gewinn zu beteiligen…

Fazit:

  • Alles in allem eine sehr gelungene und informative Veranstaltung, auch wenn die Beteiligung doch eher gering war. Aber das lag womöglich an Datum und Uhrzeit, denn Donnertags um 11 Uhr haben wohl die meisten Leute anderes zu tun. Aber da morgen der Europäische Datenschutztag ist, wurde dieses Datum gewählt.
  • Mit geplanten 60 Minuten und dann tatsächlichen 90 Minuten (wegen interessierten Nachfragen und Diskussionen) war es vom Zeitrahmen her ganz gut gewählt.
  • Leider waren nur Leute anwesend, die sich sowieso schon relativ gut mit dem Thema Datenschutz auskennen. Hier wäre es schöner gewesen, wenn man Leute informieren könnte, die sich mit der Materie (noch) nicht auskennen.
  • Es wurde extra für diesen Datenschutzspaziergang Infomaterial angefertigt, doch leider war es heute noch nicht vor Ort verfügbar. Aber mir wurde versprochen, dass ich es zugeschickt bekommen werde. Ich bin gespannt und werde es mir genau anschauen.
  • Wir Piraten wurden extra nochmal auf die Veranstaltung der Grünen im Landtag zu Wikileaks am 09.02. im bayr. Landtag hingewiesen.
  • Beim Thema Datenschutz stimmen die Grünen mit der Piratenpartei (außer bei Google StreetView vielleicht) annähernd vollständig überein. Daher fände ich es schön, wenn sich da auch mehr Kooperationen ergeben würden, z.B. dass auch man auch mal gemeinsam mit einem Infostand die Bürger auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen könnte.
  • Sowas sollte es öfter geben. Nicht nur von den Grünen organisiert, sondern auch mal von Piraten! :-)

Markus Heinze (@TATE251), 27.01.2011

Meine Daten gehören mir

Filed under: Datenschutz — Aleks A @ 09:21

Haben Frauen (sehr zu Recht) Jahrzehnte lang „Mein Bauch gehört mir“ gerufen, um ihr Recht deutlich zu machen, selber über ihre Schwangerschaft zu entscheiden, so müssen die Bürger heutzutage weiter fassen und klar sagen „Meine Daten gehören mir“.

Ob Google, die Postbank, Facebook oder wer auch immer Schindluder treibt mit unseren Daten, es gehört sowohl eine Konsequente Bestrafung von Datenmissbrauch wie auch die Aufklärung der Bürger, was auch immer mit den Daten passieren kann. Eine Aufklärung, die der Staat natürlich nicht hoch hält, denn er ist eine fast eine so schlimme Datenkrake wie Google. (more…)

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