Linksliberale Fundamentalisten

Filed under: Bürgerrechte,Demokratie — Aleks A @ 13:49

Dies ist eine Antwort zum Kommentar des Innenminister Friedrichs in Bild. Nein, ich verlinke nicht zum Käseblatt.

Ich bekenne: Ich bin ein Liberaler Fundamentalist. Ich stehe zu den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten aller Bürger – und damit meine ich alle, die in unserem Staat leben.

Damit unterscheide ich mich schon in zwei wesentlichen Punkten von unserem xenophoben Innenminister Friedrich, der vom Grundgesetz allen Anschein nach so viel Ahnung hat wie vom Internet.

Die Grundrechte unseres Grundgesetzes wurden auch als Abwehrrechte gegen den Staat aufgestellt. Der Parlamentarische Rat und die Landtage haben seinerzeit  dem Volke bewusst Instrumente in die Hand gegeben, um sich gegenüber totalitaristischen und bürgerfeindlichen Bestrebungen zu wehren, wie Herr Friedrichs sie hier vertritt.

Ja, ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein „Scheiß Drecksdemokrat„. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als der Markt. Bei mir dreht sich alles um den Menschen.

Und ich werde unaufhörlich dafür kämpfen, dass Kontrollextremisten wie Herr Friedrich kapieren, dass es Bürger und sogar ein ganze Partei gibt, die diese Rechte ernst nehmen so wie das Recht, sich für diese Grundrechte gegen dem Staat zu wehren.

Herr Friedrichs: Untätigkeit beim Kampf für die Bürgerrechte gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland und gefährdet die Fundamente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Ich bleibe nicht untätig, die Piratenpartei bleibt nicht untätig. Wir werden uns gegen ihren Totalitarismus wehren und die FDGO, das Grundgesetz und Deutschland schützen. Vor Ihnen und Ihresgleichen.

Dein Freund und Helfer…

Filed under: Bürgerrechte,Demokratie — Aleks A @ 10:00

Heute gibt es keine verfickte PressefreiheitIn Berlin bei der Räumung von Liebig 14 gehört
Scheiß Drecksdemokraten!“ bei einer Stuttgart 21 Demo gehört
Beides wohlbemerkt Aussagen von Polizisten.

Bei solchen Aussagen sowie die Aktionen anderer Mitglieder dieses im allgemeinen sehr freundlichen Berufsstandes neige ich zur Meinung, dass man die Bürgerrechte VOR der Polizei schützen muss. Fast im Sinne von Artikel 20 GG, (4).

Mir ist schon bewusst, dass man als Polizist von der Politik missbraucht wird, so zum Beispiel bei Stuttgart 21, um Politik „mit anderen Mitteln“ durchzusetzen. Mir ist bewusst, dass man hier vor lauter Überstunden, Nachtschichten und Personalmangel überfordert ist und mit Recht schlecht gelaunt.

Doch es kann nicht sein, dass man die Sicht für Bürgerrechte und Demokratie verliert. Es darf nicht sein, dass Polizisten so Obrigkeitshörig werden, dass sie vergessen, dass es letztendlich ihre Aufgabe ist, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sichern. Die Polizei sollte genau so ein „Bürger in Uniform“ sein, wie es vom Militär gewünscht wird. Ein Polizist, der das nicht versteht, sollte sofort seinen Dienst quittieren, denn er ist für eben diesen untauglich.

Ein Teil der Schuld trägt natürlich die Politik, vor allem die der Konservativen Parteien, die gerne die Polizei als „Kanonenfutter“ missbraucht aus der Meinung, jeglicher Protest gegen ihre Pläne ist ein Aufruf zur Zerstörung der FDGO. Hier zeigen sich die absolutistischen und totalitären Züge konservativer Politik deutlich.

Entsprechend verwundert es nicht, wenn Ermittlungsbehörden Gesetze ignorieren und Instrumente der Ermittlung dort nutzen, wo sie nicht erlaubt sind, wie just mit dem Landestrojaner passiert.

Die Polizei muss wieder zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten finden – und gerade mit dem in Demonstrationen ausgeübten Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu gehört es eben auch, dass die Politik zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten findet.

Auch daran arbeitet die Piratenpartei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm der PIRATEN in Bayern sowie im Bund sowohl zu einer Transparenz der Polizeiarbeit drängt, was teilweise schon geschehen ist, sowie auch, dass auf die Sorgen und Nöten eines von der Politik allzu oft missbrauchten Berufsstandes eingegangen wird. Damit die Sicht der Grundrechte auch für Polizisten ins Lot gebracht wird.

Es rollt eine Welle auf uns zu

Filed under: Bürgerrechte,Zensur — Aleks A @ 15:01

Piraten, Landsleute, Freunde,
liebe Kämpfer für die Freiheit.

Es rollt eine Welle der Bigotterie auf uns zu, die den Bürgern da draußen klar machen will, dass Bürgerrechte nur störende Hürden sind, die eher Probleme bereiten. Eine Konterrevolution, die die Revolution(en) der Freiheit(en) zurückdrehen will, die in den 60ern und 70ern des letzten Jahrhunderts so zurückdrehen will, wie die Neoliberale Ideologie die soziale und solidarische Revolution zurückgedreht hat.

Mit Sendungen wie „Tatort Internet“, die Moralbarbie von Guttenberg, flankiert von Rechtsaussen Käseblatt Bild-„Zeitung“ sowie diesmal vom ehemals liberalen Stern. Mit Falschaussagen aus dem BKA, die eher die eigene Unfähigkeit zu Tage bringen. Mit regelmäßigen Sticheleien, Halbwahrheiten, Lügen, unpräzise Vereinfachungen. (more…)

Der letzte Mohikaner

Filed under: Bürgerrechte,Konservative — Aleks A @ 10:52

Vorgestern verbrachte ich einen angenehmen und interessanten Abend mit Jimmy Schulz (MdB, FDP), und mit mir einige andere Piraten (und ein Grüner). Ich kenne Jimmy seit gut sechs oder zehn Jahren, und schon damals kam er mir wie der letzte Liberale in der FDP vor. Ihm glaube ich, wenn er sagt, dass er mit aller Kraft gegen Zensursula kämpft, gegen SWIFT, ACTA und andere Schweinereien, die auf Bundes- und EU Ebene geschehen. Dafür auch an dieser Stelle einen Herzlichen Dank an ihm, wie auch dafür dass er sich unseren bohrenden Fragen und meinen spitzen Bemerkungen stellte.

Doch vorgestern Abend wurde mir wie sonst nie der Unterschied klar zwischen der FDP und den Piraten. Jimmy erzählte erfrischend deutlich und freigiebig darum, welche Kuhhandel in der Politik nötig sind, um zumindest einen Teil der eigenen Überzeugungen voranzubringen. Nun, bin  ich kein naiver Jüngling (mehr) und weiß, dass Kompromisse notwendig sind. Dass man immer wieder eine Güterabwägung treffen muss, was man eher haben möchte. Tu ich ja selber in meiner Rolle als Entscheider auch regelmäßig. So ist das Leben.

Doch in der Güterabwägung unterscheiden sich Piraten und FDP gewaltig. Die FDP ist bereit, die Bürgerrechte zur Seite zu lassen, sie gar zu ignorieren, um andere Ziele zu erreichen. Die Piraten wiederum als liberale Partei setzen den Bürger und seine Rechte als Maßstab allen Tuns. Sie sind eine humanistische, liberale Partei, die den Menschen als Zentrum des politischen und sozialen Geschehens setzen. Weswegen wir Dreck wie SWIFT, ACTA oder die wiederaufkommende Censilia geradewegs ablehnen.  Auch in Hinsicht meiner Epiphanie ein interessanter Abend.

Jenseits von allen Parteiunterscheiden freut es mich, wenn Jimmy weiterhin für liberale Politik kämpft, gegen die Koalition, gegen seine Partei. Es wäre gut für Deutschland, wenn er sich durchsetzen dürfte.

Epiphanie

Wer austeilt, muß auch einstecken können

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 08:55

Es ist nicht so lange her, daß ich dem BDK Recht gab mit vielen ihrer Forderungen und denen viel Glück bei ihrem Protest gegenüber der FDP wünschte. Angesichts dieser Demonstration twitterte ein Beobachter “BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder“. Darauf hin hat der BDK äußerst dünnhäutig Comments (1)

Sabine weiß, was richtig ist

Filed under: AprilApril — Aleks A @ 08:04

WOW!
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlässt das sinkende Schiff FDP

Der Guido und die Zensur

Filed under: Konservative,Zensur — Aleks A @ 06:00

Über das unliberale Verständnis des FDP Vorsitzenden zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Nachdem sich aber „Leistung wieder lohnen muss“, sinkt also die FDP von 15 auf 11, 9, 8, 6 Prozent. […] Und darum dreht er jetzt völlig durch, der Herr Guido, und schwingt seine sozialpolitische Abrissbirne.“ hatte Bruder Barnabas in diesem Jahr dem Führer der Lobbyralen vorgeworfen, und weiter „Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. [..] und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd steht: „Leistung muss sich wieder lohnen.“„. (more…)

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