Armee der Dilettanten

Filed under: Regierung — Aleks A @ 06:00

Oy Vei!

Was für eine Elite! Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für nichtig zu erklären ist das wie wievielte Watsch’n gegen unsere Damen und Herren Gesetzesgeber?

Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere von euch daran, wie es mit dem Rauchverbot war.

Mal sehen, ob ich es zusammen kriege: Da sitzen unsere Politiker und die unkündbaren, teuren oberen Beamten ein halbes Jahr in Meetings, Kommissionen und haste nicht gesehen, sind kurz davor, ein generelles Rauchverbot zu erlassen (Natürlich mit den üblichen Löchern, die Lobbyisten in Gesetze mittlerweile bohren dürfen, die sie nicht selber verbrochen haben). Und da wacht einer von denen wohl mitten im Meeting auf mit der Erleuchtung, so was wie ein Rauchverbot sei ja eigentlich Sache der Bundesländer. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen fand man immerhin raus, welchen Mist man fast verbrochen hätte bevor es in Kraft trat und vom BVerfG einkassiert werden musste.

Aber zurück zum Thema. In ihrem Eifer, die Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen (habe ich das nicht im Studium gelernt? Ahja, bei der Totalitarismus Theorie), haben sowohl rot-schwarz wie auch schwarz-gelb vergessen, daß ein Gesetz in der Bundesrepublik sich an bestimmte Regeln zu halten hat. Zum Beispiel dieses doofe Grundgesetz, mit seinen noch dooferen Bürgerrechten.

Denn die VDS ist nicht deswegen gekippt worden, weil Daten zu sammeln grundsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen würde, sondern deswegen, weil das Gesetz hinten und vorne nicht stimmte. Zu viel, zu ungenau und vor allem ohne Richtervorbehalt wollte des Staat erfahren. Im Gegensatz zu anderen Kommentatoren habe ich mit dem verdachtsabhängigen Sammeln unter Richtervorbehalt kein Problem. Es ist die elektronischer Form von dem, was man im allgemeinen gute Polizeirecherche nennt.

Ein Problem habe ich damit, daß unsere Dilettantchen das neue (Ersatz-)Gesetz erstellen sollen. Sie werden in Ihrem Wunsch, uns von der Wiege bis zur Bahre zu schützen, Mal wieder über die Stränge schlagen. Und mit hoher Sicherheit Mal wieder ein schlechtes Gesetz herausbringen. Denn so ist es mit Dilettanten. Sie drängen sich immer vor, weil sie nicht ein Mal genug wissen, um zu merken, wie wenig sie wissen.

Es wird Zeit, daß dieses Fleischgewordene Dilettantismus, das uns seit Jahrzehnten regiert, endlich die Brücke räumt. Entsprechend wundere ich mich über Stimmen die meinen, die Piraten hätten zu wenig Erfahrung in der Politik und in der Regierung. Hey, viel schlechter als die Lachnummer in Berlin können wir nicht sein. Immerhin sind wir Anhänger des Nuhr’schen Prinzips (Wenn du es nicht weißt, halt die Schnauze und lass diejenigen reden und machen, die es besser wissen). Und schon das macht uns besser als die Armee der Dilettanten, die unser Land verwaltet.

2 Kommentare »

  1. Hey,
    Du schreibst:

    „Im Gegensatz zu anderen Kommentatoren habe ich mit dem verdachtsabhängigen Sammeln unter Richtervorbehalt kein Problem.“

    So, wie ich das Urteil verstehe, signalisiert es das aber gerade die verdachtsUNabhängige Speicherung möglich ist – sie muss nur verfassungskonform umgesetzt werden. Ich vermute, die meisten Blogger, Kommentatoren und anderen Menschen, die eine eher negative Meinung zu dem Urteil haben, beziehen sich auf genau dieses Signal der Richter.

    Gut oder Schlecht? Daumen hoch 0 Daumen runter 0

    Comment by JKomesker — 4. März. 2010 @ 08:32

  2. Da habe ich mich wohl mehrdeutig ausgedrückt. Mir ist die verdachtsUNabhängige Sammelwut auch zuwider.

    Ich meinte mit meinem Satz die Meinungen, die auch schon vor der Entscheidung des BVerfG geäußert wurden, die sich grundsätzlich und komplett gegen jegliche Art der Sammlung von elektronischen Daten stellten.

    Vielen Dank für dein Kommentar
    Aleks A.

    Gut oder Schlecht? Daumen hoch 0 Daumen runter 0

    Comment by Aleks A — 4. März. 2010 @ 08:53

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI

Einen Kommentar hinterlassen

  • Verwandte Artikel

  • Themen

  • Zur Vorsicht:

  • Archiv

  • Meta

  • Die Wolke

  • Lizenz

    Alle Inhalte stehen unter folgender CC-Lizenz:

    Creative Commons License: Namensnennung - Keine kommerzielle Nutzung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0, Deutschland

    Ausnahmen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung.
  • rechtsfreier Raum