Pirat Aleks A.

PA134 behandelt ein sehr wichtiges Thema. Die EU ist organisch gewachsen. Ein Themenfeld führte dazu, dass man das nächste Themenfeld dazu holte, und das übernächste usw.

Fehlende langfristige Planung ist einer der Gründe für den Zustand der europäischen Institutionen. Ein weiterer ist mangelndes demokratisches und soziales Bewusstsein. Es dauerte bis 1979, bis das Europäische Parlament (EUParl) vom Volk gewählt werden konnte. Zunächst als Demokratie-Simulation gedacht, erkämpften sich die Parlamentarier schnell weitgehende Rechte. Man kann zwar beim EUParl lange nicht von einem vollwertigen Parlament reden, aber die Befugnisse, die sich die Parlamentarier seitdem erkämpft haben können sich sehen lassen.

Wo die EU tatsächlich nicht weit voran gekommen ist, ist im Aufbau eines tatsächlich sozialen Europas. Das liegt zum Einen am mangelnden Bewusstsein der Akteure, zum Anderen auch daran, dass die Mehrheiten in EUParl selten dafür gekämpft haben. Das gilt es zu ändern.

Doch zurück zum Antrag: Er will die Hürden für Europäische Volksentscheide senken. Wer die Diskussion der vergangenen Jahre verfolgt hat, weiß, wie kompliziert es ist, in der EU überhaupt einen Volksentscheid in die Wege zu leiten. Leider geht der Antrag nicht in die Details, wie das zu geschehen hat und welche Verbesserungen wir uns vorstellen.

Etwas detaillierter ist der Vorschlag, was beim EUParl geschehen soll: “Das Europäische Parlament soll ein vollständiges Initiativrecht bekommen…” Absolut richtig.

Doch dann “…und insgesamt gestärkt werden”. Schon wieder keine weitergehenden Details. Eine weitere Verbesserung wäre es doch gewesen, dem Parlament das Recht zu geben, jeden einzelnen Kommissionar abzulehnen, ein Vetorecht gegen Entscheidungen und Vorschläge der Kommission oder des Europäischen Rates (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) sowie dem (nicht gewählten) “Rat der Europäischen Union” (Die Ministerrunden, um es salopp auszudrücken) zu geben.

Auch die Rechte bei der Ernennung wichtiger Posten jenseits der Kommission sollten gestärkt bzw. überhaupt vorhanden sein. Kein wichtiger Posten innerhalb des Gefüges der EU sollte ohne ausdrückliche positive Abstimmung des Parlamentes bestimmt werden können.

Naja, bei einem nächsten Antrag werden wir hoffentlich solche Wünsche einbringen können.

Für Kenner der EU ist der nächste Satz im Antrag sehr wichtig: “Die legislativen Rechte liegen primär beim Parlament.” Das ist heutzutage nämlich nicht der Fall. Und bevor ich es euch hier umständlich erkläre verweise ich doch lieber auf die Wikipedia. Nur so viel: Das Parlament teilt sich die Legislative mit dem oben erwähnten “Rat der Europäischen Union” und hat bei Handels-, Wettbewerbs-, Außen- und Sicherheitspolitk de facto nichts zu sagen. Angehört soll es dabei werden, mehr nicht.

Der nächste Absatz des Antrages ist Willensbekundung und Grundsatzbekundung zugleich. Piraten sollen sich dafür einsetzen, die “Integration zu vertiefen”, sowie eine vollwertige und “von den europäischen Bürgern beschlossen”e Verfassung bekommen.

Das ist wohl etwas sehr frei von der Leber geschrieben. Genau die Integration ist ein sehr wichtiges Thema, welches aber mit Vorsicht zu geniessen ist. Und dass hier die einzelnen Staaten sich mit Händen und Füssen wehren werden, ist vorauszusehen. Teilweise auch zurecht. Das undemokratische System Merkel umgeht das nationale Parlament regelmässig zugunsten von Entscheidungen “aus Europa”, die meist von der Kommission kamen und vom EUParl nicht besprochen wurden. Null demokratische Kontrolle also. Was Frau Merkel und den anderen sehr passt. Wäre schlimm, wenn das Volk plötzlich mitmischen würde….

Persönlich plätschert mir dieser Antrag zu sehr an der Oberfläche. Allerdings ist er wohl eher dafür gedacht, dass die Piraten überhaupt eine grobe Richtung festlegen, wie die Europa Politik auszusehen hat. Und in dem Sinne finde ich nichts falsches im Antrag, ausser der fehlenden Tiefe.

- Mein Blogpost zu PA098 Grundsatzpositionierung der Piratenpartei zu Europa

Der PA 098, eingereicht von Gilles Bordelais, einem herausragenden Mitglied der AG Europa, legt einen besonderen Schwerpunkt auf das Verständnis von Europa, das die Piraten haben sollten.

Dieser Antrag formuliert, was wir m.E. sind und sein sollten: Eine “transnationale politische Bewegung“, die den “Bestand der europäischen Idee” sicherstellen muss.

Ich kenne kaum eine Gruppe von Menschen und ganz besonders keine Partei, der Grenzen so egal sind wie den Piraten. Piraten kennen nur Menschen. Keine Geschlechter, keine Hautfarben und ganz besonders keine Nationalitäten. Entsprechend habe ich ja auf der zweiten Potsdamer Konferenz dafür plädiert, Europapolitik nicht als Außenpolitik zu verstehen. Eine Idee, die sofort von den anderen Piraten aufgenommen wurde und im Antrag genau so wieder zu finden ist: “Europapolitik ist keine Außenpolitik“. Ich gehe davon aus, dass ich in meiner Rede einfach nur das geäußert habe, was andere eh schon dachten, so dass eine Einigung darauf einfach war.

Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass sich die Mitglieder der Piratenpartei Deutschlands ganz klar als Mitglieder der Kultur- und Wertegemeinschaft Europas sehen. Uns sind die Werte der Aufklärung, des Humanismus, der Menschenrechte und der demokratischen und aufklärerischen Revolutionen der Vergangenheit gemein. Nicht nur in Deutschland.

Ich stehe auch voll hinter dem Wunsch “ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten“.

Vor allem das soziale Europa ist immer zu kurz gekommen. Das liegt natürlich an der enormen Zugkraft der Lobbys im System der EU, die mehr zu sagen haben als das Europa Parlament bzw. denen einige Europa Parlamentarier direkt angehören. [Siehe das Beispiel Elmar Brok]. Mir kommt der Wunsch nach Transparenz in diesem Antrag zu kurz (er wird weiter unten erwähnt, würde aber meines Erachtens hier hingehören), weil die “Maschine EU” eine Menge Transparenz braucht, um den Augiasstall zu säubern, den die Kommission und die europäische Bürokratie in meinen Augen darstellen.

Aber das ist nur eine kleine Auslassung in einem Antrag, der genau darstellt, was Piraten in Europa und für Europa machen können und machen müssen.

Er wäre mir eine Freude, wenn die Piraten diesen Antrag hoch in der Prioritätenliste setzen würden und ihn klar, deutlich und zügig zustimmen würden. Es setzt die richtige Richtung fest, in der die Piratenpartei Deutschland in und für Europa aktiv werden sollte und zum Teil auch aktiv ist.

- Mein Blogpost zu PA134 Verbesserung der europäischen Institutionen

Deutsche fühlen sich in der Neuzeit immer als Europäer. Das hat natürlich mit den Gräueltaten der Nazizeit zu tun und mit der Scham, die man empfindet gegenüber dem, was geschah. Wie wird es in “Yes, Minister” so schön gesagt (und ich paraphrasiere, weil ich die Stelle nicht auf Anhieb gefunden habe, sondern bei anderen lustigen Stellen festklebte): “Die Deutschen wurden Teil der EU, um wieder zur Menschheit gehören zu dürfen.”

Doch auch 2012, trotz Finanzkrise und ewigen Problemen fühlen sich Deutsche als Europäer. Ob sie sich wiederum als EU-Bürger fühlen ist eine gute Frage. Denn die EU ist zu einem bürokratischen Moloch gewachsen, in dem Lobbyisten das Sagen haben und die Bürger eher stören.

Das Europäische Parlament, die einzige gewählte Institution des gesamten Molochs, kriegt die Krümel vom Tisch und musste sich seine Rechte seit 1979 hart erkämpfen. Immerhin hat es mittlerweile das Recht, beim Haushalt der EU mitzubestimmen und es darf die Kommission ablehnen.

Doch weiterhin darf es keine eigenen Gesetze einbringen, die Kontrolle über die Kommission – wenn man so will die Regierung der EU – ist dürftig und es ist weit entfernt von dem, was andere Parlamente in Europa dürfen.

Um dieses Dickicht zu klären, um für saubere Verhältnisse zu sorgen, braucht Europa die Bewegung der Piraten. Wir sind eine weltweite Bewegung, die sich nicht durch nationalistische Gedanken verwirren lässt. Dabei respektieren wir natürlich die kulturellen Unterschiede der verschiedenen Regionen.

Wir sind eine Bürgerbewegung, die überall dafür sorgen will, dass die Einstiegshürden für Bürger auch in Angelegeheiten des Staates niedrig sind. Wir machen aus unserem Hinterzimmer ein Glashaus und sorgen dafür, dass Geheimnisse, die keine zu sein brauchen (wie etwa Absprachen von Ältestenräten oder Dokumente zum ESM) auch keine bleiben.

Die Bewegung der Piraten wird dafür sorgen, dass der Bürger in der EU mehr zu sagen hat, dass die EU-Bürokratie, die unsäglichen BEUrokraten, sich immer weniger hinter “vertraulich” oder gar “geheim” verstecken können. Und wir werden für ein menschlicheres Europa kämpfen, in dem auf die kulturellen Eigenheiten der verschiedenen Völkerschaften eher eingegangen wird.

Kurzum: Wer, wenn nicht die Piraten, kämpft für eine EU, die eine Einrichtung von den Bürgern für die Bürger ist?

Doch dafür müssen wir Piraten uns endlich entscheiden, wie wir uns als Partei in Europa verstehen. Wir haben dafür schon lange eine AG Europa, diese hat Programmpunkte ausgearbeitet, die für mich als Europäer (in Deutschland geboren, in Spanien dreisprachig aufgewachsen, zwei Staatsbürgerschaften) viel von dem wiedergeben, wie ich mir als Pirat Europa vorstelle.

Ich möchte euch in den nächsten Tagen die Anträge der AG Europa erklären, in die Diskussion darüber mit euch gehen und dafür sorgen, dass die Positionen der AG Europa, eine wichtige Arbeitsgemeinschaft der Piratenpartei, besser bekannt werden.

- Mein Blogpost zu PA098 Grundsatzpositionierung der Piratenpartei zu Europa

- Mein Blogpost zu PA134 Verbesserung der europäischen Institutionen