Demokratie braucht eine starke Polizei

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 08:00

Auf seiner Website ruft der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einer Demonstration am 24.04.2010 beim Bundesparteitag der FDP.  Sie wollen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung, neues Personal und eine Aufstockung des von der Politik reduzierten Personals, unter Anderem. Daß sie im gleichen Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung zurück haben wollen schmälert zwar meine Sympathien etwas, beweist aber gleichzeitig, daß sie tatsächlich eine bessere Ausbildung und jüngeres Personal brauchen, damit sie verstehen, daß man auf Bürgerrechte nicht herum trampeln kann. Die VDS soll jedoch hier nicht Thema sein.

Schließlich führt die neoliberale Politik auch FDP zu den Unzulänglichkeiten moderner Polizeiarbeit: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und veraltet steht die Polizei heute da. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien – allen voran der CDU – nach einer stärkeren Polizei. Daran hat auch der nach Stasi 2.0 lechzende Schäuble nichts geändert. Der Stand eh mehr auf das Militär.

Da werden von den Politikern lieber teure Projekte initiiert (und in den Sand gesetzt) als einfach dafür zu sorgen, daß Polizisten moderne Schutzwesten tragen, oder so weitergebildet werden, daß sie bei Spannungssituationen nicht zu Prügelpolizisten werden. Darüber hinaus werden dann die Lücken, die die unzureichende Personaldecke in der Polizei hinterlässt, mit sog. „Schwarzen Sheriffs“ gefüllt, die schlecht ausgebildet und oft genug mit ebenso schlechte Manieren eine Bedrohungskulisse mit Handschellen und Schlagstock aufbauen und zum Glück nicht ein Mal das Recht haben, die Handschellen zu benutzen. Aber die Lobbyralen und die Konservativen wollen ja eh alles privatisieren – wohl auch die Polizei.

Das für eine starke und moderne Polizei notwendige Geld wird eher in Geldgeschenke an die Hoteliers verteilt, oder wer auch immer genug an die Lobbyralen spendet oder bei den sog. christlichen Parteien Stände kauft. Den etablierten Parteien ist der Schutz ihrer Bürger augenscheinlich vollkommen egal.

Mir nicht. Ich will dafür sorgen, daß die Piraten beim nächsten Parteitag in Bayern wie die NRW Piraten in ihrem Wahlkampfprogramm auf die unzulängliche Unterstützung der Polizei durch die Landespolitik hinweisen und wir dafür arbeiten, daß sich deser Zustand ändert.  Da werde ich ein Paar meiner Freunde bei der Polizei fragen, was sie sich denn so Konkretes wünschen, und dann in einem Antrag gießen. Anregungen nehme ich auch hier gerne an.

3 Comments »

  1. Ahoi, gutes Thema. Ich denke für uns in Bayern empfiehlt sich folgendes:
    1. Sammeln, wo überall Geld verschwendet oder unserer Meinung nach falsch ausgegeben wird (insbesondere für Überwachung).
    2. Aushandeln, wo wir dieses Geld stattdessen einsetzen wollen bzw. wieviel, z. B. mehr Beförderungen, bessere Ausrüstung, Bezahlung, Ausbildung.

    Comment von poster — 22. April. 2010 @ 23:22

  2. Das ist eine Aktion, die wir durchführen können. Das können uns auch die Damen und Herren Polizisten erklären, wenn wir mit ihnen reden, um den Wahlkampfprogramm so sauber wie nur möglich zu gestalten.

    Danke für dein Input
    Aleks

    Comment von Aleks A — 23. April. 2010 @ 07:37

  3. […] ist nicht so lange her, daß ich dem BDK Recht gab mit vielen ihrer Forderungen und denen viel Glück bei ihrem Protest gegenüber der FDP wünschte. […]

    Pingback von Wer austeilt, muß auch einstecken können | Pirat Aleks A. — 26. April. 2010 @ 08:55

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