Der Richter und seine Henker

Filed under: Fremdschämen,Konservative,Spanien — Aleks A @ 06:00

Es gib in Spanien ein Richter mit „cojones“ (yup, DIE Dinger). Einer, von dem man sich mehrere in jedem Staat auf dieser Welt wünscht. Einer, der weiß, was Gerecht und richtig ist, und diese Position gegen Wind und Wetter verteidigt, und gegen die Anfeindungen seiner Gegner. Von denen hat er sich viele gemacht. Sein Name ist Baltasar Garzón. In seinem Kampf für Bürgerrechte und Gerechtigkeit ein wahrer Pirat.

Schauen wir uns doch den Fall an, der ihn weltbekannt machte: 1998 weilte der ehemalige Diktator und Massenmörder Augusto Pinochet in England, um sich wegen irgendwas operieren zu lassen (am Herz kann’s nicht gewesen sein, er hatte keinen). Die Chance ergriff Garzón und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen den Massenmörder auf Basis der Vermutung, daß Pinochet für die Tortur und Ermordung spanischer Bürger während seiner Amtszeit verantwortlich war. Zwar wurde der Diktator aus Gesundheitsgründen nicht ausgeliefert, aber die Aktion des Richters gab seinen chilenischen Kollegen die Unterstützung die sie brauchten, um gegen die Verbrechen der Diktatur anzugehen.  Pinochets Ansehen im Ausland wie auch im Land seiner Verbrechen sank ins bodenlose. Ähnliches tat Garzón auch bezüglich der argentinischen Diktatoren, die er wegen Genozyd belangen wollte. Er hat sich gegen Silvio Berlusconi und der Regierung von George W. Bush gestellt, sowie gegen den zweiten Irak-Krieg.

Doch diese internationale Aktionen sind nicht die einzigen Untersuchungen, die sein Durst für Gerechtigkeit beweisen. Er deckte den schmutzigen Krieg gegen die ETA der Regierung unter Felipe Gonzalez, hat sich in den letzten Jahren im Gegenzug dadurch hervorgetan, die zivilen Arme (fast hätte ich Tentakeln geschrieben) der ETA zu zerstören. In seiner Freizeit hat er Indios aus dem Amazonas beraten, damit sie ihre Rechte durchsetzen.

Und – und das bringt ihn jetzt die größten Anfeindungen- und er ist dabei, einen riesigen Korruptionsskandal der Konservativen Partei zu entwirren (Der sog. Fall „Gürtel“). Davor hatte er versucht, festzustellen, wo sich die Massengräber derjenigen befanden, die während der Franco Diktatur ermordet worden waren.

Das können sich die Mächtigen nicht gefallen lassen. Ihr müßt bedenken, wie viele der reichen Familien in Spanien ihren Reichtum dank der Unterdrückung während der Franco Diktatur angesammelt haben, unter denen natürlich auch Mitgleider des konservativen Partido Popular. Wer sich so akkurat für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzt, der macht sich Feinde, vor allem mächtige Feinde. Konservative und faschistische Gruppierungen sowie ihre Handlanger unter den Richtern wollen Baltasar Garzón aus dem Amt jagen. Sie versuchen, gegen ihn Fälle zu konstruieren und wollen eine Vorverurteilung sogar gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchsetzen.

Nun ist Spanien schon lange keine Bananenrepublik mehr, und entsprechend gilt eine Freiheit für die Gerichtsbarkeit, die man sich in Deutschland auch des öfteren Wünschen würde. Entsprechend fehlen offizielle Aussagen der Regierungsmitglieder zum Fall. Anderweitig bekommt Garzón jedoch Unterstützung von Kollegen, der Bevölkerung und mindestens von der einflußreichen mitte-links Zeitung „El País“.

Ich hoffe, seine Henker kommen nicht durch mit ihrem Vorhaben. Denn Richter wie Baltasar Garzón wünsche ich mir – wie ich eingangs sagte – in jedem Land auf dieser Welt mindestens ein Dutzend. Das wäre meine Vision für die Welt. Kennt jemand solch couragierte Richter oder Staatsanwälte in Deutschland? Wenn es sie gibt, dann sind sie unter meinem Radar geflogen.

Während ich warte und hoffe, höre ich mir doch noch ein Mal „The Ballad of Peter Pumpkinhead“ an:
„But he made too many enemies
Of the people who would keep us on our knees
Hooray for Peter Pumpkin“

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