Grüne, die neue antidemokratische Kraft?

Filed under: Demokratie,Etablierte Parteien — Aleks A @ 17:01

Ich bin sehr verdutzt, wenn ich die Nachrichten so lese:

  • Die Grünen in Bayern wollen einen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens, werden aber nur dann die Entscheidung der Bürger akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne fällt.
  • Sympathisanten der Grünen erzählen mir, das das Volksbegehren zum Raucherschutz keine Legitimität hatte, weil so wenig mitgemacht hätten.
  • Das Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist so kompliziert gestellt, dass keiner versteht, was er abstimmen soll,
  • Jimmy Schulz meldet aus der (EIDG), dass die Grünen ein Papier vorgelegt hätten über „Änderung der Kommunikation durch Digitalisierung und globale Vernetzung“ voller „Mißtrauen gegenüber dem mündigen Bürger“.

Hier machen sich Tendenzen bemerkbar, die ich in meiner Zeit bei den Grünen schon erlebt hatte: Die Grünen trauen den Bürgern nicht. Die Grünen, als Besitzer der allein machenden Wahrheit, Hüter der einzig richtigen Idee, trauen dir nicht, mir nicht, dem Volk nicht. Sie trauen der Demokratie nicht.

Das ist doch sehr interessant, nicht?
Die Grünen als ideologisch durchtränkte Partei sind einfach nicht der Meinung, dass das Volk vom Volke regiert werden sollte. Sie wollen anscheinend, dass das Volk von einer ideologischen Elite beherrscht wird. Wohl weil es zu doof ist, selber zu entscheiden.

Nunja, die Piraten werden zusehen, dass sie dem System und den Grünen eine Lektion in Demokratie erteilen. Denn Entscheidungen des Volkes sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

Art 20 2 GG sagt ganz klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Ich schenke den Grünen bei Gelegenheit ein Exemplar des Grundgesetzes, dann werden sie es so schnell nicht vergessen.

Nur macht mir – gerade als ehemaliger Grüner – Angst, was aus den Grünen geworden sind. Dass sie Teil des Systems geworden sind war schon erschreckend genug. Dass sie zu den Lobbyisten geworden sind (Teils für die Tabakindustrie oder für Schokoriegel) ein Teil ihres Niedergangs in die Langeweile des Etablierten Daseins.

Aber diese Arroganz der Macht, diese undemokratischen Bestrebungen… Das war schon damals präsent. Ich hatte jedoch nie erwartet, dass solche undemokratischen, elitistischen Kräfte soweit Fuß fassen würden, dass die den Diskurs der Grünen so beherrschen würden, wie sie es heute tun.

Ich habe nach 10 Jahren wenig Liebe übrig für meine ehemalige politische Heimat, wenn ich sowas lese.

13 Comments »

  1. Hi Aleks,

    Provokation macht Spaß. Und deshalb auch eine von meiner Seite. Wenn Säue durchs Dorf getrieben werden, sollte man den Leuten erklären warum das passiert und sich nicht drauf setzen.

    Mich würde interessieren, ob Du mir beantworten kannst mit welchem Umstand es zusammenhängt, dass die Grünen auch bei einem Scheitern des Bürgerbegehrens an ihrem Nein festhalten wollen. Im Moment liest sich dein erster Punkt so, als hättest Du nur eine Tickermeldung wiedergegeben.

    Ich finde die Energie der Piraten gut und die Themen, die sie in die Politik einbringen ebenfalls. Aber plump draufhauen und mit platten Sprüchen politische Konkurrenten attakieren ist zu wenig.Bring’s auf die sachliche Ebene.

    Dennoch wünsch ich den Piraten alles Gute, denn gerade als Grüner sind mir die Piraten sehr sympathisch.

    Comment von Ein Grüner — 3. November. 2011 @ 19:05

  2. Wow, ich liste verschiedene aktuelle Geschehnisse der Grünen und meinen Eindruck darauf, und du sagst, ich würde draufhauen und nicht die sachliche Ebene suchen? Naja, bin ich von meiner alten Partei nicht anders gewohnt… Draufhauen tun eher die, die Menschen mit einer anderen Meinung „resozialisieren“ wollen.

    Und die Umstände der m.E. vollkommen undemokratischen Entscheidung, Volkes Stimme nur dann anzuhören, wenn sie einem passen kennen wohl nur die Großkopfeten der Grünen, die sich das ausgedacht haben. Entweder ist ein Volksbegehren meines Erachtens richtig, oder er ist falsch. Aber ihn nur dann als falsch anzusehen, wenn das Resultat nicht meiner Meinung entspricht ist höchst undemokratisch und, zwischen uns gesagt, äußerst kindisch: „Wenn ich nicht gewinne mag ich das Spiel nicht!“

    Comment von Aleks A — 3. November. 2011 @ 23:36

  3. Hey Aleks,

    vielleicht kannst Du mir ja zustimmen, dass zumindest deine Überschrifft ein wenig draufgehauen ist. Was Renate gesagt ist erstmal nur ihre Meinung und nicht die Meinung aller Grünen, bleib auch da bitte Fair.

    Schade, dass Du mir nicht erklären konntest, warum die Grünen auch nach einem Scheitern des Bürgerbegehrens weiterhin dagegen sein können ohne in einen Widerspruch zu geraten.

    Ich will’s kurz darlegen:
    Die Münchner Grünen wollen mit dem Bürgerbegehren in München erreichen, das die Stadt sich aus der Finanzierung zurück zieht. Sollte das Bürgerbegehren zugunsten der 3. Startbahn ausgehen, dann werden die Müncher Grünen, die ja in München mitregieren, der Finanzierung zustimmen, also sich an den Willen der Bürger halten.

    Wer allerdings weiterhin dagegen sein wird, sind die Landesgrünen. Zu den Landesgrünen gehört z.B. auch der Kreisverband Freising. Da die Freisinger bei dem Münchner Bürgerbegehren, als nicht Münchner, nicht mitabstimmen drüfen, dürfen die Freisinger auch weiterhin dagegen sein.

    Ich finde wenn nur München abstimmt, dann betrifft das Ergebnis auch nur die Münchner, oder? Jeder der nicht gefragt wurde ob er denn nun für oder gegen die 3. Startbahn ist, darf sich meiner Meinung nach auch weiter dafür oder dagegen aussprechen.

    Comment von Ein Grüner — 4. November. 2011 @ 14:40

  4. „Renate“ ist nicht einfach „Renate“, sondern die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für Berlin. Als solche hat sie das Mandat bekommen, im Namen der grünen Basis in Berlin zu sprechen.
    Frau Bundesministerin a.D. und Frau Spitzenkandidatin für Berlin a.D. ist in einer klaren und deutlichen Position in der Öffentlichkeit sowie innerhalb der Partei, dass man davon ausgehen muss, dass hier nicht „Renate“ spricht, sondern die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung, zu der die IHK eingeladen hatte. Das war kein Gespräch sub rosa bei einem Paar Bierchen und ein Paar Blödeleien, sondern eine Öffentliche Veranstaltung im Wahlkampf, in der sie als Repräsentantin der Grünen sprach. Entsprechend gehe ich davon aus, dass sie im Namen der Grünen sprach. Auch, weil von Seiten der Grünen keine Worte der Entschuldigung in Richtung der Piraten gingen. Zu keiner Zeit. Wenn ich es richtig sehe, bis heute nicht.

    Zum Bürgerbegehren:
    Zuerst redet Dieter Janecek groß über das Bürgerbegehren, lädt sogar den Landesverband Bayern der Piratenpartei mitzumachen (und nicht den Kreisverband München), aber dann ist es eine Sache der Münchner Grünen? Entscheidet euch, was ihr wollt. Entweder ist es eine Aktion der Münchner, dann greift tatsächlich das Subsidiaritätsprinzip und die Münchner machen es für sich und stehen in der Verantwortung, oder es ist eine Sache des Landesverbandes – wovon ich ausgehen würde, nachdem der Landesvorsitzende der Grünen den Landesverband der Piraten dazu einlädt.
    Oder es ist das typische Spielchen der Etablierten: Wir tun Mal so, als ob die linke Hand nicht wüsste, was die rechte Hand tut. „Lalala, I can’t hear you“…

    Meine Überschrift ist nicht draufgehauen, sondern das Resultat der Gedanken, die ich mir gemacht habe, nachdem ich die vier Fälle zusammen gestellt habe. Noch dazu meine Erfahrung aus meiner Zeit als Mitglied der Grünen plus Gespräche, die ich seitdem mit Grünen geführt habe. Da scheint sich eine gefährliche Tendenz zusammenzubrauen bei euch, die weder ich noch die Grünen gutheißen können. Oder?

    Comment von Aleks A — 4. November. 2011 @ 16:57

  5. Hey Aleks,

    zum Thema Renate. Stimmt, das hat sie als Spitzenkandidatin in Berlin gesagt und in dieser Position hat sie für die Grünen in Berlin gesprochen. Als Grüner weiß ich aber, ebenfalls aus persönlichen Gesprächen, dass viele Grüne diese Aussage eher peinlich fanden. Ich sage hier auch gerne, dass ich da nicht Renates Meinung bin. Als selbstbewusste Partei könnte man allerding mit solchen Anwürfen auch gelassener Umgehen. Da Du ja selbst mal Grüner warst, wirst Du wissen was wir uns, allein in Bayern in den letzten 25 Jahren, nicht alles anhören mussten. Auch wenn wir es nicht immer geschafft haben, so waren wir doch dann am stärksten, wenn wir uns nicht auf dies Ebene ziehen ließen.

    Was die 3. Startbahn betrifft, ist mein Argument, glaube ich, noch nicht ganz angekommen. Wenn Du fragst entscheidet euch was ihr wollt, dann kann man Dir nur antworten: Die Grünen als Partei wollen in der Mehrheit den Bau der 3. Startbahn verhindern. Das Ziel dabei ist nicht wer das macht, sondern das die Startbahn verhindert wird (daher auch die Einladung an euch). Die Grünen in München haben die Möglichkeit mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Finanzierung zu kippen und deshalb versuchen sie es. Diese Möglichkeit haben die Landesgrünen nicht und deshalb werden sie andere Wege suchen. So einfach ist das.

    Das der Landesverband die Münchner Grünen unterstützt ist doch klar, sie haben das gleiche Ziel. Das Angebot an die Piraten war, denke ich, inhaltlicher Natur. By the way, wie stehst Du eigentlich zur 3. Startbahn?

    Was die Überschrift betrifft. Sich Gedanken machen und immer wieder kritisch nachfragen ist gut. Und uns Grüne darf man gerne mit Kritik ab und zu aufrütteln. Wenn Du aber ernsthaft Angst um die Demokratie hast, dann würde ich Dir empfehlen deine Suche an anderer Stelle zu beginnen. Rede mal mit Leuten von Echte Demokratie Jetzt oder Occupy, die setzen sich mit ernst zu nehmenden Gefahren für die Demokratie auseinander.

    Comment von Ein Grüner — 4. November. 2011 @ 18:23

  6. „By the way, wie stehst Du eigentlich zur 3. Startbahn?“
    Les die Abstimmungsresultate der Piraten in Bayern und du wirst es wissen.

    „Rede mal mit Leuten von Echte Demokratie Jetzt oder Occupy“
    Die Piraten tun das so gut wie täglich. Und dass du die undemokratische Tendenzen bei den Grünen trotz vier klarer Beispiele nicht erkennen willst sagt mir alles.

    Schönen Gruß
    Aleks

    Comment von Aleks A — 5. November. 2011 @ 01:14

  7. Ich wollte deine Persönliche Meinung hören. Die Haltung der gesamten Partei ist ja auf der Landesverbandsseite nach zu lesen.

    Was die antidemokratischen Tendenzen betrifft hast Du wohl recht, da haben wir eine unterschiedliche Meinung. Trotzdem danke, dass Du Dir die Zeit genommen hast mir zu antworten.

    Schönen Gruß

    Ein Grüner

    Comment von Ein Grüner — 5. November. 2011 @ 16:23

  8. Ich bin aus ökologischen Gründen, aus Naturschutzgründen und aus Gründen der einfachen wirtschaftlichen Logik gegen die 3. Startbahn in München. Zusätzlich dazu bin ich als Vorstand durch ein Votum der Basis der Piraten gebunden, dagegen zu sein (ist natürlich einfach, wenn man eh derselben Meinung ist).

    Und trotzdem würde ich es ohne wenn und aber akzeptieren, wenn das Volk sch für die Startbahn entscheiden würde. SO sehr ich mit den Zähnen knirschen würde. Das Votum für die Tunnels musste ich ja auch akzeptieren.

    Schönen Gruß
    Aleks

    Comment von Aleks A — 6. November. 2011 @ 06:39

  9. Übrigens bin ich nicht der einzige, der die S21 Frage undemokratisch und intransparent findet: http://www.omnisophie.com/day_153.html

    Schönen Gruß
    Aleks

    Comment von Aleks A — 7. November. 2011 @ 12:46

  10. Guten Tag Alex,
    du warst bei den Grünen? Es ist schade das du nicht mehr dort bist. Soviel zu treue, jetzt bist du bei den Piraten? Wie kann man sich so wandeln. Man kann doch nicht die Seiten wechseln nach lust und laune. Also ich würde es nicht tun, wäre meine Partei treu. Verscheinlich ist das heute nicht mehr so. Das man wirklich zu seine Sache steht. Vieleicht bin ich eine andere Generation die das anders sieht, die wirklich zu der Sache steht und unterstützt.

    Heutzutage ist es verscheinlich so, schon kommt eine neue Partei dann ist die Hip und Trendy da muss man sofort hin, weil es gerade in ist? Das ist wie in der Musik Szene, kommt eine neue Musik Gruppe sind die meisten alle von dieser sache begeistert und überzeugt. Das kennt man eher aus der Jugend.

    Mein Fall ist es nicht. Wie ich schon schrieb, ich bleibe meine Sache Treu. Bin in einer Partei und bleibe es auch für immer. Meine richtung wird sich nicht mehr ändern.

    Comment von Öko — 18. April. 2013 @ 23:05

  11. Du willst über Treue reden?

    Reden wir über Treue.

    Reden wir über das Versprechen der Grünen, aus der Atomenergie auszusteigen. Sie taten es nicht.
    Reden wir darüber, dass Sie ein besseres Deutschland für alle versprachen. Sie führten Hartz4 ein.
    Reden wir darüber, dass sie eine Ökologisches Wende Versprachen. Sie führten dieses nicht halbes und nicht Ganze EU-BIO ein.
    Reden wir darüber, dass Herr Joshka Fische eine Marionette der Lobbies ist – genaus wie unzählige andere Grüne Honorationen.

    Treue, mein lieber Gehorsamer, muß verdient werden. Blinde Treue ist undemokratisch. Blinde Treue führt zu Kriegen. Blinde Treue fürht dazu, dass unter einen Grünen Aussenpolitiker deutsche Truppen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik im Ausland Menschen töteten.

    Deine Treue hat Blut in den Händen. Die kannst du behalten.
    Aleks

    Comment von Aleks A — 19. April. 2013 @ 08:31

  12. @Alex, du hast keine Ahnung von Treue, heut zu tage scheint das sowie so nicht mehr wichtig zu sein. Ich bin wenigstens treu und stehe zu meine Sache und du wirst mich nicht umerziehen und auf deine Seite ziehen. Da kannst du dir einen anderen suchen. Du willst das ich zu den Piraten kommen soll. Das werde ich ganz bestimmt nicht machen. vorher willst du wissen das ich blind treu bin. Ich lass mir von dir nichts einreden

    Comment von Öko — 19. April. 2013 @ 17:20

  13. @Alex du und treue, klar du alter verräter. Die seiten wechseln das ist das alle letzte. Ich finde die Piraten einfach zum kotzen sowas würde ich nie wählen. Dann lieber ungültig wählen, das ist viel besser.

    Comment von Andy — 19. April. 2013 @ 17:31

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