Politiker müssen nicht wissen, wovon sie reden

Filed under: Demokratie,Zensur — Aleks A @ 08:55
Es ist eine traurige Welt, in der wir Leben, wenn ein Thomas Jarzombek als „Medienpolitischer Sprecher“ mit so wenig Fachkenntnis zum Internet daher redet und auch noch bei The European Gehör findet.
Stellen wir bitte schön eine Sache zu aller erst fest: Das Internet ist nicht die Wiedergeburt des Fernsehens, des Radios oder der Printmedien im digitalen Gewand. Das Internet ist kein klassisches Medium – zumindest ist es mit keinem davon vergleichbar. Ich würde mir wünschen, wenn gerade die konservativen Politiker wie Herr Jarzombek nach 20 Jahren  Existenz des Netzes zumindest so weit wären, dies endlich zu verinnerlichen. Dass das immer noch nicht passiert ist spricht nicht für die mentalen Kapazitäten konservativer Politiker.
Das zeigt sich mal wieder in dem veröffentlichten Werk. So verheddert sich Herr Jarzombek gleich zu Beginn – ob aus Unkenntnis oder gewollt –  in dem Trugschluss, Netzsperren besitzen irgend eine wie auch immer geartete Effektivität. Er nennt diese Effektivität dann „begrenzt“, obwohl der AK Zensur nun immer wieder bewiesen hat, dass die Netzsperren keinerlei Hilfe bieten.
Interessant ist auch, dass das neue Wort der „Brückentechnologie“ so schön auf alles passt. Klingt nach „ein bisschen schwanger“ und ist ein guter Weg, das Falsche zu tun in Erwartung, dass jemand anders irgendwann in der Zukunft das Richtige macht. Man soll mich nicht falsch verstehen, eine Brückentechnologie ist eine gute Sache, wenn man keine andere Technologie hat. Im Falle der Dokumentation von sexuellem Missbrauch an Kindern hat man andere, bewährte, wiederholt funktionierende Technologien:  Sie sind bekannt als Telefon und E-Mail, das hat der AK Zensur bereits wiederholt bewiesen. Und sie funktioniert perfekt und einwandfrei.
Das zeigt auch effektiv eine andere Gruppe, bei welcher die CDU gerne mal sinnvoll in die Lehre gehen kann: Die Banken lassen sogenannten Phishing-Seiten, mittels derer Betrüger an das Geld der Kontenführer rankommen, innerhalb von Stunden aus dem Netz zu entfernen. Erstaunlich, dass es bei Kinderpornographie nicht funktionieren soll. Nein, es würde funktionieren, wenn es gewollt wäre, aber viel lieber hat man die Placebo-Politik.
Das bemerkt man dann auch am BKA: Dass das BKA nur geringe Resultate vorzuweisen hat  ist nicht verwunderlich angesichts der extrem dünnen Personaldecke von 6 Beamten, die sich um Kinderpornographie im Netz kümmern. Die Regierungsparteien wären besser gedient, diese Anzahl erheblich zu erhöhen und den Kollegen eine Schulung in die zuverlässigsten Methoden zur Löschung dieser Inhalte zukommen zu lassen. Die Piratenpartei ist gerne bereit, diese Wissenslücke zum Wohle aller zu füllen.
Herr Jarzombek: Netzsperren sind keine Brückentechnologie, sondern unnötig, nicht hilfreich und potemkinsche Dörfer. Eine Kulisse für diejenigen, die nicht verstanden haben, wie das Netz funktioniert aber trotzdem eine Zensurinfrastruktur wünschen, um unliebsame Inhalte jedweder Art dahinter zu verstecken. Wir werden daher weiterhin jeden Wunsch eine Zensurinfrastruktur einzuführen bekämpfen. Und zwar so lange, bis auch der letzte konservative „medienpolitische Sprecher“ verstanden hat, wie das Internet funktioniert.
(Anmerkung: Dieser Text wurde von Piraten (Ben, Sylvia, Schwarzbart) teilweise redigiert und lektoriert. Gute Passagen gehen auf deren Konto, Fehler auf meins. Ähnlichkeiten mit Jens‘ Antwort sind zu erwarten.)

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