Die Verräter und das Fernsehen

Filed under: Zensur — Aleks A @ 06:00

Fest im Glauben, sie seien immer noch eine Volkspartei mit der Chance, bei Wahlen wieder zu gewinnen, verwehren sich SPD Parlamentarier gegen die von Grüne und Linke gewünschte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wahrscheinlich hoffen sie, die vom totalitären rechtsaußen Roland Koch durchgesetzte Kontrolle des CDU-Senders ZDF beizeiten zu ihrem eigenen Vorteil umdrehen zu können. Schließlich gehört die Republik den Parteien und hat denen zu dienen – so zumindest das Verhalten von SPD und CDU/CSU in den 30 Jahren, in denen ich schon in Deutschland weile.

Denn die Grünen (die plötzlich aufgewacht sind und ihr Gewissen doch noch wieder gefunden haben) und den Linken fehlen leider noch 12 Unterschriften von Parlamentariern des deutschen Bundestages zur Durchsetzung der Klage. Ich hätte jetzt fast aus Reflex empfohlen, die FDP mit ins Boot zu nehmen. Bis mir einfiel, daß Bürgerrechte für die FDP nur wichtig sind, bis sie an der Regierung sind. Danach werden solche Sachen wie die Online Durchsuchung in Bayern problemlos durchgewunken.

Doch zurück zur SPD. Wunder oh Wunder, die Verräterpartei findet, der Wunsch der beiden anderen gehe zu weit, und Ministerpräsidenten sollten weiterhin ein Wörtchen mitreden beim CDU-Staatssender.  Nachtigall, ich hör dir trapsen.  Als Mensch, der lieber Vernunft denn Politikereien walten lassen möchte frage ich mich, wieso überhaupt irgendein Politiker im Verwaltungsrat der Sender sitzt. Das letzte, was wir brauchen, ist die tägliche Verseuchung politischer Arbeit durch Politiker.

Doch Gewaltenteilung sowie Transparenz ist etwas, was man dieser Politiker Generation wohl nicht mehr anerziehen kann. Die gehören alle durch die Bank abgewählt. Die Becks, die Kochs, die Rüttgers.

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