Dein Freund und Helfer…

Filed under: Bürgerrechte,Demokratie — Aleks A @ 10:00

Heute gibt es keine verfickte PressefreiheitIn Berlin bei der Räumung von Liebig 14 gehört
Scheiß Drecksdemokraten!“ bei einer Stuttgart 21 Demo gehört
Beides wohlbemerkt Aussagen von Polizisten.

Bei solchen Aussagen sowie die Aktionen anderer Mitglieder dieses im allgemeinen sehr freundlichen Berufsstandes neige ich zur Meinung, dass man die Bürgerrechte VOR der Polizei schützen muss. Fast im Sinne von Artikel 20 GG, (4).

Mir ist schon bewusst, dass man als Polizist von der Politik missbraucht wird, so zum Beispiel bei Stuttgart 21, um Politik „mit anderen Mitteln“ durchzusetzen. Mir ist bewusst, dass man hier vor lauter Überstunden, Nachtschichten und Personalmangel überfordert ist und mit Recht schlecht gelaunt.

Doch es kann nicht sein, dass man die Sicht für Bürgerrechte und Demokratie verliert. Es darf nicht sein, dass Polizisten so Obrigkeitshörig werden, dass sie vergessen, dass es letztendlich ihre Aufgabe ist, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sichern. Die Polizei sollte genau so ein „Bürger in Uniform“ sein, wie es vom Militär gewünscht wird. Ein Polizist, der das nicht versteht, sollte sofort seinen Dienst quittieren, denn er ist für eben diesen untauglich.

Ein Teil der Schuld trägt natürlich die Politik, vor allem die der Konservativen Parteien, die gerne die Polizei als „Kanonenfutter“ missbraucht aus der Meinung, jeglicher Protest gegen ihre Pläne ist ein Aufruf zur Zerstörung der FDGO. Hier zeigen sich die absolutistischen und totalitären Züge konservativer Politik deutlich.

Entsprechend verwundert es nicht, wenn Ermittlungsbehörden Gesetze ignorieren und Instrumente der Ermittlung dort nutzen, wo sie nicht erlaubt sind, wie just mit dem Landestrojaner passiert.

Die Polizei muss wieder zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten finden – und gerade mit dem in Demonstrationen ausgeübten Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu gehört es eben auch, dass die Politik zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten findet.

Auch daran arbeitet die Piratenpartei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm der PIRATEN in Bayern sowie im Bund sowohl zu einer Transparenz der Polizeiarbeit drängt, was teilweise schon geschehen ist, sowie auch, dass auf die Sorgen und Nöten eines von der Politik allzu oft missbrauchten Berufsstandes eingegangen wird. Damit die Sicht der Grundrechte auch für Polizisten ins Lot gebracht wird.

1 Kommentar »

  1. […] ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein “Scheiß Drecksdemokrat“. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als […]

    Gut oder Schlecht? Daumen hoch 0 Daumen runter 0

    Pingback by Linksliberale Fundamentalisten | Pirat Aleks A. — 30. Mai. 2011 @ 13:49

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