Willkommen, Krise!

Filed under: Datenschutz — Aleks A @ 14:49

ELENA, das bürokratische Monster, das Arbeitnehmer verfolgen darf und Arbeitgeber zu höherer Bürokratie getrieben hat, wird anscheinend ausgesetzt. Nicht, weil es ein weiterer Eingriff in die Rechte der Bürger wäre. Nicht, weil es die Schnüffelei des Staates weiter unterstützt hätte.

Sondern aus Kostengründen.

Na, das ist eine Ansage, oder? „Aus Kostengründen muß die Bundesregierung die weitere Einschränkung der Bürgerrechte auf unbestimmte Zeit verschieben.

Allen Anschein wollen die #lobbyralen es den KMUs nicht zumuten, die hohen Kosten dieser Datensammlung zu tragen. Dass auch der einzelne Bürger Kosten hätte tragen müssen (die ELENA Karten hätte er schön vom eigenen Geld bezahlt, wie die Pässe und Persos) war hier für die FDP nicht weiter wichtig. Wieso denn auch. Bürger gehören bekanntlich nicht zur Klientel dieser Partei.

Sei es wie es sei, ELENA ist anscheinend tot, und das ist ein gute Sache. Doch die Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Kosten nicht absehbar waren, ob jahrelange Arbeiten ziellos durchgeführt wurden. Wenn die Kosten nicht absehbar waren, dann wurde seitens der Exekutive gepfuscht. Wenn die Kosten wiederum absehbar waren, was führte denn zum Meinungsumschwung erst Monate nach der Einführung?

Ich frage mich, wie lange die Regierung diese Hü-Hott Politik durchführen und die Steuern des Bürgers verschwenden will. Wie viel Geld ist dank Rot/Grün (die haben den Blödsinn gestartet), Schwarz/Rot und nun Schwarz/GeldGelb verbrannt worden?

Was passiert mit den Daten die seit Januar gesammelt wurden?

Bleib mir nur die Genugtuung, dass die Piraten schon früh gegen ELENA gewettert haben. Den bei uns Piraten ist der Bürger das Zentrum des politischen Handels. Keine Amigos, keine freundliche Spender: Der Bürger.

3 Comments »

  1. Siehe auch:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorstoss-von-bruederle-teure-elena-1.970367

    Comment von Andrés — 6. Juli. 2010 @ 08:30

  2. Hallo!

    Sollte es wirklich zu einem Stopp oder sogar einer Einstellung von ELENA kommen, ist die Frage über den Verbleib der bereits erhobenen Daten (hoffentlich) schnell im Fokus.
    Weitere Infos zu ELENA gibt es auch hier http://www.bdsg-externer-datenschutzbeauftragter.de/allgemein/elena-elektronischer-entgeltnachweis-hintergruende-fakten-sicherheit-klage-stand-der-dinge/

    Sonnige Grüße

    Comment von Sascha Kuhrau — 6. Juli. 2010 @ 09:56

  3. @Sascha,
    du und ich, und viele Piraten werden diese Frage stellen. Die Regierung wird,
    aus Dilettantismus oder Boshaftigkeit (beides trau ich denen zu), nicht ein Wort darüber verlieren.

    Ich hoffe, wir Piraten haben mit unserer Kampagne zu ELENA ein Sandkorn dazu beigetragen und ich hoffe, wir sind weiter Sand im Getriebe derer, denen Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung egal ist.

    @Andrés,
    der Prantl schon wieder. Wieso haben wir nicht fünf wie ihn in jeder Zeitung? Finger in die Wunde, so sollte Journalismus immer sein.

    Comment von Aleks A — 6. Juli. 2010 @ 10:31

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