Meine Rede am #NEBY12

Filed under: Piraten — Aleks A @ 16:30

Meine Rede zum Neujahrsempfang UND Geburtstagsfeier der Bayerischen Piraten 2012 (dank piratorama auch auf Youtube zu finden https://www.youtube.com/watch?v=R8gOU_VTLrs):

Aus Spaß wurde Ernst

Ernst ist heute fünf Jahre alt und trägt den Namen Piratenpartei

Etwas über 5 Jahre ist es her, dass diese Bewegung in Parteiform gegossen wurde. Es startete in Schweden, die ja bekanntlich zwei  Europa Parlamentarier stellen. Und es ging weltweit weiter. Sogar in entlegenen Gebieten wie das von der Vernunft abgeschottete CSU-Bayern merkten die Menschen, dass ein neuer Wind weht.

Also auch hier, nach dem Beispiel der Schweden und des Bundesverbandes gründete sich ein Ableger der Bewegung, die sich Piratenpartei nennt.

Viele kamen aus dem AK Vorrat, jenen bürgerrechtlichen Arbeitskreis, der damals wie heute gegen den grundrechtswidrigen Blödsinn der VDS kämpft. Andere einfach aus dem Impuls, dass der Abbau der Bürgerrechte ein Ende finden musste. Und sie alle arbeiteten von den Medien öfter unbemerkt. Aber überzeugten viele Mitstreiter.

Dann tat uns Zensursula den großen Gefallen, Deutschland an China angleichen zu wollen.
Der Wunsch nach einer Zensurinfrastruktur bewegte viele von uns dazu, dieser damals noch kleinen Partei beizutreten. Und wir wurden 12.000.

12.000 Stimmen für das Grundgesetz
12.000 Stimmen für Bürgerrechte
12.000 Stimmen für ein demokratisches, soziales Miteinander

Eine Linie im Sand. 12.000 Linien im Sand.

Und die Etablierten übertreten sie immer und immer wieder. Und jedes Mal wenn sie es tun sind wir zur Stelle, ein Stachel in deren undemokratischem Fleisch.

Wie beim Bundestrojaner
Wie beim Blutsaugen der GEMA gegenüber Kindergärten
Wie beim Wahlrecht

Und die Bürger merken, dass wir was Anderes sind. Sie bekommen das Gefühl, dass wir der neue Wind sind, der frische Luft in unser verkalktes System bringt. Und wählen uns in die Parlamente.

Denn das vorausgegangene, harte Wahljahr 2011 fand seine Krönung mit dem Einzug von 15 Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus. Mit satten 9%.

Und wir wurden 20.000 Piraten.

20.000 Stimmen gegen sozialen Missbrauch, für Demokratie, gegen den Muff, den die Etablierten verbreiten.

Und wir werden bald in diesem größten Landesverband Bayern 5.000 Mitglieder sein.

5.000 Linien in den Sand
gegen die Herrmanns,
gegen den Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt,
gegen Filz und Korruption

In Berlin verändern wir schon tatkräftig die Politik, in Schleswig Holstein und Niedersachsen – und Landsberg – steht es noch vor uns. Und vergessen wir nicht die vielen Kommunen, in denen wir jetzt schon vertreten sind.

Und 2013 werden wir mit Sicherheit im Maximilianeum endlich Demokratie und Bürgerrechte einfließen lassen, nachdem alle anderen Parteien so miserabel dabei scheitern. Sie haben nun Mal andere Interessen im Kopf.

WIR haben die Interessen der Bürger im Kopf
WIR sind nicht so abgehoben wie die Etablierten.
WIR sind Politiker aus Notwehr geworden, weil wir die Politik der Etablierten nicht mehr ertragen konnten, weil außer uns keine Partei gewillt ist, gegen alles aufzustehen, was falsch läuft. In Bayern, in Deutschland und in der Welt.

Denn da draußen in der weiten Welt gibt es weitere Piratenparteien, die sich unserem Kampf anschließen. Von A wie Argentinien bis zu V wie Venezuela gibt es Piraten in fast allen Kontinenten – Der Südpol fehlt uns noch. Es sind 60 Piratenparteien in genau so vielen Staaten. Und gerade WIR wissen ganz genau, dass der Kampf für eine bessere Welt ein WELTWEITER Kampf ist.

In dem Sinne – bald verändern wir SH, dann NDS, dann Bayern, Dann die Bundesrepublik. Dann Europa und dann die WELT.

Darauf trinke ich mit Freuden!

Mein Name ist Aleks Lessmann, und ich bin verdammt stolz darauf, ein Pirat zu sein.

Piraten und die #occupy Bewegung

Filed under: Bürgerrechte,Neoliberalismus,Piraten — Aleks A @ 10:00

Wir leben in einer faszinierenden Zeit großer Volksbewegungen. Überall auf der Welt hat die Politik vergessen, dass man ohne Volk nichts hat. Diktatoren können nicht diktieren, wenn das Volk sich dagegen wehrt, wie in Tunesien, Libyen und Ägypten erfolgreich, in Syrien, Jemen, Bahrain und andere erfolglos geschehen.

Besonders Demokratien oder Staaten, die sich für solche halten, beziehen ihre Legitimation vom Volk. Bei vielen darf man sagen: vom Volk das auch sie unterdrücken. In Spanien, Israel und Frankreich gab und gibt es Proteste, in Großbritannien explodierten sie in Gewalt. Auch in die USA sind die Proteste übergeschwappt und haben sich einen Namen gegeben. Nennen sich die spanische Protestgruppen „indignados“ (Empörte), so nennt sich die US-Amerikanische Version #occupy (Besetzer). Deren erstes und wichtigstes Ziel ist Wall Street, deren Symbol für alles, was auf dieser Welt falsch läuft. In Deutschland fand diese Bewegung mit den Piraten eine politische Stimme und mit ATTAC eine wirtschaftspolitische.

Huch?! Was behauptet der Lessmann schon wieder? Folgt mir auf meinem Weg zu meiner persönlichen Liebeserklärung zu ATTAC, #occupy und die „indignados“.

(more…)

Tätigkeitsbericht für die Amtszeit 2010/2011

Filed under: Piraten — Aleks A @ 13:15
als Politischer Geschäftsführer im Landesverband Bayern der Piratenpartei.
 (vorneweg, zu vielen der Aktionen unten hatte ich Helfer, Mitreisende oder einfach  Stichwortgeber. Ich danke euch allen, jede Aktion von euch war wichtig und hat mir geholfen. Da das hier jedoch mein Bericht an die Basis ist, bleibe ich bei der „ich“-Form, wenn auch hier und dort ein wir angebrachter wäre.)
Dies ist die Geschichte eines Piraten-Cabrios, ca. 17.000 gefahrene Kilometer (Zug, Flug und Mitnahme durch andere bleiben außen vor), von ca. 60 Vor-Ort Terminen…
 …und vielen anderen Aktionen.
Fangen wir an mit innerparteilichem und innerbayerischem:
Ich war auf allen Bezirkparteitagen im letzten Jahr vor Ort, außer bei den Schwaben, weil zeitgleich das Treffen aller Vorstände in Deutschland, die Marina, stattfand.
Auch habe ich zugesehen, dass ich Stammtische besuchte. Den in Landsberg natürlich regelmäßig, ist ja mein Kreis, aber je ein Mal auch den in Bamberg, Türkenfeld und in  Wolnzach. Auch andere, formelle und informelle Treffen, habe ich besucht, wie das Frankenplenum, den schwäbischen Stammtisch, den Aschermittwoch, den Neujahrsempfang…
Wo gewünscht habe ich auch Reden gehalten. In Ulm/ Neu-Ulm beim CSD hatte ich ganze zwei Tage Vorbereitung, eine Woche beim piratigen Aschermittwoch. Aber sonst ließ man mir mehr Zeit.
Innerparteilich, aber ausserbayerisch, waren meine Besuche bei den Landesparteitagen in  Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Meine Besuche der Bundesparteitage in Chemnitz und Heidenheim.
Auch habe ich gerne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Unterschriften gesammelt und in Berlin vor allem bei der Pressearbeit geholfen.
Kontakte pflegte ich mit den Landesverbänden in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Bremen, NRW, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und dem  Saarland in erster Linie. Und zum Bundesvorstand natürlich.
Es geht noch weiter: Internationale Kontakte pflegte und pflege ich mit Tunesien, Marokko, Spanien, Kanada, Russland, Slowenien und natürlich Österreich, Luxemburg und der Schweiz. Im Rahmen der PPI oder außerhalb der PPI.
Mit Stolz kann ich sagen, dass ich zu den Revolutionen in Tunesien und Ägypten wie auch zur Demokratisierung in Marokko mein Sandkorn beigetragen habe.
Doch kommen wir zur Öffentlichkeitsarbeit für die Piraten in Bayern:
Zwei wichtige Vorhaben habe ich in dieser Zeit angestoßen:
Treffen mit Journalisten
Es ist wichtig, dass Journalisten verstehen, wie Piraten denken, wer die Piraten sind, was uns ausmacht. So können sie unsere Aktivitäten besser einordnen. Entsprechend hatte ich persönliche Treffen mit Journalisten von:
Der Spiegel, Focus, Radio Arabella, Telepolis.
Zusätzlich hatte ich längere Gespräche mit Politik-Digital, DPA, dem Deutschlandfunk, dem BR und unzähligen weiteren.
Aufbau von Strukturen für die Öffentlichkeitsarbeit:
Gemäß des Konzeptes, das ich für strategische Öffentlichkeitsarbeit aufgestellt habe, habe ich jenseits der bereits existierenden AG Presse die SGs Events und SG Recherche aufgestellt. Dazu später mehr.
Piraten in die Öffentlichkeit:
Ich hatte das große Glück, dass ich kurz vor meiner Wahl schon am Projekt „CoPirates“ beteiligt war, ein Tanzprojekt, in dem die Piraten zeigen konnten, dass sie mehr sind als orange gekleidete Protestler. Das künstlerische Konzept war eh von den Ideen geprägt, die uns Piraten ausmachen, also war das hier ein Treffen von Topf und Deckel.
Damit zusammen hing auch ein Vortrag von Klaus Mueller im Muffatwerk. Zu weiteren Vorträgen oder Podiumsdiskussionen konnte ich auch Boris und Sekor führen.
Ich brachte uns ins öffentliche Bewusstsein mit dem Leak der BayernLB, bei dem wir ATTAC geholfen haben, nachdem diese vom Bayerischen Landtag angegriffen wurden.
Selbiges tat ich beim Thema Heroin Kids (Meinungsfreiheit), beim Hambacher Fest, bei  Podiumsdiskussionen der Grünen zu Wikileaks oder Bürgerbeteiligung.
Die bekanntesten Aktionen sind wiederum die Verteilung der Liederbücher der Musikpiraten sowie das Volksbegehren gegen Studiengebühren.
Die CSDs in ganz Bayern waren und sind eine gute Möglichkeit, auf uns aufmerksam zu machen. Die tollen Erfahrungen bei Infoständen in ganz Bayern (außer Würzburg, auch hier hatte ich einen anderen innerparteilichen Termin) waren erfrischend und überzeugten mich davon, dass beim CSD die Bürger anzutreffen sind, die sich von uns angesprochen fühlen: Liberal, progressiv, weltoffen.
Natürlich betrieb ich Öffentlichkeitsarbeit auch in unzähligen Interviews die ich gab oder für  die ich jemanden empfahl. Auch bei den oben genannten Gesprächen mit der  Presse, persönlich oder am Telefon.
Doch ist Presse nicht die einzige Öffentlichkeit, an die ich mich gewandt habe: Kontakte zu ATTAC, der GdP, der HU und dem FiFF gehören dazu sowie mehr oder minder intensive Gespräche mit anderen Parteien: Die PARTEI, die ÖDP, und in geringerem Maße die Grünen.
Habe ich denn nun alles erreicht, was ich erreichen wollte?
Beileibe nicht.
Ich habe Strukturen aufgebaut (SG Recherche und SG Events) – sie müssen mit Leben gefüllt werden.
Wir haben immer noch mickrige fünfeinhalb Seiten Programm – damit ist kein Wahlkampf zu führen.
Ich habe die Fundamente gesetzt für eine gute Öffentlichkeitsarbeit:
Mit dem Funkfeuer, unserem System zur Kontaktverwaltung und zum Versenden von PMs, mit den Treffen mit Journalisten, die der neue LaVor sicher weiter führen wird, mit meiner Arbeit im Bund, mit Systemen die bald kommen wie die Medien-Datenbank.
Und so beende ich mein Jahr im Amt mit gemischten Gefühlen. Ich weiß, ich habe Weichen gestellt, die den Mega-Wahlkampf in Bayern 2013 und 2014 einfacher machen werden. Aber wir sind in Bayern nicht dort, wo wir sein sollten, um den Wahlkampf zu überleben – geschweige denn, um gute Resultate jenseits der 3% einzufahren.
Dabei verdienen unsere Ideen viel mehr Aufmerksamkeit, viel mehr Beachtung in der Öffentlichkeit.
Nun ja, ich hoffe, im Rahmen meiner Möglichkeiten als Ehrenamtlicher – die wir ja alle sind – den richtigen Kurs eingeschlagen zu haben.
Ich freue mich nun auf eure Fragen und ggf. eure Korrekturen. Vielen Dank für’s Lesen. Her mit dfen Fragen und Kommentaren

Die Zielgruppen der Piraten

Filed under: Piraten — Aleks A @ 19:59

„Mist“ – um mit Bernd das Brot zu reden. Ich wurde bei Twitter überzeugt, meine Gedanken zu veröffentlichen, wer denn unsere „Zielgruppe“ wäre. Also, hier meine extrem ungeordneten Gedanken:

Grundgesetz treue Bürger
Die Piraten sind wertkonservativ. Sie wollen Werte wie Freiheit, Demokratie, Ehrlichkeit (unter anderen Werten) vor den Fängen der Etablierten retten, die zum Schutze von wem auch immer vor was auch immer den Bürgern alle Freiheiten wegnehmen wollen, alle Mündigkeit absprechen wollen.
Piraten wollen mündige Bürger, starke Bürger in einer starken, wehrhaften  Demokratie, die vor nichts und niemanden Angst hat.

Freiheitlich denkende Menschen, die sozial eingestellt sind
Freiheit ist das oberste Gut einer Demokratie. Auch die Freiheit, Fehler zu machen. Der Staat sollte sich um die kümmern, die stolpern, und ihnen auf die Beine helfen. Ein starker, gesunder Staat gängelt nicht die Schwächeren und verpasst denen keinen Tritt mit asozialen Sprüchen wie „Spätrömische Dekadenz“ (Westerwelle, FDP). Er hilft Schwächere in deren Zeit der Not und erkennt, dass es zwar unter Ihnen auch welche geben wird, die die Hilfe missbrauchen, die Mehrheit jedoch selber laufen möchte im Rahmen der eigenen Möglichkeiten.
Vergessen wir nicht, dass auf jeden EUR „Sozialmissbrauch“ 1.400 EUR Steuerhinterziehung kommen. Wo ist das größere Problem?

Progressiv denkende Menschen
Die Piratenpartei ist die einzige progressive Partei Deutschlands. Sie ist die erfolgreichste Partei Neugründung seit dem Ende des Kalten Krieges. Auch – aber nicht nur – wegen des jugendlichen Durchschnittsalters (Wir sind als Partei jünger als die „Junge Union“, der „Jugend“organisation der CDU/CSU) sind Piraten bereit, alte Pfade zu verlassen, wenn sie keinen Sinn in ihnen sehen.
Piraten probieren mit Bedacht und Vernunft Neues. Denn Deutschland ist in den letzten 30 Jahren stehen geblieben und erstarrt in alten, neoliberalen Lösungen. Die natürlich keine Lösung sind.

Kämpfer für die Bürgerrechte
Entgegen dem leeren Gelabere andere Parteien wählen Piraten grundsätzlich die Seite der Bürger und die Lösung, die Freiheit vor Kontrolle stellt, Rechte vor deren Einschränkung. Piraten wählen die Freiheit der Selbstverantwortung gegenüber den Mauern vermeintlicher Sicherheit durch Aufgabe der eigenen Rechte.
Die Bürgerrechte sind gezielt und gewollt im Grundgesetz als Abwehrrechte gegenüber dem Staat aufgestellt. Ein deutscher Politiker, gar Innenminister wie Friedrichs (CSU), dem diese Tatsache nicht bewusst ist und der gegen Beschützer der Bürgerrechte polemisiert erfüllt Gesetzestreue Bürger mit Fremdscham und sollte unter dem Stein zurückkriechen, aus dem er und seine Geisteshaltung hergeschleimt sind.

InFragesteller jeglicher (Macht)strukturen
Alles gehört hinterfragt, alle Strukturen und insbesondere Machtstrukturen. „Das haben wir immer schon so gemacht“ bedeutet nicht, dass es heute noch passend ist. Eine Entscheidungs- oder Machtposition muss man sich verdient haben und weiterhin verdienen.
Auch deswegen sind Piraten Radikaldemokraten. Bei der Piratenpartei stellt sich jeder Vorstand jährlich dem Votum der Basis. Und das ist auch gut so.

Kurzum: Unsere Zielgruppe sind Freiheitliche Menschen, die erhobenen Hauptes selber denken und mit Freiheit mehr anfangen können als mit Repression und Bevormundung.

Ich bin gespannt auf eure Meinungen und auf zusätzliche „Zielgruppen“, die euch so einfallen.

Fleisch vom Fleische der Grünen? Nicht doch!

Filed under: Bürgerrechte,Piraten — Aleks A @ 12:01

Als ehemaliges, aktives Mitglied der Grünen und heutiges aktives Mitglied der Piraten passe ich zwar in das (auch soziodemografische) Klischee des Post-Grünen Piraten, das die Grünen gerne sehen würden. Doch gibt es klare Gründe, wieso ich mich bei den Piraten engagiere, die jenseits der katastrophalen Politik von rot-grün im Bund gehen, die mich damals bewegten, die Grünen zu verlassen.

Die Grünen sind eine konservative Partei, die die Menschen kontrollieren und zum Gutmenschen Dasein zwingen will, die Piraten eine progressive Partei, die den Menschen größtmögliche Freiheiten geben will.

Die Grünen sehen immer das Negative in Neuem, die Piraten (manchmal allzu sehr) das Positive.

Und vergessen wir nicht: Die Piraten sind die erfolgreichste Parteigründung seit dem Ende des Kalten Krieges. Ihre Themen sind nicht von der ehemaligen Bipolarität der Politik beeinflusst.

Wie Felix Neumann in seinem immer lesenswerten Blog beschreibt, sprechen Grüne und Piraten vollkommen andere Sprachen. Ich gehe wie oben beschrieben einen Schritt weiter. Die Grünen sind etabliert, behäbig geworden, sprechen sich für Zensurmaßnahmen wie dem JMStV und der VDS aus Überzeugung aus. Denn sie entspricht der Kontrolle, der Ihrer Meinung nach das dumme Volk braucht, das die Erleuchtung Grüner Lehren noch nicht erreicht hat.

Natürlich teile ich Felix‘ Meinung nicht, die Piraten blieben eine Kleinstpartei a la ÖDP. Viele Piraten sehen sich im Geiste eines Gerhard Baums oder einer Hildegard Hamm-Brücher und wachsen erheblich jenseits des kleinen Ökosystems „Netzpolitik“ hinaus. Seit Chemnitz ist die Richtung ganz klar sozialliberal, auch wenn manche Piraten aus Berlin und Hamburg die Partei in das linke Parteienspektrum bringen wollen.

Persönlich bin ich nicht wegen der Netzpolitik in die Piraten eingetreten (auch wenn ich als Manager in IT und Telko und „digital native“ durchaus in diesem weiteren Klischee passe). Für mich war Zensursula nicht ein netzpolitischer Übertritt, sondern eines der Bürger- und Menschenrechte.  Eines des Übermächtigen Staats, das die Individualrechte ohne weitere Bedenken eliminierte.

Und so wie mich gibt es Piraten, die sind wegen dem Datenschutz in der Partei, oder als Opposition zur asozialen Hartz4 Gesetzgebung. Oder weil keine andere Partei deutlicher Queer- und Familienthemen zur gesellschaftlichen Vielfalt des 21. Jahrhunderts anpasst.

Nein, die Piraten sind keine Partei der Netzpolitik alleine. Schon 2009 waren sie es nicht. Mit jedem Parteitag werden sie es immer weniger. Die Piraten sind die soziale und liberale Alternative zur Kontrollwut der anderen Parteien, zur asozialen Gesetzgebung von Rot-Grün und Schwarz-Gelb.

Und davor haben vor allen die Grünen Angst. Sie merken, dass sie zu dem geworden bin, wovor sie ihre Kinder warnten. Wir sind ihre Kinder, wir haben die Lektion gelernt, wir wählen soziale Wärme, Solidarität und Freiheit.

Hamm-Brücher

Selbstbild der Piraten

Filed under: Piraten — Aleks A @ 15:26

Nun komme ich endlich dazu, die Liste an Begriffen zu veröffentlichen, die während der Marina in Kassel beim Workshop der Politischen Geschäftsführer aufgestellt wurden. Was ist die PiratenPartei, was ist sie nicht? Die Aussagen hier sind Gedankenanstöße, an denen man sich reiben kann oder mit denen man sich identifizieren kann. Auf jeden Fall einen schönen Haufen Anregungen, um das Selbstbildnis der Partei durch die Politischen Geschäftsführer zu überprüfen. Ich hoffe, beim nächsten Workshop da etwas weiter zu bohren, und einen Schritt weiter zu gehen im Sinne von „WIE wird Politik gemacht“.
Die Diskussion und Kommentare dazu kann man hier anschauen.
Die Begriffe wurden dankenswerterweise von Jan zusammengeschrieben, dem ich nicht genug dafür danken kann…

Die Piratenpartei ist nicht/keine…
…reine IT/Nerdpartei
…1 Themenpartei
…Modeerscheinung
…totalitär
…konservativ
…ideologisch
…extrem
…konventionell
…wertkonservativ
…Fremdenfeindlich
…national
…rechts
…kontrollfixiert
…Staatshörig/Kollektivistisch
…links
…kommunistisch
…wirtschaftsfeindlich
…Marktorientiert
…Politik erfahren
…reich
…Bürgerbevormundung gegen Individualverkehr
…unsoziales Menschenbild
…unpragmatisch
…(noch nicht) im politischen Kompass angekommen
…Eingenordet
Die Piratenpartei ist/steht für…
…Jenseits aller Lager
…eine Mehrthemenpartei
…Freiheitlich konservativ
…Lösungsorientiert
…Reaktionär
…Wirtschaftspragmatisch
…momentan Advocatus Diaboli
der aktuellen Regierung
…Liberal
…libertär
…fortschrittlich
…libertär Freiheitsbetont
…JUNG
…glaubenswürdiger Verteidiger von Bürgerrechten
…Bürgerrechtspartei
…Die Demokratie Bewegung in der Welt
…sozial liberal
…Transparent
…Humanistisch
…uneins
…Tolerant
…jung und chaotisch aber bestrebt, vorne zu sein
…soziallibertär
…dogmatisch
…(noch) glaubwürdig!
…nicht rechts, nicht link sondern vorn
…vorwärts gerichtet und zukunftsfähig
…pragmatisch
…sachlich, rational, wissenschaftlich… liberal
…pragmatisch
…progressiv
…persönliche Entfaltung und Freiheit
…für die Freiheit des einzelnen
…global
…Individualistisch
…progressiv
…Politik der Vernunft
…Vernünftig
…freiheitlich
…PARTEI

Die Union hat kreative Menschen nicht verstanden – und das Internet erst recht nicht

Filed under: Internet-Ausdrucker,Konservative,Piraten,Urheberrecht — Aleks A @ 14:51
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,
Sie haben es nicht verstanden. Sie zeigen sich grundsätzlich unfähig, das Netz und kreative Menschen zu verstehen.
Sie schreiben: „Die deutsche Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor für die digitale Gesellschaft.“
Nein.
Ist sie nicht.
Die KREATIVEN sind der Wachstumsmotor der Gesellschaft, digital oder nicht. Die Menschen sind das Wichtigste. Und was sie nicht verstanden haben ist, dass im Netz jeder Mensch kreativ sein kann, jeder Mensch Inhalte anbieten kann. Dafür braucht man keine Vermittler – das geht von kreativem Menschen zum Publikum – direkt und ungefiltert.
Noch dazu, und das tut der von Ihnen hofierten und äußerst großspurig genannten „Kreativwirtschaft“ – im Netz nennt man sie „Contentmafia“ – weh: kreative Menschen können den Mehrwert ihrer Arbeit direkt bekommen. Den Applaus, das Geld, das Ansehen des Publikums und ihresgleichen. Die Medienwirtschaft, die sie „Kreativwirtschaft“ nennen, gehen dabei leer aus. Weil weder das Publikum noch die kreativen Menschen sie brauchen.
Die von Ihnen unterstützte „Deutsche Content Allianz“ ist nichts anderes als das Aufbäumen derjenigen, die ihre Felle wegschwimmen sehen. Die Publikum und Kreative über Jahrzehnte malträtiert haben und jetzt merken, dass sich Publikum und Kreative rächen – indem sie sie im Medium Internet links liegen lassen und direkt in Kommunikation treten.
Ein Hoch auf die kreativen Menschen! Ein Hoch auf die Bürger, das Publikum.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und Sie, Großkopferten der Medienindustrie, sind Dinosaurier, die den Einschlag des Kometen nicht hören wollen, nicht verstanden haben.
Wir Piraten haben es gehört, wir haben es verstanden. Wir arbeiten fieberhaft daran, Kreative zu unterstützen und eine Welt zu bauen, in der Künstler von ihrer Kunst leben können und das Publikum diese Kunst genießen kann. Ohne Vermittler, ohne Blutsauger, ohne Durchlauferhitzer, direkt für die Menschen.
Auf Wiedersehen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, sie haben es nicht kapiert.

Der kranke Staat und die beste Medizin

Filed under: Demokratie,Piraten — Aleks A @ 12:00

Meine Rede zum Hambacher Fest 2.0

Liebe Freiheitsliebende,
liebe Freunde der Demokratie,

jahrelang habe ich mich bei Wahlen gefühlt, als ob vor mir ein Schlägertrupp stünde, und mir anbieten würde, mich mit der rechten oder der linken Hand zu verprügeln.
Keine besonders angenehme Wahl.

Jahrelang hat man uns weis gemacht, wir könnten bei Wahlen nur zwischen Pest und Cholera aussuchen.

Und tatsächlich ist unser Staat krank.

Er krankt an schlechter Infrastruktur.
Während die Regierungen im neoliberalen Glauben unser Tafelsilber verprassten und Schulden anhäuften, vergaßen sie, die Infrastruktur instand zu halten. Und doch ist eine gesunde Infrastruktur für das Wohl des Volkes und dessen Wirtschaft wichtig.

Apropos Schulden, wisst ihr, wie viel Schulden das Land Rheinland-Pfalz herumschleppt? 30 – MILLIARDEN – EURO. In so einer Zahl sind mehr Nullen zu finden als in der gesamten rheinland-pfälzischen Regierung.

Dieser Staat krankt an Zügen, denen mal zu heiß und mal zu kalt ist. An Straßen, die mehr schlecht als recht instand gehalten werden. Zählt ihr frühmorgens auch die Schlaglöcher auf dem Weg zur Arbeit? ICH – habe – die – Übersicht – verloren.

Dieser Staat krankt an geheimen Verträgen zwischen Regierungen und Privatfirmen. Zum Beispiel bei der ach so notwendigen Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerken. Oder bei Stuttgart 21. Und wie sieht‘s aus am Nürburgring?

Herr Beck, Herr Mappus: Verträge gehören komplett VERÖFFENTLICHT. Oder haben Sie Angst, dass man in den Verträgen Ihr Unvermögen oder Ihre Käuflichkeit entdeckt? Ich halte beides für möglich!

Unserem Staat fehlt Wasser, weil die Regierungen es privaten Unternehmen verkauft haben. Ihm fehlt Strom, weil die privatisierten Stromlieferanten mehr an ihre Aktionäre denken als an ihre Kunden – das Volk, und keinen Cent in die Instandhaltung der Leitungen investieren. Hauptsache, das Atomgeld fließt.

Meine Damen und Herren der CDU, FDP und SPD: Der Markt regelt nicht alles. Der Markt kümmert sich um Aktionäre, nicht um die Bürger, nicht um die Volkswirtschaft.

Um die Bürger, das Volk, sollte sich die Politik kümmern. Doch Sie taten es nicht. SIE – HABEN – VERSAGT!

Herr Beck kümmert sich lieber um Brücken über das Moseltal, um Rennstrecken ohne Konzept und häuft Schulden an.

In Baden-Württemberg kauft Herr Mappus widerrechtlich Energiekonzerne zurück für unglaubliche Summen und und lässt anderseits gerne diejenigen verprügeln, die nicht mit ihm einer Meinung sind.

Da ist Herr Beck freundlicher – er will sie nur zensieren, mundtot machen, nicht schon direkt verprügeln. Das Wort-Ungetüm Jugendmedienschutzstaatsvertrag war nichts anderes als ein Instrument der Zensur, in Hinterzimmern unter Ausschluss der Bürger ausgehandelt, nur aus politischen Gründen gekippt. Nicht aus den offensichtlichen Gründen, dass ein solches Werk die Fundamente unserer Demokratie zerstört.

Dieser Staat krankt an schlechter Bildung.
Überfüllte Klassen mit überforderten Lehrern, die anhand teurer Bücher arbeiten, die die Eltern selber zahlen müssen!

Während sich manche allem Anschein nach ihren Doktor Summa Cum Laude zusammenkaufen, müssen Studenten in Baden-Württemberg für ihr Studium Gebühren zahlen und dafür schon während des Studiums hart arbeiten.

Immer weniger Geld wird in Schulen und Bildung investiert.Natürlich wünschen sich unsere Regierungen keine gebildeten Bürger. Die könnten eine eigene Meinung entwickeln! Sowas ist bekanntlich unerwünscht.Meine Damen und Herren der Etablierten: BILDUNG – IST – EIN – MENSCHENRECHT!
Und eine Investition in die Zukunft!

Bei jeder Bankenrettung gilt es als selbstverständlich, dass die Steuerzahler herangezogen werden. Nicht diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben.

200 Milliarden EUR nimmt Deutschland in die Hand, damit Banken keine Kredite abschreiben müssen. Weitere 400 Milliarden Bürgschaften nimmt der Staat, also letztendlich wir alle, um den Bankmanagern ihre Boni und andere Körperteile zu sichern.

Um 8 verdammte EUR für Hartz4 Empfänger feilscht man MONATE!

600 Milliarden. Das sind mehr Nullen als die Regierungen von Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen!

Ihr blinder Glaube an die Mächte des Marktes erlaubt keine Gegenrede, keine Überprüfung der Fakten, keine Nachvollziehbarkeit.
Oder sind es andere Gründe, Herr Mappus?
Gibt es denn „andere“ Gründe, Herr Beck?

Die etablierten Parteien und die Machteliten, mit denen Sie sich auf Cocktailparties treffen sind vollkommen abgehoben: Banker, Printverleger, Medienmafia, Atommafia, Pharmalobby.
Sie alle haben in den Etablierten Parteien gute Freunde.

Das Volk? Das Volk wird ignoriert, beiseite geschoben, mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert oder blind gemacht. Herr Mappus, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE?

Das Volk wird zensiert, vor vollendeten Tatsachen gestellt, die heimlich in Hinterzimmern besprochen wurden. Ohne Möglichkeit der Teilnahme. Herr Beck, IST DAS IHR VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE?

Solche Arroganz, Überheblichkeit und Menschenverachtung gehören ABGEWÄHLT!

Ich wehre mich gegen einen rechtsfreien Raum namens Regierung!

Wir müssen uns die Demokratie wieder erobern, die uns die Etablierten weggenommen haben!
Wir MÜSSEN aus der aktuellen Lobbykratie wieder eine ernst zu nehmende Demokratie machen. Eine, die die Bürgerrechte respektiert. Eine, die der Stimme des Volkes zuhört.
Nicht diese Ebay-Republik, bei der die Gesetze an den meistbietenden verhökert werden!

Das können wir nur machen, in dem wir denen das nehmen, was sie am liebsten haben: MACHT!
Das einzige, was rot-grün und schwarz-geld verstehen, ist Macht! Sie machen keine Fachpolitik! Sie hören dem Bürger nicht zu! Sie klammern sich mit allen Mitteln an ihre Posten.Nehmen wir ihnen die Macht weg.
Geben wir sie denen, denen sie gehört: DEM VOLKE!

Vor mehr als zwei Jahren wurde dem Parlament in Berlin eine Änderung des Wahlrechts durch das Bundesverfassungsgericht aufgebrummt. Doch die Damen und Herren Parlamentarier kommen nicht zu Potte! Dabei haben sie nur noch Zeit bis zum 30. Juni!
Die Damen und Herren Parlamentarier schachern lieber um ein Wahlsystem, dass ihnen bzw. ihren Parteien die größten Vorteile bringt, anstatt nach demokratischen Alternativen zu suchen.

Um es klar zu machen – die Parlamentarier diskutieren lieber um die Erhaltung der eigenen Pfründe als darüber, das Wahlsystem demokratischer zu machen.

In Deutschland bekommen immer mehr Bürger das Gefühl, mit ihren Protesten, mit Parteiaustritten, mit ihren Entscheidungen bei Wahlen, mit Petitionen und mit Unterschriftenlisten gegen eine Wand aus Arroganz zu laufen.
In Tunesien, in Ägypten, in Libyen, Jemen und Bahrein, aber auch in Stuttgart, Wackersdorf und anderswo haben die Menschen die NASE VOLL!

ES REICHT!

Meine Damen und Herren der Etablierten: Drei Viertel der Bürger sehen sich nicht in Ihrer Politik der Arroganz. Fast die Hälfte der Bürger gehen nicht zur Wahl.
Doch es gibt eine Alternative zum Nicht-Wählen.

Schon die 2% der Piraten bei der Bundestagswahl zwangen die Parteien, sich zumindest mit Lippenbekenntnissen für Bürgerrechte und gegen Zensur zu stellen.

Wie üblich kam danach aber außer heißer Luft nichts weiter von ihnen. Also müssen wir den Druck erhöhen, dafür brauchen wir die Stimmen der Bürger. Damit die Etablierten mehr Angst bekommen. Und wenn sie weiterhin nichts als Lippenbekenntnisse von sich geben, dann werden wir die Parlamente kapern – und ihnen die Macht und die Jobs wegnehmen.

Sie sind mächtig, aber wir sind viele! Und schon Resultate wie die 2% bei der Bundestagswahl oder in Hamburg, wo wir 3 Sitze in den Bezirken bekamen, machen Sie nachdenklich.

Mit jeder Stimme, die wir diesen machtbesessenen Etablierten wegnehmen, ändern wir die Welt. Und wir sind JETZT SCHON dabei, die Welt zu verändern!

Dank unserer Bewegung und der gesamten Kultur, deren politischer Arm wir sind, haben die Politiker an der Macht die Möglichkeit verloren, uns anzulügen und geheime Verträge auch geheim zu lassen.
Und sie werden sie – dank uns allen – nie – wieder – bekommen! Das Teilen von Information und die uneingeschränkte Kommunikation machen uns aus! Und das ist genau das, was eine Demokratie stärkt.

Keine Hinterzimmerpolitik, Herr Mappus! Keine Abmachungen hinter verschlossenen Türen, Herr Beck! Keine geheimen Verträge, Frau Merkel!

Laut einer europaweiten Umfrage namhafter Printmedien wie The Guardian, Le Monde, Der Spiegel und EL PAÍS vertrauen nicht ein Mal ein Viertel der Europäer den etablierten Politikern.

KEIN WUNDER!

80% der Europäer vertrauen nicht darauf, dass die Etablierten sich den Problemen der Welt stellen können! 90% halten sie nicht einmal für ehrlich oder integer. Wundert mich GAR NICHT.

Ich bin nicht in die Politik gegangen, weil ich das für eine so tolle Karriere halte. Ich begebe mich nicht in die Latrine aktueller Politik, weil ich die Gesellschaft der Etablierten und der Lobbyisten, denen sie dienen, so toll finde.

Ich bin in die Politik gegangen, weil wir endlich diese Feinde der Demokratie stoppen müssen!

Wir müssen diesen Sumpf austrocknen!

Wir MÜSSEN die Bürgerrechte verteidigen, wir sind die EINZIGEN, die sich dafür einsetzen!

Wie die Bürger beim ersten Hambacher Fest kämpfen WIR für

Versammlungsfreiheit – Demonstrationen ohne Pfefferspray, Schlagstöcke, Wasserwerfer und ohne Verletze und Erblindete!
Fragt Mal die Organisatoren dieses Festes, wie die Freien Wähler und CDU uns Steine in den Weg gelegt haben!

Wir kämpfen für Pressefreiheit – Kein Großer Lauschangriff, keine Unterdrückung moderner Pressemethoden, gerechte Verteilung der Einnahmen. Fragt Mal einem Journalisten, wie viel er pro Zeile oder im Monat bekommt.

Wir kämpfen für Meinungsfreiheit – Keine Gummiparagraphen wie 129a, aus denen man aus jedem Bürger einen Terroristen machen kann. Keine Schere im Kopf durch Netzsperren und JMStV. Uneingeschränktes Recht auf Demonstration.

Wir kämpfen für Volkssouveränität – Denn die Etablierten haben vergessen, dass alle Macht von Volke ausgeht.

Wir kämpfen für Religiöse Toleranz und Toleranz gegenüber Menschen, die anders sind – Wir wehren uns gegen die Aussage, diese oder jene Gruppe gehöre nicht zu Deutschland. WIR ERLAUBEN KEINEN ULTRAKONSERVATIVEN GEIST, der Hass und Spaltung verbreitet.

Zu meinen Mitarbeitern gehören Menschen aus Vietnam, Serbien, England, Ungarn, Österreich, Bayern, Polen, Russland, Syrien und Spanien. Die Kleingeister an der Regierung werden mich nicht dazu bringen, zu behaupten, sie hätten keinen Platz in unsere Gesellschaft. Sie sind gute Menschen, wahrscheinlich klasse Nachbarn und hervorragende Mitarbeiter. MEHR interessiert mich nicht.

MIR ist es EGAL, ob du ein Homosexueller Christ bist, ein asexueller Atheist bist oder ein Heterosexueller Moslem. HIMMEL! Mir ist nur wichtig, dass du ein MENSCH bist, und für deine Menschenrechte werde ich kämpfen!

Herr Bundesinnenminister Friedrich, es ist ja eine ausländische Erfindung, also sei mir die Frage erlaubt: gehört Demokratie Ihrer Meinung nach zur Deutschen Leitkultur?

Konservative… Konservative sind gut darin, Angst und Hass zu schüren: Gegen das Internet, gegen Ausländer, um die Kinder, um Deutschland, um die demokratische Grundordnung.
Das tun sie am besten, wenn sie selber Angst haben.
Um ihre Pfründe, ihre soziale Position, ihre politischen oder ihre Aufsichtsratsposten.

Was sind sie für ein armseliges Häufchen Elend.

Dagegen hilft Wählen gehen! Denn Macht braucht Kontrolle, Macht braucht Transparenz, den Mächtigen muss man auf die Finger schauen!

Wie nicht anders zu erwarten, bin ich der Meinung, dass die Piraten die richtige Medizin parat haben, die diesem Staat gut tun wird

Piraten sind gegen Pest und Cholera:

sie sind
FÜR Demokratie
FÜR Transparenz des Staates

FÜR Datenschutz
FÜR gute und kostenlose Bildung – ein Leben lang
FÜR Bürgerbeteiligung
FÜR Bürgerrechte
FÜR Gerechtigkeit
FÜR einen sozialen Staat
FÜR Respekt vor dem Grundgesetz

FÜR die Menschen!

Es gibt in diesem kranken Staat eine Wahl jenseits von Pest und Cholera.
Bei den Wahlen für die Piraten.
Zwischen den Wahlen den Einsatz bei Gruppen wie Mehr Demokratie e.V., Amnesty International, Arbeitskreis Zensur und natürlich auch in der Piratenpartei.

Auf jeden Fall die Wahl zum gesunden, demokratischen Staat. Vom Volk gewählt, für das Volk im Einsatz. Und immer unter Kontrolle und Aufsicht des Volkes.

Ein Staat der sich einsetzt für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie.

Vielen Dank!

Auch diesmal hatte ich die freundliche Hilfe von Lektoren, die den Text feilten und verbesserten. Meinen Dank gilt Stonie, Donnerbeutel und Pirat_Trotzik

Mein Brief an den Dahrendorffkreis

Filed under: Etablierte Parteien,Piraten — Aleks A @ 10:00

Vorgeschichte: Durch einen Artikel auf der Süddeutschen, auf den mich ein Pirat aufmerksam machte, erfuhr ich von der Existenz des „Dahrendorffkreises“, die wohl letzte Bastion von sozialliberalen in der von NeoCons und NeoLibs verseuchten FDP. Als sozialliberaler in einer ebensolchen Partei sowie als politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern habe ich diesen Brief an die im Artikel erwähnten „Führungsperson“ geschickt. Das ist ein Monat her, und ich habe – fast erwartungsgemäß keine Antwort bekommen.
Schade aber auch.

Sehr geehrte Frau Gruß,

mit Freude lese ich in der Süddeutschen, dass Sie und andere Mitstreiter versuchen, die FDP wieder in liberale Gewässer zu bringen. Ein löbliches Unterfangen, hat Ihre Partei doch meines Erachtens längstens vergessen, was es bedeutet, liberal zu sein.

Interessiert nehme ich zur Kenntnis, dass der „Dahrendorfkreis“, den sie gegründet haben, sich „für eine Stärkung der Bürgerrechte, mehr Partizipation, bessere Bildung, ein weiterentwickeltes Europa und gegen die Kontrollwut des Staates im Internet ausspricht. In der Wirtschaftspolitik fordern sie „ein klares Bekenntnis zum Markt“, aber mit Regeln – und dem Gebot der Nachhaltigkeit.“

Interessiert deswegen, weil ich etwa 12.000 Menschen aus ganz Deutschland weiß, die sich für genau solche Ziele einsetzen und seit Jahren dafür kämpfen. Sie sind die Mitglieder der Piratenpartei, meines Erachtens die liberale Alternative zur FDP.

Gerne würde ich im persönlichen Gespräch mit Ihnen bzw. auch den anderen Mitgliedern des Dahrendorfkreises besprechen, wie wir Ihre o.g. Ziele in Deutschland verwirklichen können. Als Pirat ist mir letztendlich egal, unter welcher Flagge diese unbedingt notwendigen Korrekturen an unserer Republik stattfinden. Hauptsache, wir bekommen einen demokratischen, sozialen Staat, der allen Bürgern die Möglichkeit bietet, in Freiheit sich selbst zu verwirklichen und dabei die Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur voran zu bringen.

Über eine positive Antwort würde ich mich außerordentlich freuen und treffe mich sehr gerne mit Ihnen wo auch immer, wann auch immer. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Aleks A.-Lessmann
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Datenschutzspaziergang der Grünen in München

Filed under: Datenschutz,Etablierte Parteien,Piraten — Aleks A @ 16:43

[Hier ein Gast-Blogpost von Markus H. aus M.]

Am 21. Januar erreichte mein Piraten-Postfach eine Email von MdL Christine Kamm, die zu einem Datenschutzspaziergang, veranstaltet durch die Grüne Landtagsfraktion, durch München einlud. Da die Themen sehr interessant klangen, habe ich mich auch spontan angemeldet (und meine Daten dort hinterlassen).

Heute fanden sich dann zum vereinbarten Zeitpunkt an der ersten Station insgesamt 12 Personen ein:

  • Christiane Kamm (MdL)
  • Isabell Maaßen (Referentin für Innen-, Kommunal- und Rechtspolitik, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag), die das ganze offensichtlich organisiert hatte bezüglich der angesprochenen Themen und der Route
  • zwei weitere junge Damen, die mit Kameras ausgestattet waren, um Fotos für die Website zu machen
  • zwei Piraten
  • 6 weitere Personen, die offensichtlich alle von den Grünen kamen und sich alle mehr oder weniger schon kannten

An Station 1 ging es ums Thema Schülerdatenbank in Bayern. Frau Kamm fasste kurz zusammen, was dort alles für Daten gesammelt werden und erwähnte auch, dass die bayrische Regierung deren Einführung mit einer Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben begründete, was ihr gegenüber von mehreren Schuldirektoren angezweifelt wurde. Außerdem erwähnte sie auch noch, dass der geplante Starttermin in diesem Herbst nicht eingehalten werden könne, da die notwendige Software/IT noch nicht fertig gestellt sei. Als Pilotschulen sollen in Bayern zunächst einige Realschulen herangezogen werden. Sobald feststeht welche Schulen genau für die Pilotphase ausgewählt wurden, soll eventuell die Klage eines Betroffenen unterstützt werden. Netter Kommentar am Rande war, dass selbst ein/der Lehrerverband mittlerweile gegen das Projekt ist, da ja auch Lehrer damit gut „klassifiziert“ werden können und so aufgezeigt werden könne, dass zB bei einem Lehrer die Schüler in zB Mathe immer besonders schlecht sind.

An Station 2, einer Polizeiwache in München, ging es um die Themen Videoüberwachung, Datenspeicherung bei der Polizei und auch um INDECT. Zur Videoüberwachung wurde auf Kennzeichenscanning an Autobahnen und speziell auf Videoüberwachung von Demonstrationen eingegangen. Dabei wurden auch zwei Fotos gezeigt, wie auf der letzten Anti-Nazi-Demo die Polizei anlasslos mit mobilen Kameras aber auch mit einem Einsatzfahrzeug mit mehreren Kameras am Dach die Demonstranten/Passanten gefilmt hat. Polizei-StreetView sozusagen. Zudem werden gerade bei der Polizei einmal erhobene Daten nur selten automatisch gelöscht, so dass in der Kriminalakten-Datenbank zum Teil noch Akten von eingestellten Ermittlungsverfahren oder trotz Freisprüchen in Strafverfahren von vor mehreren Jahrzehnten noch vorhanden sind und diese einen Bürger heute noch negativ beeinflussen können. Außerdem gibt es so viele verschiedene Datenbanken, dass man eigentlich keine Möglichkeit hat, seine Daten auf Nachfrage löschen zu lassen. Es wurden auch Fälle erwähnt, wo auf Nachfrage alte Daten angeblich gelöscht und deren Löschung schriftlich bestätigt wurden, diese aber dennoch vorhanden waren.

An der dritten Station wurde der Zensus2011 ins Visier genommen. Die Grünen stören sich dabei vor allem am Detaillierungsgrad der Fragen und an der Größe der „Stichprobe“ von 10% der Haushalte. Das hier zu viele Fragen gestellt werden und diese auch nicht unbedingt notwendig sind, um anhand dieser Daten politische Entscheidungen treffen zu können, steht außer Frage. Der Zensus2011 findet EU-weit statt, und Deutschland ist leider eines der Länder, die wohl die meisten Infos von ihren Bürgern haben wollen. Wie Frau Kamm allerdings darauf geschlossen hat, dass wenn 10% der Haushalte befragt werden, damit dann etwa 1/3 der Bevolkerung befragt wird, verstehe ich zwar nicht (Ich bin nur an einem Wohnort gemeldet und habe auch nur einen Haushalt), aber erschreckend fand ich vor allem die Zahl der 111 Millionen EUR, den der Zensus 2011 alleine dem Freistaat Bayern kostet. Ob die Gemeinden mit dem ihm zugewiesenen Geldmitteln auskommen, ist natürlich auch offen. Besondere Erwähnung fand hier auch, dass die NPD ihre Mitglieder dazu aufgerufen hat, sich als „Zähler“ freiwillig zu melden, da man ja somit auch nützliche Informationen gewinnen könne. Die Grünen wollen daher auch die Gemeinden verstärkt darauf hinweisen, dass bei der Auswahl der Zähler Sorgfalt geboten ist.

An der vierten Station, den Geschäftsräumen von Google Deutschland im Alten Hof, wurde vor allem Google StreetView kritisiert. Lediglich einem der Argumente gegen StreetView, nämlich dass die Kameras sich in 2,5 Metern Höhe befinden und somit auch über jegliche Hecken und Zäune drüber weg fotografieren, kann ich mich anschließen. Argumente, dass mit StreetView zB auch über die Zäune von einem Frauenhaus fotografiert wird, fand ich persönlich schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Meinem Kenntnisstand nach sind die Adressen von Frauenhäusern sowieso nicht öffentlich bekannt und selbst wenn doch, glaube ich nicht, dass ein schlägender Ehemann dann die Frauenhäuser in der Umgebung bei StreetView absucht um dort vielleicht seine Frau auf einem Foto von vor mehreren Monaten wiederzuerkennen. Und dass „nur die Gesichter“ verpixelt werden, und man dann ja bekannte Personen immer noch an ihrer Statur und Kleidung erkennen könne, mag zwar stimmen, aber auch nur, wenn ich weiß, dass sich Tante Erna gerne in einem speziellen Straßencafé aufhält und ich sie dort wohl am wahrscheinlichsten finden werde. Aber vermutlich werde ich Tante Erna bei StreetView nicht erkennen, wenn sie an anderer Stelle in München aus einem Sexshop kommt. Zum einen, weil ich den nicht auf Streetview nach mir bekannten Personen absuchen werde, und zum anderen, weil ich dort nicht mehr eindeutig sagen kann, ob die Person mit dieser Statur und Kleidung auch wirklich Tante Erna ist. Als dann die Diskussion auch noch soweit ging, dass man mit Google Earth ja auch Häuser suchen könne, wo man anhand vom Satellitenbild erkennen kann, dass sich dort ein Einbruch lohnen würde, da musste ich dann doch mal auf den BayernViewer des Bayr. Landesamtes für Vermessung verweisen, wo ich genauso online und kostenfrei Luftbilder von ganz Bayern anschauen kann, wie bei Google Earth, Yahoo oder Microsoft.

An der fünften und letzten Station, dem Münchner Rathaus, wurde auf die Datenspeicherung und -Weitergabe in den Gemeinden hingewiesen. Dass z.B. die CSU in München älteren Bürger zu größeren runden Geburtstagen eine Karte zukommen lässt, um die Bürger „zu erfreuen“, war nur eines der Beispiele, was mit meinen Daten geschehen kann, wenn ich der Weitergabe nicht widerspreche. Die Grünen sind der Meinung, dass man die jetzige Regelung mit einem Opt-Out-Verfahren abschaffen muss und stattdessen ein Opt-In sinnvoll wäre, und man sich aktiv darum kümmern müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürfen. Da frage ich mich zwar, wer das machen sollte, aber selbst das ermöglicht den Handel mit Daten und daher sollte meiner Meinung nach gar keine Daten von der Gemeinde weiterverKAUFT werden dürfen. Theoretisch könnte man ja dann von der Gemeinde nach dem Prinzip des Leistungsschutzrechts ja einen Teilbetrag einfordern, denn sie machen auch nichts für die Informationen, die ich ihnen geben MUSS und verkaufen sie auch noch, ohne mich direkt am Gewinn zu beteiligen…

Fazit:

  • Alles in allem eine sehr gelungene und informative Veranstaltung, auch wenn die Beteiligung doch eher gering war. Aber das lag womöglich an Datum und Uhrzeit, denn Donnertags um 11 Uhr haben wohl die meisten Leute anderes zu tun. Aber da morgen der Europäische Datenschutztag ist, wurde dieses Datum gewählt.
  • Mit geplanten 60 Minuten und dann tatsächlichen 90 Minuten (wegen interessierten Nachfragen und Diskussionen) war es vom Zeitrahmen her ganz gut gewählt.
  • Leider waren nur Leute anwesend, die sich sowieso schon relativ gut mit dem Thema Datenschutz auskennen. Hier wäre es schöner gewesen, wenn man Leute informieren könnte, die sich mit der Materie (noch) nicht auskennen.
  • Es wurde extra für diesen Datenschutzspaziergang Infomaterial angefertigt, doch leider war es heute noch nicht vor Ort verfügbar. Aber mir wurde versprochen, dass ich es zugeschickt bekommen werde. Ich bin gespannt und werde es mir genau anschauen.
  • Wir Piraten wurden extra nochmal auf die Veranstaltung der Grünen im Landtag zu Wikileaks am 09.02. im bayr. Landtag hingewiesen.
  • Beim Thema Datenschutz stimmen die Grünen mit der Piratenpartei (außer bei Google StreetView vielleicht) annähernd vollständig überein. Daher fände ich es schön, wenn sich da auch mehr Kooperationen ergeben würden, z.B. dass auch man auch mal gemeinsam mit einem Infostand die Bürger auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen könnte.
  • Sowas sollte es öfter geben. Nicht nur von den Grünen organisiert, sondern auch mal von Piraten! :-)

Markus Heinze (@TATE251), 27.01.2011

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