Piraten und die #occupy Bewegung

Filed under: Bürgerrechte,Neoliberalismus,Piraten — Aleks A @ 10:00

Wir leben in einer faszinierenden Zeit großer Volksbewegungen. Überall auf der Welt hat die Politik vergessen, dass man ohne Volk nichts hat. Diktatoren können nicht diktieren, wenn das Volk sich dagegen wehrt, wie in Tunesien, Libyen und Ägypten erfolgreich, in Syrien, Jemen, Bahrain und andere erfolglos geschehen.

Besonders Demokratien oder Staaten, die sich für solche halten, beziehen ihre Legitimation vom Volk. Bei vielen darf man sagen: vom Volk das auch sie unterdrücken. In Spanien, Israel und Frankreich gab und gibt es Proteste, in Großbritannien explodierten sie in Gewalt. Auch in die USA sind die Proteste übergeschwappt und haben sich einen Namen gegeben. Nennen sich die spanische Protestgruppen „indignados“ (Empörte), so nennt sich die US-Amerikanische Version #occupy (Besetzer). Deren erstes und wichtigstes Ziel ist Wall Street, deren Symbol für alles, was auf dieser Welt falsch läuft. In Deutschland fand diese Bewegung mit den Piraten eine politische Stimme und mit ATTAC eine wirtschaftspolitische.

Huch?! Was behauptet der Lessmann schon wieder? Folgt mir auf meinem Weg zu meiner persönlichen Liebeserklärung zu ATTAC, #occupy und die „indignados“.

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Echte liberale

Filed under: Bürgerrechte,Etablierte Parteien,Neoliberalismus — Aleks A @ 11:01

Sehr geehrter Herr Augstein,

ich bin sehr verdutzt, dass Sie nach einer liberalen Partei im deutschen Spektrum suchen. Ich zumindest kenne eine solche. Aber gehen wir doch Ihre Wunschvorstellung durch:

  • eine, die Freiheit und Verantwortung grundsätzlich anders definiert als CDU, SPD, Grüne und Linke das tun.
  • die mit Blick auf den Menschen nicht beständig fragt: Was kann alles schiefgehen? Sondern: Was ist alles möglich?
  • Partei der Leistungsträger
  • Wir könnten eine Partei der Freiheit gebrauchen
  • Der Liberale glaubt, dass positive Freiheit automatisch aus der negativen folgt. Wenn die äußeren Beschränkungen wegfallen, wird der Mensch selbstbestimmt handeln.
  • Wir könnten auch eine Partei gut gebrauchen, die sich aus einem Geist gesellschaftlicher Verantwortung gegen die von Sloterdijk sogenannte „deutsche Lethargokratie“ stellt
  • Wir könnten auch eine Partei der Mutigen und der Optimisten gut gebrauchen, die Wissenschaft und Technik und Alltag nicht unter dem Gesichtspunkt der Risiken betrachtet, sondern unter dem der Chancen.
  • erst Recht eine Partei der Freiheit, die sich gegen die Vorsichtsgesellschaft stellt, die Verbotsgesellschaft, die Restrisikovermeidungsgesellschaft

Über kurz oder lang zu *der* liberalen Alternative.

Wie ich in meinem Studium der Politikwissenschaften gelernt habe, war die Entstehung einer solchen Partei eh unabdingbar, nachdem sozialliberale Positionen von allen Parteien ungeachtet blieben. In der Gesellschaft gibt es sozialliberale Strömungen, die von keiner Partei bedient wurden. Jetzt sind die Piraten da, und werden diese Strömungen aufnehmen und tragen. Zusätzlich dazu haben sich die Piraten in Chemnitz als progressive Alternative aufgestellt. Alles von der Basis gesteuert und getragen.

Die Grünen waren für manchem von uns eine halbwegs liberale und progressive Alternative. Als auch sie eher für Kontrolle (Zensursula), Zwang (JMStV) und gegen Bürgerrechte und einem sozialen Staat agierten (Hartz4) haben liberale Menschen nach einer neuen Heimat gesucht, die sie bei der FDP keineswegs fanden.

Gut Ding will Weile haben, und wir werden auch in schwere Gewässer geraten. Aber wenn die FDP nicht vom Neoliberalen, Neocon (oder gar „nationalkonservativ“ <http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-wolfgang-muenchau-ein-rechter-rechter-platz-ist-frei/60032510.html>) Kurs abkommt, werden die Piraten Ihnen die liberale Klientel nehmen. Wenn die FDP sich zum Liberalismus zurückbesinnt – was ich eher nicht glaube – werden wir dann nicht mehr benötigt. Ich persönlich könnte damit gut leben.

Für die Menschen

Filed under: Neoliberalismus,Regierung — Aleks A @ 12:30

Gestern hatte ich in der U-Bahn ein bezeichnendes Erlebnis. Während noch Gäste die Treppe runter ranten, schloss der Fahrer die Türen der U-Bahn zu. So hastig, dass die Tasche einer jungen Dame klemmte. Entsprechend stemmte ich mich gegen die Tür und erlaubte nicht, dass sie schloss.
Als die Tür vom Fahrer wieder freigegeben wurde durfte die Dame ihre Tasche retten, und ich nutzte die Gelegenheit, um selber in die Bahn zu gelangen.
Der Fahrer stieg aus und machte mich zur Schnecke, was mir denn einfiele, die Tür aufzuhalten, das sei ein „Eingriff in den Schienenverkehr“ (Sicher mit Strafe und haste nicht gesehen belegt in diesem unserem geordneten Land). Meine Erklärung interessierte ihn genauso wenig, wie er mir eine Antwort auf die Frage gab, ob er denn ein Dienstleister wäre. Er versteht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als solchen.

Dabei ist das der Kern vieler Probleme unserer Gesellschaft. Es sollte doch nach meinem Verständnis so sein, dass der Mensch Ziel und Grund jegliches gesellschaftliche und politische Bestreben sein sollte. Ein Politiker, der das nicht so sieht sollte schleunigst zurücktreten. Es kann doch nicht sein, dass „Der Plan“ (im Falle unseres unfreundlichen Fahrers) oder „Der Markt“ Ziel und Grund sind.

Es muss so sein, dass alles, was wir tun, umso mehr das, was wir als politische Menschen tun, für den Menschen, für die Menschheit ist. Nicht übertrieben, oder wir zerstören die Umwelt, aber letztendlich doch. Ich werfe der aktuellen Politik, und damit meine ich alle Regierungen seit den 1980ern, dass sie andere Interessen vor Augen gehabt haben als die Menschen. Von den korrupten Politikern, die ihre Karriere in der Wirtschaft nach der Politik im Sinn hatten, bis zu den vom Neoliberalen Glauben verblendeten Politikern, die zuerst den Markt bedienten in der fachlich unbegründeten Hoffnung, dass der Mensch als Nebenprodukt ihres Handelns auch was davon haben könnte. Das muss sich ändern.

Das ist Teil der Grundsätze, die mich in meiner Arbeit bei den Piraten bewegen. Eine Partei und deren Akteure bekommen die Staatsgewalt vom Volke ausgeliehen. Diese sollten sie im Dienste des Volkes nutzen, mit dem Volk als Ziel. Dabei definiere ich Volk als „alle, die ich mit meinem Handeln berühre“, nicht rassisch oder nationalistisch.

Das ist auch das Fundament meiner basisdemokratischen Einstellung: Der Mensch als Ansammlung einzelner bestimmt über das Handeln.
Das Fundament meiner bürgerrechtlichen und menschenrechtlichen Einstellung allemal.
Und auch das Fundament meiner extrem liberalen und humanistischen Einstellung: Je mehr Individuen von meinem Handeln positiv beeinflusst werden, desto besser ist mein handeln.

Natürlich liegt der Teufel in den Details. Die moralischen Fragen, ob man 100 Menschen opfert, um 1.000 zu retten kennen wir alle. Und es wird immer Entscheidungen geben, die weniger Menschen positiv beeinflussen, als man das gedacht und gewünscht hatte. Wer jedoch die Gesellschaft als Ansammlung von Individuen sieht, die man in größtmöglicher Anzahl beglückt, wird eher was richtig machen als derjenige, für die die Menschen nur ein nachrangiger Gedanke seines Handels sind.

In dem Sinne: Lasst uns an eine Gesellschaft arbeiten, in denen die Menschen und ihre Umwelt am glücklichsten sind. Lasst uns eine neue Politik wagen. Für die Menschen.

Die asoziale Republik

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 10:52

Ich wische mir den Schlaf aus den Augen, werde mit Schlagzeilen konfrontiert wie: „Wolfgang Schäuble sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen“ oder „Rechnungshof kritisiert Luxusvergütungen bei Bundesagentur“. Und nebenbei labert Guido Westerwelle Amok und tretet auf die Schwächsten der Schwachen.

Was sind wir für ein Land geworden unter der Ägide der Konservativen in CDU/CSU, FDP und SPD? Was sind wir für eine Gesellschaft geworden, die solche Leutchen wählt und nicht aus dem Amt jagt, sobald sie so einen hanebüchenen Blödsinn labern? (more…)

Von den Griechen lernen heißt siegen lernen

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 10:49

Wie ein dahergelaufener Enron verhält sich der deutsche Staat im Moment. Laut Informationen der Frankfurter Rundschau will sie 2011 die Schulden erheblich senken… mit einem Buchungstrick. Die Leistungen an die Bundesagentur für Arbeit sollen zum Darlehen erklärt werden, schon gibt der Staat 8 Milliarden EUR weniger aus. Weil ein Darlehen eben was anderes als eine Ausgabe ist. (more…)

Demokratie braucht eine starke Polizei

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 08:00

Auf seiner Website ruft der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einer Demonstration am 24.04.2010 beim Bundesparteitag der FDP.  Sie wollen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung, neues Personal und eine Aufstockung des von der Politik reduzierten Personals, unter Anderem. Daß sie im gleichen Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung zurück haben wollen schmälert zwar meine Sympathien etwas, beweist aber gleichzeitig, daß sie tatsächlich eine bessere Ausbildung und jüngeres Personal brauchen, damit sie verstehen, daß man auf Bürgerrechte nicht herum trampeln kann. Die VDS soll jedoch hier nicht Thema sein.

Schließlich führt die neoliberale Politik auch FDP zu den Unzulänglichkeiten moderner Polizeiarbeit: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und veraltet steht die Polizei heute da. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien – allen voran der CDU – nach einer stärkeren Polizei. Daran hat auch der nach Stasi 2.0 lechzende Schäuble nichts geändert. Der Stand eh mehr auf das Militär. (more…)

Reiche Dilettanten

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 08:00

Drei Nachrichten haben in den letzten Tagen meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen: „Ermittlungen gegen Middelhoff ausgeweitet„, „Karstadt-Pleite kostet Staat 650 Mio. Euro“ an nicht bezahlten Steuern und Sozialabgaben und „Im Poker um Karstadt drohen alle zu verlieren“ (alle FTD).

Lasset uns resümieren: Middelhoff, der Berstelsmann nur bis zur DotCom Blase „erfolgreich“ führte, hat in bester DotCom Manier zunächst den angesehen Namen der Firma Karstadt Quelle verändert in einem Namen, den kein Schwein interessierte und keiner sich merken konnte (diese neuen Namen sehen doch alle ähnlich aus…), dann hat er alle Immobilien an einem Unternehmen verkauft, der ihm selber in Teilen gehörte, und seiner Firma zu hohen Preisen weiter vermietet. Wo da der Nutzen für Karstadt sein sollte habe ich damals wie heute nicht verstanden. Jetzt, wo es hoch wahrscheinlich ist, daß Herr Middelhof weniger die Interessen der Firma vor Augen hatte als die eigenen, wird’s verständlicher. Übrigens kassierte dieser „erfolgreiche“ Manager bei seinem Abtritt einen Bonus von 2,2 Millionen EUR – von einer Firma, die er selber in eine Misere von 746 Millionen Miese führte. (more…)

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