Hoffähig

Da haben wir’s wieder. Kaum im Amt spuckt der neue Innenminister Worte der Fremdenhasses aus. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt er.

Der Islam, ein religiös-kultureller Sammelbecken, der uns historisch gesehen die 0 (null) gab, Algebra, einen Großteil der verloren geglaubten Schriften Antiker Philosophen sowie viele eigene wie fremde medizinische Schriften und Erkenntnisse, sollte schon deswegen im modernen Deutschland  einen Platz haben, weil wir ein pluralistischer Staat sind, in dem die Religion (oder die Irreligiosität) eines Menschen für den Staat keine Rolle spielen darf. Religion sollte in unserem Staat Privatsache sein und nicht zum politischen Diskurs gehören.

Damit will Herr Friedrich die ultrarechten Fans eines Sarrazins und andere rechtsaussen für sich gewinnen. Er geht, wie die CSU es allzu oft tut, und manchmal auch Teile der CDU („Kinder statt Inder„), auf Kuschelkurs mit dem Diskurs des Hasses und der Ausgrenzung, auf Kuschelkurs mit dem Fremdenhass und den ultrarechten. Fremdscham kommt in mir auf, wenn ich sehe, dass die Tochterpartei CDU ihn nicht öffentlich aus bremst, im Gegensatz zur FDP.

Abgesehen davon, dass solche Worte eines Demokraten unwürdig sind: die Rechnung wird nicht aufgehen. Wiederholt haben Untersuchungen gezeigt, dass ultrarechte Wähler erkennen, wann man ihnen wahltaktisch eine Karotte vor der Nase hält. So dämlich sind nicht ein Mal Faschisten.

Der Kuschelkurs der Union gegenüber fremdenfeindlichen Parolen führt nur dazu, dass die CDU/CSU als vermeintlich demokratische Parteien den ultrarechten Diskurs hoffähig machen. Die Union sendet damit das Signal an konservative und ultrakonservative Wähler, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn man Menschen aufgrund ihrer Religion von der Gesellschaft ausgrenzt. Dass man ein Demokrat bleibt, wenn man mit Faschisten und andere Xenophobe kuschelt.

Ein gefährliches Signal, wie man gerade in Frankreich merkt. Dort bekäme die politische Erbin vom Faschisten Le Pen, seine Tochter, die Stimmen von einem Viertel der Franzosen, und damit mehr als der mit xenophoben Werten und Parolen agierende konservative Sarkozy.
Ganz klar, wenn ultrarechte Wähler die Wahl haben zwischen Fremdenhass und „Fremdenhass light“ wählen sie das Original. Und nehmen dabei ultrakonservative mit, denen andere  ultrakonservative (hier die CSU) signalisiert haben, dass es in Ordnung ist, mit Hass und Abgrenzung zu reagieren. (El Pais: Conmoción en Francia por el sondeo que coloca a Marine Le Pen por delante de Sarkozy)

Mein politisches Kalkül sollte sich darüber freuen, dass sich dadurch die Konservativen selbst schädigen und schwächen. Mein demokratisches Herz überstimmt ihn gnadenlos und schämt sich für vermeintlich demokratische Politiker, deren erste worte im Amt Fremdenhass hoffähig machen.

O, si tacuisses…

Filed under: Fremdschämen,Konservative — Aleks A @ 16:59

Liebe Frau Merk,
wo soll ich anfangen?

Also: Kinderpornographie ist nicht dasselbe wie Pornographie, die sich Kinder anschauen.

„Fisting“ ist eine sexuelle Praxis, die allen Anschein nach manchem Menschen gefällt. Solange Geber und Empfänger damit einverstanden sind ist sie vollkommen legal und Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Diese Wiederum ist ein Grundrecht. Mir ist bewusst, dass die CSU/CDU die Grundrechte lieber heute als gestern abschaffen möchte. Aber trotzdem… (more…)

Das Parlament, dein Feind und Helfer

Filed under: Bürgerrechte,Fremdschämen — Aleks A @ 08:57

Angesichts der vielen Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden mußten ist zwar die Entscheidung des Verfassungsschutzes, das Parlament zu bespitzeln nachvollziehbar, man wundert sich jedoch über das demokratische Verständnis einer Organisation, die das einzige direkt gewählte Organ des Bundes bespitzelt, die NPD gleichzeitig über V-Leute zum Überleben hilft.

Das demokratische Verständnis des Abgeordneten der Verräterpartei, der seinen Mitarbeiter in voller Kenntnis seiner „anderen Aufgabe“ gewähren ließ ist zwar auch eigenartig, aber solches Verhalten erstaunt bei der modernen SPD kaum noch. Vielleicht, wenn man die Recherchen ausweitet, findet man Spitzel des Verfassungsschutzes auch beim BVerfg. Die Richter dort waren schon oft mit „deren“ Regierungen nicht einer Meinung. Und das ist sicher ganz, ganz dolle böse.

Mann, Mann, Mann. Wer davor nicht der Meinung war, daß der Morast ausgetrocknet gehört, aus dem solche Gedanken kommen, der sollte spätestens jetzt zu Sinnen kommen. Transparenz und eine weitreichende Kontrolle derjenigen, die Macht inne haben ist das, was eine Demokratie am Leben hält. Nicht ein Verfassungsschutz, der allen Anschein nach weniger den Schutz der Verfassung als… anderer Interessen im Auge hat.

Wird Zeit für einen gehörigen Frühjahrsputz.

Der Richter und seine Henker

Filed under: Fremdschämen,Konservative,Spanien — Aleks A @ 06:00

Es gib in Spanien ein Richter mit „cojones“ (yup, DIE Dinger). Einer, von dem man sich mehrere in jedem Staat auf dieser Welt wünscht. Einer, der weiß, was Gerecht und richtig ist, und diese Position gegen Wind und Wetter verteidigt, und gegen die Anfeindungen seiner Gegner. Von denen hat er sich viele gemacht. Sein Name ist Baltasar Garzón. In seinem Kampf für Bürgerrechte und Gerechtigkeit ein wahrer Pirat. (more…)

Herr Bosbach hat kein Benehmen

Filed under: Fremdschämen — Aleks A @ 18:57

Zumindest keines, das einem Demokraten würdig wäre, sollte dieser Tweet der Wahrheit entsprechen:
Bosbach zu padeluun: „Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.“ (Sendung heute, 23 h, ZDF CDU.tv)
http://twitter.com/foebud/status/9976278240

Herr Bosbach: treten Sie zurück – Sie sind eine Schande für jeden Demokraten. (more…)

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