Ein offener Brief an den einzigen und echten Retter Deutschlands

Filed under: Konservative — Aleks A @ 14:30

Hier die Rede auf Youtube
Meine Rede beim Piratigen Aschermittwoch 2012
Es gilt das gesprochene Wort blablabla etc. pp. jadda, jadda, jadda…

 

Ein offener Brief an den einzigen und echten Retter Deutschlands

 

Sehr geehrter…

ohje…

<Atemübungen>

Sehr geehrter Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

<röchel>

 

Mit Freudentränen lese ich, dass Sie, Karl der Große, uns arme Würmer, arme verlorene Seelen in Europa und in Ihrem Deutschland und in Ihrem Bayern endlich wieder beglücken.

 

Sie haben ja unserem geliebten Anführer Seehofer von Gottes Gnaden einen Korb gegeben. Ihm, der Sie nur an seiner Seite haben wollte.

Womöglich zu seiner Rechten.

 

Wie könnte Seehofer, unser kommissarischer Wulff, denn auch anders wollen als Sie in seine Nähe zu holen. Sind sie doch ein glorreiches Beispiel für Deutschland.

 

Unser Bundespräsident (äh, ex-Bundespräsident) übernahm Ihre Salamitaktik und gab nur das preis, was eh nicht mehr zu leugnen war. So wie Sie damals. Vielleicht sollten Sie beide in Salamitaktik promovieren…

 

Geliebter Doktor a.D.!

Achso, nee… Geliebter Doktor adé! (adé… winke winke…)

Mit Ihnen als Kanzler hätten wir keinen korrupten ex-Präsidenten!

 

Oh… wissen Sie was?

Sie wären der Einzige, der als Nachfolger für das Amt des Präsidenten taugen würde. Sie würden von vorn herein auf Ihre Rente verzichten, weil Sie mehr Geld haben als eine betrügerische Doktorarbeit Disketten braucht.

 

Deswegen müssten Sie nicht so lange am Stuhl kleben wie Herr Wulff (auch adé) oder Herr Sauerland (noch einer adé), denen die Rente so außerordentlich wichtig ist, weil sie sonst nichts gelernt haben.

 

Das selbe Problem hat ja die FDP Riege an der „Macht“ <kicher> an der „Macht“<gacker> an der „Macht“<lach> die FDP Riege an der „Macht“ <krieg‘ dich wieder ein…>

Wo war ich?

Achso ja…

 

Sie als Präsident, so schön, so modern, mit ihrer artigen, adretten, quietschfidelen blonden Frau wären das perfekte Beispiel dafür, dass wir Deutsche immer noch die Herren sein können. Sie mit ihrem ideologischen Katalog von 1871!

 

Mit Ihnen gäbe es noch mehr Industriebarone, Polizei, Beamte und Politiker die nichts können aber alles dürfen.

 

Mit Ihnen würden Adelige und ihre Hobbys den politischen Diskurs endlich wieder beherrschen.

 

Herr Ex-Doktor, ex-Minister, ex-Reichskanzler Kandidat von und zu Guttenberg,

mit Ihnen gäbe es keine Frage, wieso unsere Truppen im Ausland sind, und die Antwort gäbe keinen Grund, vom Amt des Präsidenten zurückzutreten. Sie haben es ja klar gemacht, in Ihrer allzu kurzen Zeit als Bundesminister der Verteidigung, dass unsere tapferen Soldaten dafür da sind, wirtschaftliche Interessen auch militärisch abzusichern, Mr. Karl-to-go.

 

Sie wären also wieder Mal ein KreuzRetter der Märkte! DIE MÄRKTE! Die einzig wichtige Macht in unserem Lande!

 

Sie als Präsident der Herzen würden dafür sorgen, dass wir wieder Raum im Nahen Osten bekämen.

 

Wenn diese verdammten Ausländer gegen unsere wirtschaftlichen Interessen verstießen… Mei, dann würden wir ihnen noch mehr Truppen auf den Hals jagen. Schließlich geht es hier um das Vaterland.

(Also, unser Vaterland, anderer Leute Vaterland kann uns gestohlen bleiben – bzw. wir sehen zu, dass wir alles stehlen, was wertvoll ist – aus anderer Väter Länder)

 

jetzt habe ich den Faden verloren…

 

Lieber Baron von Münch… äääääähm…

Freiherr von und zu Guttenberg, sie würden nicht den Fehler Westerwelles wiederholen, nicht in Libyen helfen zu wollen – schließlich gibt es da Gas.

 

Sie würden uns mit Ihrer Ideologie aber davor retten, etwas gegen das unmenschliche Gemetzel in Syrien zu tun. Schließlich gibt es in Syrien nichts zu holen…

 

Sie!

 

Sie würden genüsslich unsere Truppen überall dort hinschicken, wo es was zu holen gibt. Drei zwei eins Meins! Hells Bells frohlocken, made in Germany!

 

Doch vorerst sind sie Berater von Frau Kroes in der EU. Unentgeltlich, natürlich. Für Geld macht es ja der Pöbel…

 

Sie werden sicher die Expertise Ihrer Burgfrau als Jägerin alles Bösen im Internetz zu Rate ziehen. Mit dem Wissen und Können von Ihnen beiden werden Sie sicher herausfinden, wo man das Internetz ein- und wieder ausschaltet.

 

Immerhin haben Sie schon mehr über den Zeitgeist kapiert als Minister Friedrich, diesem geistig optimierungsfähigen Innenminister, dem wohl schon ein Faxgerät Angst einjagt. Teuflisches modernes Zeugsel…

 

Herr Minister Friedrich, für den das Grundgesetz eine Gruselgeschichte für Halloween und Nächte ums Lagerfeuer ist.

 

Herr Guttenberg, Sie Träger des Salamiordens,

 

Sie bräuchten keinen Staatstrojaner, Sie müssten nicht jedem dahergelaufenen Kleinkriminellen hinterherschnüffeln. Jeder aufrechte Deutsche würde Ihnen seine tiefsten Geheimnisse verraten! So würden Sie umgehend Deutschland retten!

 

Liebster Theo, darf ich Theo sagen? Ich bin gerührt, dass sie das Beste für Deutschland und für Bayern tun wollen. <Hier bitte eine Träne aus dem Auge wischen> Ich fühle mit Ihnen, dass dafür sehr harte Opfer in Kauf genommen werden müssen. <Träne aus dem anderen Auge wischen>

 

KT, tun Sie das einzig richtige für Bayern, für Deutschland, für Europa: Bleiben Sie bitte noch sehr, sehr lange in Amerika!

Grüne, die neue antidemokratische Kraft?

Filed under: Demokratie,Etablierte Parteien — Aleks A @ 17:01

Ich bin sehr verdutzt, wenn ich die Nachrichten so lese:

  • Die Grünen in Bayern wollen einen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens, werden aber nur dann die Entscheidung der Bürger akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne fällt.
  • Sympathisanten der Grünen erzählen mir, das das Volksbegehren zum Raucherschutz keine Legitimität hatte, weil so wenig mitgemacht hätten.
  • Das Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist so kompliziert gestellt, dass keiner versteht, was er abstimmen soll,
  • Jimmy Schulz meldet aus der (EIDG), dass die Grünen ein Papier vorgelegt hätten über „Änderung der Kommunikation durch Digitalisierung und globale Vernetzung“ voller „Mißtrauen gegenüber dem mündigen Bürger“.

Hier machen sich Tendenzen bemerkbar, die ich in meiner Zeit bei den Grünen schon erlebt hatte: Die Grünen trauen den Bürgern nicht. Die Grünen, als Besitzer der allein machenden Wahrheit, Hüter der einzig richtigen Idee, trauen dir nicht, mir nicht, dem Volk nicht. Sie trauen der Demokratie nicht.

Das ist doch sehr interessant, nicht?
Die Grünen als ideologisch durchtränkte Partei sind einfach nicht der Meinung, dass das Volk vom Volke regiert werden sollte. Sie wollen anscheinend, dass das Volk von einer ideologischen Elite beherrscht wird. Wohl weil es zu doof ist, selber zu entscheiden.

Nunja, die Piraten werden zusehen, dass sie dem System und den Grünen eine Lektion in Demokratie erteilen. Denn Entscheidungen des Volkes sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem nicht in den Kram passen.

Art 20 2 GG sagt ganz klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Ich schenke den Grünen bei Gelegenheit ein Exemplar des Grundgesetzes, dann werden sie es so schnell nicht vergessen.

Nur macht mir – gerade als ehemaliger Grüner – Angst, was aus den Grünen geworden sind. Dass sie Teil des Systems geworden sind war schon erschreckend genug. Dass sie zu den Lobbyisten geworden sind (Teils für die Tabakindustrie oder für Schokoriegel) ein Teil ihres Niedergangs in die Langeweile des Etablierten Daseins.

Aber diese Arroganz der Macht, diese undemokratischen Bestrebungen… Das war schon damals präsent. Ich hatte jedoch nie erwartet, dass solche undemokratischen, elitistischen Kräfte soweit Fuß fassen würden, dass die den Diskurs der Grünen so beherrschen würden, wie sie es heute tun.

Ich habe nach 10 Jahren wenig Liebe übrig für meine ehemalige politische Heimat, wenn ich sowas lese.

Echte liberale

Filed under: Bürgerrechte,Etablierte Parteien,Neoliberalismus — Aleks A @ 11:01

Sehr geehrter Herr Augstein,

ich bin sehr verdutzt, dass Sie nach einer liberalen Partei im deutschen Spektrum suchen. Ich zumindest kenne eine solche. Aber gehen wir doch Ihre Wunschvorstellung durch:

  • eine, die Freiheit und Verantwortung grundsätzlich anders definiert als CDU, SPD, Grüne und Linke das tun.
  • die mit Blick auf den Menschen nicht beständig fragt: Was kann alles schiefgehen? Sondern: Was ist alles möglich?
  • Partei der Leistungsträger
  • Wir könnten eine Partei der Freiheit gebrauchen
  • Der Liberale glaubt, dass positive Freiheit automatisch aus der negativen folgt. Wenn die äußeren Beschränkungen wegfallen, wird der Mensch selbstbestimmt handeln.
  • Wir könnten auch eine Partei gut gebrauchen, die sich aus einem Geist gesellschaftlicher Verantwortung gegen die von Sloterdijk sogenannte „deutsche Lethargokratie“ stellt
  • Wir könnten auch eine Partei der Mutigen und der Optimisten gut gebrauchen, die Wissenschaft und Technik und Alltag nicht unter dem Gesichtspunkt der Risiken betrachtet, sondern unter dem der Chancen.
  • erst Recht eine Partei der Freiheit, die sich gegen die Vorsichtsgesellschaft stellt, die Verbotsgesellschaft, die Restrisikovermeidungsgesellschaft

Über kurz oder lang zu *der* liberalen Alternative.

Wie ich in meinem Studium der Politikwissenschaften gelernt habe, war die Entstehung einer solchen Partei eh unabdingbar, nachdem sozialliberale Positionen von allen Parteien ungeachtet blieben. In der Gesellschaft gibt es sozialliberale Strömungen, die von keiner Partei bedient wurden. Jetzt sind die Piraten da, und werden diese Strömungen aufnehmen und tragen. Zusätzlich dazu haben sich die Piraten in Chemnitz als progressive Alternative aufgestellt. Alles von der Basis gesteuert und getragen.

Die Grünen waren für manchem von uns eine halbwegs liberale und progressive Alternative. Als auch sie eher für Kontrolle (Zensursula), Zwang (JMStV) und gegen Bürgerrechte und einem sozialen Staat agierten (Hartz4) haben liberale Menschen nach einer neuen Heimat gesucht, die sie bei der FDP keineswegs fanden.

Gut Ding will Weile haben, und wir werden auch in schwere Gewässer geraten. Aber wenn die FDP nicht vom Neoliberalen, Neocon (oder gar „nationalkonservativ“ <http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-wolfgang-muenchau-ein-rechter-rechter-platz-ist-frei/60032510.html>) Kurs abkommt, werden die Piraten Ihnen die liberale Klientel nehmen. Wenn die FDP sich zum Liberalismus zurückbesinnt – was ich eher nicht glaube – werden wir dann nicht mehr benötigt. Ich persönlich könnte damit gut leben.

Ich glaube dir nicht, #FDP

Filed under: Etablierte Parteien — Aleks A @ 14:00

„Mitfühlend“ willst du sein, und „Liberal“. Das glaube ich dir nicht mehr. Die FDP ist lange keine Heimat mehr für „mitfühlenden Liberalismus„.

Wer mitfühlend ist, ist kein Neoliberaler. Wer Liberal ist, lässt sich auch nicht für eine Million Euro kaufen, wer ein mitfühlender Liberaler ist, der besteht nicht auf Teufel komm raus, die Atomenergie weiter zu betreiben.

Wer mitfühlend ist, sieht zu, dass der Sozialstaat zur Blüte kommt – und schenkt seine,m Klientel nicht noch weiter Pfründe – oder seinen Sponsoren.

Nein, FDP, du hängst schon so lange an der Zitze deiner Geldgeber, inklusive dem Staat, dass du zum Selbstzweck geworden ist. Wie übrigens die meisten anderen etablierten. Auch dir Grünen sind dabei, zum Selbstzweck zu werden.

Ein mitfühlender Liberaler ist kein Marktradikaler Schreier. Noch weniger einer, der Verluste sozialisiert und Gewinne pirvatisiert. Denn du, FDP, bist nur dann marktradikal, wenn es nicht an den Kragen deiner Freunde geht. Allein wegen dieser Ungleichbehandlung bist du nicht Liberal – und schon gar nicht mitfühlend

Dich braucht keiner. Löse dich auf, verschenk dein Geld an Suppenküchen. Du bist so morscht, dass nur absägen hilft. Da hilft keine Medizin mehr. Und kein Medizinmann.

„mitfühlenden Liberalismus“

Die Union hat kreative Menschen nicht verstanden – und das Internet erst recht nicht

Filed under: Internet-Ausdrucker,Konservative,Piraten,Urheberrecht — Aleks A @ 14:51
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,
Sie haben es nicht verstanden. Sie zeigen sich grundsätzlich unfähig, das Netz und kreative Menschen zu verstehen.
Sie schreiben: „Die deutsche Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor für die digitale Gesellschaft.“
Nein.
Ist sie nicht.
Die KREATIVEN sind der Wachstumsmotor der Gesellschaft, digital oder nicht. Die Menschen sind das Wichtigste. Und was sie nicht verstanden haben ist, dass im Netz jeder Mensch kreativ sein kann, jeder Mensch Inhalte anbieten kann. Dafür braucht man keine Vermittler – das geht von kreativem Menschen zum Publikum – direkt und ungefiltert.
Noch dazu, und das tut der von Ihnen hofierten und äußerst großspurig genannten „Kreativwirtschaft“ – im Netz nennt man sie „Contentmafia“ – weh: kreative Menschen können den Mehrwert ihrer Arbeit direkt bekommen. Den Applaus, das Geld, das Ansehen des Publikums und ihresgleichen. Die Medienwirtschaft, die sie „Kreativwirtschaft“ nennen, gehen dabei leer aus. Weil weder das Publikum noch die kreativen Menschen sie brauchen.
Die von Ihnen unterstützte „Deutsche Content Allianz“ ist nichts anderes als das Aufbäumen derjenigen, die ihre Felle wegschwimmen sehen. Die Publikum und Kreative über Jahrzehnte malträtiert haben und jetzt merken, dass sich Publikum und Kreative rächen – indem sie sie im Medium Internet links liegen lassen und direkt in Kommunikation treten.
Ein Hoch auf die kreativen Menschen! Ein Hoch auf die Bürger, das Publikum.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und Sie, Großkopferten der Medienindustrie, sind Dinosaurier, die den Einschlag des Kometen nicht hören wollen, nicht verstanden haben.
Wir Piraten haben es gehört, wir haben es verstanden. Wir arbeiten fieberhaft daran, Kreative zu unterstützen und eine Welt zu bauen, in der Künstler von ihrer Kunst leben können und das Publikum diese Kunst genießen kann. Ohne Vermittler, ohne Blutsauger, ohne Durchlauferhitzer, direkt für die Menschen.
Auf Wiedersehen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, sie haben es nicht kapiert.

„Korruptes Rattenpack“

Filed under: Etablierte Parteien,Korruption — Aleks A @ 08:30

Meine Rede zum Piratigen Aschermittwoch 09.03.2011
Hier das Video

Mein Thema heute ist Korruption, ich habe handfeste Beweise mitgebracht für…
Oh Tschuldigung, ein Moment, Telefon…
Wie? Unter dem Podium? Für mich?“

<Holt Aktenkoffer raus, schaut rein, pfeifft und macht große Augen.>

Äh, ja, vielen Dank, SEHR großzügig von Ihnen, Danke! DANKE! Schöne Grüße an die Frau Gemahlin und die Frau Mama!

Ok, somit ist meine Rede zu Ende.

Klarmachen zum Ändern!
Vielen Dank!
Nein, neinneinneinneinnein.

Wenn ’s nur so deutlich wäre.
Nein, Korruption ist heute nicht mehr so eindeutig. Keine Umschläge mit 100 Tausend D-Mark, die man niemals nie geöffnet hat, und die vergessen in einer Schublade ein tristes Dasein fristen. Mei, die Armen…

Von Korruption bleibt uns Bürgern heutzutage nur ein fades „G’schmäckle“…

Korruption heute ist, wenn BILD dich ständig lobt. Vielleicht weil der Diekmann dein Pressesprecher werden will, sobald du Reichskanzler wirst. Oh, und weil „zufällig“ eine Werbekampagne deines Ministeriums läuft, für die dein Käseblatt bevorzugter Partner ist.
Zufälle gibt’s…

Oder du musst deine Steuern zahlen – wer rechnet schon damit, so als Politiker… Und zum Glück ist eine PR Agentur zur Stelle, und leiht dir die 80.000 Ocken Steuerschulden, aus lauter Menschenfreude. Mensch, Özdemir, Zufälle gibt’s

Oder du „spendest“ 800.000 EUR an eine Partei, und diese Partei ist für eine Senkung der Mehrwertsteuer für dich und deinesgleichen…

Was? Eine Million? Neeeeee, die haben die Lobbyralen bekommen. Auch unsere liebe CSU hat Geld dafür bekommen. … Also, nicht DAFÜR, sondern nur so als Spende.

Dass dann die Entscheidung für das Steuergeschenk an Hoteliers eine der ersten und wohl einzigen Entscheidungen dieser Regierung wird ist … Zufall. Zufälle gibt’s
Oder wenn ein Stefan Mappus mal eben EnBW-Anteile zurückkauft. Auf die Schnelle! Ohne auf das Gutachten der Fachleute zu warten.

Und, mei! ZUFÄLLE GIBT’S! Ein Kumpel von dir sackt dafür eine dicke Provision ein…

Dafür kannste ja nichts, nech? Der war nun Mal zufällig da, als du ganz, ganz schnell die Anteile zurückkaufen musstest.

Was gibt es noch? Achja, der Außenminister Steinmeier trifft sich mit verschiedenen wohlhabenden Menschen zum Abendessen. Nichts verwerfliches, Herr Steinmeier, wohl bekommt’s und PROST!

Doch am Ende des Abends werden diese Menschen darum gebeten, die Partei des Außenministers zu unterstützen. Das hat jetzt nichts mehr mit dem Außenminister zu tun, sondern mit dem Mensch Steinmeier… oder so…

Als dann Vertreter von Roland Berger auf die mögliche Illegalität einer solchen Aktion hinweisen, laufen die Maschinen der SPD auf Hochtouren, da gäbe es doch einen „befreundeten Architekten…“ der könnte ja einen Auftrag von Roland Berger bekommen…

SO macht man das heute. Deine Freunde kriegen Geld für vermeintliche Aufträge. Und deine Freunde lieben dich so sehr, dass sie das Geld sofort deiner Partei spenden! Die Kausalität zwischen Auftrag und Spende stellen nur böse Zungen und missmutige Menschen her. Sowas ist immer nur ZUFALL! Mei, Zufälle gibt’s

Das ist schön vage, schön kompliziert, und nah genug an der Legalität, dass es schwierig wird, jemanden dafür ins Gefängnis zu stecken dank schwammigen Paragrafen 108e.

Da stört man sich nicht mehr daran, dass Tunnelbaumaschinen-Produzent Martin Herrenknecht 72.000 EUR an die CDU spendet, und 30.000 EUR an die SPD.

Tunnelbau… Was baut denn die CDU/SPD gerade so? War da nicht was in Stuttgart?

Ooooh, aber es geht noch perfider: Die Zahl der Steuerprüfer in Baden-Württemberg und Bayern hat seit 2005 deutlich abgenommen. Somit sind beide Bundesländer Schlusslichter in der gesamten Bundesrepublik.

Und vor lauter kleinen Leute auf die Nerven gehen bleibt dann keine Zeit, diejenigen zu Überprüfen, die mehr haben.
Intern nennen die Steuerfahnder das dann BMW-Prüfung: Bäcker, Metzger, Wirte.
Als Politiker nennt man das Ganze dann „Verschlankung des Staatsapparats“ und kriegt sogar Applaus von geistig Minderbemittelten und anderen Marktradikalen. Dem Bürger bleibt nur, mit offenem Mund zu staunen….

Wisst ihr… Um all diese „Zufälle“ und deren G’schmäckle aufzulisten hätte ich eine Klo-rolle… ACH WAS! Mehrere! vollschmieren müssen.

JA, GEHT’S NOCH!?!

Korruption betrifft und bewegt uns alle, denn es geht um unser wichtigstes Körperteil – die Geldbörse. Korruption kostet uns alle Geld und Steuern.

Korruption fängt damit an, wenn manche gleicher sind als manche andere. Wo ein -äh- Ex-Minister und Ex-Dr. lange nicht von der Staatsanwaltschaft wegen Verstöße gegen das Urheberrecht, Untreue und Titelmissbrauch verfolgt wird, weil der das „richtige“ Parteibuch besitzt und die „richtige“ Position…
und die „richtigen“ Freunde.

Jetzt hat sich ja ein Staatsanwalt gefunden, der sich traut, Anklage zu erheben. Mal sehen, was daraus wird. Und ob dieser Staatsanwalt danach nicht ZUFÄLLIG einen „Karriereknick“ erlebt.

So wie es in Hessen mit den ehrlichen Steuerfahndern geschah, die sich Banken zur Brust nahmen, um Hinweisen auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzugehen.

Plötzlich fanden sich Gutachter, die sie für „psychisch labil“ hielten, sie hätten eine (haltet euch fest) „paranoid querulatorische Entwicklung“ und sie mussten eilig früh- und zwangspensioniert werden. Mei, ZUFÄLLE GIBT’S.

Korruption ist auch, wenn ich an die Macht komme, und um jeden Preis an der Macht bleibe. Ich mache bei der Zensur genannt Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit, ich schaue in die andere Richtung, wenn über die Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert wird. Gelle meine lieben Grünen? Von der großen sozialen (eigentlich ASOZIALEN) Sünde Hartz4 wollen wir hier nicht weiter reden. Die habt ihr ja mitverbrochen…

ALLES im Dienste der Pöstchen, im Dienste der MACHT. Nicht im Dienste des Volkes. Nicht wahr meine liebe Grüne?

Korruption ist es aber auch, wenn Frau Merkel wie ein dahergelaufener Berlusconi an ihre Getreuen Pöstchen am Rande der Politik vergibt:

Wie die Intendanz des Bayerischen Rundfunks, die an dem ehemaligen Regierungssprecher ging…
Oder man wird als Chef der Deutschen Bundesbank … „empfohlen“
Wird Zeit, dass wir uns all diese Zufälle Merkeln

Mir Stinkt’s!
Mir stinkt, dass wir schnellstmöglich und kurzehand Milliardenhilfen für Banken, Bankmanager und ihre Boni beschließen (die sie sich noch per Gerichtsbeschluss munter erstreiten dürfen) während wir MONATElang um miserable 5 oder 8 Euro für die Hartz4 Bedürftigen herumlavieren.

Nun, Hartz 4 Empfänger können einem Politiker am Ende seiner Laufbahn im Dienste der Bürger und des Deutschen Wohls bekanntlich keine Aufsichtsratsposten zuschustern.
Korruption hat uns soweit gebracht, dass wir bei Gesetzesvorhaben nicht mehr nach der Logik fragen, sondern danach, wer wohl der höchste Bieter dafür war. Wir sind eine EBAY-REPUBLIK geworden! Drei-Zwei-Eins. Meins

Korruption führt dazu, dass man bei einer Schlagzeile wie „Internationales Olympisches Kommittee bescheinigt München starke Bewerbung für Olympia 2018“ am ehesten an die Puffs in München denkt und überlegt, welches davon ausschlaggebend war. Oder welches Geschenk nach einem Spaziergang an der Maximilianstrasse WEM am meisten gefallen hat.

Aber was will man tun, wenn schon die Einwohnemeldeämter die Daten der Bürger ganz offiziell verkaufen dürfen?
Wenn die Neoliberale Ideologie alles zum Markt erklärt und Allen und allem ein Preisschild umhängt?
Alles sollte man bei uns kaufen, sagt die Neoliberale Ideologie, der Markt, die Gesellschaft und natürlich auch die Politik gehören den meistbietenden.

Wollen wir das? Wollen wir das wirklich? Wollen wir Politiker mit Preisschildern? Natürlich ist JEDER käuflich. Wir sollten aber den Preis so stark anheben, dass sich nur noch eine Handvoll Korruption leisten können. DIE kann man dann besonders beobachten.

Ich weiß, das sollte eine lustige Rede sein, aber ehrlich, es macht kein Spaß mehr zuzusehen, wie die alle tricksen, schubsen, sich Pirouetten einfallen lassen, um ja viel vom schnöden Mammon abzugraben. Für sich, für deren Partei, für deren Freunde…

Wisst ihr was? Ich ergebe mich…
Lasst uns siegen lernen von denen!
Singt mit mir das Mantra der Etablierten, auf dass wir lernen, so zu werden wie die daher gelaufenen FDPs, SPDs, CDUs, CSUs, Grüne und wie die alle heißen:

Singt mit mir!
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Macht den Westerwelle!
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“

Tanz den Özdemir
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Mach mir den Steinmeier
„Das einzige, was zählt, ist Geld, Geld, Geld“
Nach mir die Sintflut

Vielen Dank!

Vielen Dank auch an meine Lektoren, die je nach Notwendigkeit mit groberer oder feinerer Feile den Text verbesserten: @seitics, @Laird_Dave, @lies_das, @hidden_account.

Alle Bilder CC-BY „www.partybeben.de“

Hoffähig

Da haben wir’s wieder. Kaum im Amt spuckt der neue Innenminister Worte der Fremdenhasses aus. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagt er.

Der Islam, ein religiös-kultureller Sammelbecken, der uns historisch gesehen die 0 (null) gab, Algebra, einen Großteil der verloren geglaubten Schriften Antiker Philosophen sowie viele eigene wie fremde medizinische Schriften und Erkenntnisse, sollte schon deswegen im modernen Deutschland  einen Platz haben, weil wir ein pluralistischer Staat sind, in dem die Religion (oder die Irreligiosität) eines Menschen für den Staat keine Rolle spielen darf. Religion sollte in unserem Staat Privatsache sein und nicht zum politischen Diskurs gehören.

Damit will Herr Friedrich die ultrarechten Fans eines Sarrazins und andere rechtsaussen für sich gewinnen. Er geht, wie die CSU es allzu oft tut, und manchmal auch Teile der CDU („Kinder statt Inder„), auf Kuschelkurs mit dem Diskurs des Hasses und der Ausgrenzung, auf Kuschelkurs mit dem Fremdenhass und den ultrarechten. Fremdscham kommt in mir auf, wenn ich sehe, dass die Tochterpartei CDU ihn nicht öffentlich aus bremst, im Gegensatz zur FDP.

Abgesehen davon, dass solche Worte eines Demokraten unwürdig sind: die Rechnung wird nicht aufgehen. Wiederholt haben Untersuchungen gezeigt, dass ultrarechte Wähler erkennen, wann man ihnen wahltaktisch eine Karotte vor der Nase hält. So dämlich sind nicht ein Mal Faschisten.

Der Kuschelkurs der Union gegenüber fremdenfeindlichen Parolen führt nur dazu, dass die CDU/CSU als vermeintlich demokratische Parteien den ultrarechten Diskurs hoffähig machen. Die Union sendet damit das Signal an konservative und ultrakonservative Wähler, dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn man Menschen aufgrund ihrer Religion von der Gesellschaft ausgrenzt. Dass man ein Demokrat bleibt, wenn man mit Faschisten und andere Xenophobe kuschelt.

Ein gefährliches Signal, wie man gerade in Frankreich merkt. Dort bekäme die politische Erbin vom Faschisten Le Pen, seine Tochter, die Stimmen von einem Viertel der Franzosen, und damit mehr als der mit xenophoben Werten und Parolen agierende konservative Sarkozy.
Ganz klar, wenn ultrarechte Wähler die Wahl haben zwischen Fremdenhass und „Fremdenhass light“ wählen sie das Original. Und nehmen dabei ultrakonservative mit, denen andere  ultrakonservative (hier die CSU) signalisiert haben, dass es in Ordnung ist, mit Hass und Abgrenzung zu reagieren. (El Pais: Conmoción en Francia por el sondeo que coloca a Marine Le Pen por delante de Sarkozy)

Mein politisches Kalkül sollte sich darüber freuen, dass sich dadurch die Konservativen selbst schädigen und schwächen. Mein demokratisches Herz überstimmt ihn gnadenlos und schämt sich für vermeintlich demokratische Politiker, deren erste worte im Amt Fremdenhass hoffähig machen.

Die (berechtigte) Angst der Grünen vor den Piraten

Filed under: Etablierte Parteien — Aleks A @ 10:00

Ein Landtagskandidat (Mein Fehler, Danke an Till) Sympathisant der Grünen schreibt ein Blog, in dem er analysiert, welcher Partei er die Stimme geben würde, und kommt zum erstaunlichen Ergebnis, dass er die Piraten nicht wählen würde. Ich wette, wenn ein Pöstchen winken würde, täte er das schon gerne, so wie ich die Grünen seit meiner Mitgliedschaft bei denen kennenlernen durfte.

Eine solche Ansammlung an Polemik seitens einer etablierten Partei konnte ich nicht unbeantwortet lassen. Hier mein Kommentar dazu, falls es auf seinem Blog zensiert wird. Seit den Abstimmungen zum JMStV in Thüringen und NRW wissen wir ja, dass die Grünen für Zensur sind.

Wie putzig!

Ich lese jetzt bei den Grünen die selben Argumente, die ich vor 20 Jahren als Mitglied der Grünen von den Etablierten ertragen musste – nur diesmal gegen die einzige progressive Partei in Deutschland: die PIRATEN.

Sehr geehrter Herr Simms, sie müssten nicht soviel Angst vor den Piraten haben, wenn die Grünen sich nicht FÜR AKW Laufzeitenverlängerung ausgesprochen hätten (Hamburg), FÜR Zensur (Thüringen, NRW) und vor allem FÜR Stuttgart 21 (Bundestag, Deutsche Bahn).

Die Grünen sind Teil des Systems geworden, das sie zu bekämpfen oder zumindest zu verändern vorgaben.

Schade eigentlich, die Grünen hätten so viel mehr werden können, jetzt sind sie nur eine weitere Partei, die auf Ämtern mehr gibt als auf politische Inhalte.
Aleks A.

Ach ja, und vergessen wir nicht, dass die Grünen das asoziale Hartz4 mit einführten und dass unter der Ägide eines Grünen Außenministers deutsche Truppen zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg außerhalb Deutschlands eingriffen.

Mein Brief an den Dahrendorffkreis

Filed under: Etablierte Parteien,Piraten — Aleks A @ 10:00

Vorgeschichte: Durch einen Artikel auf der Süddeutschen, auf den mich ein Pirat aufmerksam machte, erfuhr ich von der Existenz des „Dahrendorffkreises“, die wohl letzte Bastion von sozialliberalen in der von NeoCons und NeoLibs verseuchten FDP. Als sozialliberaler in einer ebensolchen Partei sowie als politischer Geschäftsführer der Piraten in Bayern habe ich diesen Brief an die im Artikel erwähnten „Führungsperson“ geschickt. Das ist ein Monat her, und ich habe – fast erwartungsgemäß keine Antwort bekommen.
Schade aber auch.

Sehr geehrte Frau Gruß,

mit Freude lese ich in der Süddeutschen, dass Sie und andere Mitstreiter versuchen, die FDP wieder in liberale Gewässer zu bringen. Ein löbliches Unterfangen, hat Ihre Partei doch meines Erachtens längstens vergessen, was es bedeutet, liberal zu sein.

Interessiert nehme ich zur Kenntnis, dass der „Dahrendorfkreis“, den sie gegründet haben, sich „für eine Stärkung der Bürgerrechte, mehr Partizipation, bessere Bildung, ein weiterentwickeltes Europa und gegen die Kontrollwut des Staates im Internet ausspricht. In der Wirtschaftspolitik fordern sie „ein klares Bekenntnis zum Markt“, aber mit Regeln – und dem Gebot der Nachhaltigkeit.“

Interessiert deswegen, weil ich etwa 12.000 Menschen aus ganz Deutschland weiß, die sich für genau solche Ziele einsetzen und seit Jahren dafür kämpfen. Sie sind die Mitglieder der Piratenpartei, meines Erachtens die liberale Alternative zur FDP.

Gerne würde ich im persönlichen Gespräch mit Ihnen bzw. auch den anderen Mitgliedern des Dahrendorfkreises besprechen, wie wir Ihre o.g. Ziele in Deutschland verwirklichen können. Als Pirat ist mir letztendlich egal, unter welcher Flagge diese unbedingt notwendigen Korrekturen an unserer Republik stattfinden. Hauptsache, wir bekommen einen demokratischen, sozialen Staat, der allen Bürgern die Möglichkeit bietet, in Freiheit sich selbst zu verwirklichen und dabei die Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur voran zu bringen.

Über eine positive Antwort würde ich mich außerordentlich freuen und treffe mich sehr gerne mit Ihnen wo auch immer, wann auch immer. Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Aleks A.-Lessmann
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern

Datenschutzspaziergang der Grünen in München

Filed under: Datenschutz,Etablierte Parteien,Piraten — Aleks A @ 16:43

[Hier ein Gast-Blogpost von Markus H. aus M.]

Am 21. Januar erreichte mein Piraten-Postfach eine Email von MdL Christine Kamm, die zu einem Datenschutzspaziergang, veranstaltet durch die Grüne Landtagsfraktion, durch München einlud. Da die Themen sehr interessant klangen, habe ich mich auch spontan angemeldet (und meine Daten dort hinterlassen).

Heute fanden sich dann zum vereinbarten Zeitpunkt an der ersten Station insgesamt 12 Personen ein:

  • Christiane Kamm (MdL)
  • Isabell Maaßen (Referentin für Innen-, Kommunal- und Rechtspolitik, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag), die das ganze offensichtlich organisiert hatte bezüglich der angesprochenen Themen und der Route
  • zwei weitere junge Damen, die mit Kameras ausgestattet waren, um Fotos für die Website zu machen
  • zwei Piraten
  • 6 weitere Personen, die offensichtlich alle von den Grünen kamen und sich alle mehr oder weniger schon kannten

An Station 1 ging es ums Thema Schülerdatenbank in Bayern. Frau Kamm fasste kurz zusammen, was dort alles für Daten gesammelt werden und erwähnte auch, dass die bayrische Regierung deren Einführung mit einer Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben begründete, was ihr gegenüber von mehreren Schuldirektoren angezweifelt wurde. Außerdem erwähnte sie auch noch, dass der geplante Starttermin in diesem Herbst nicht eingehalten werden könne, da die notwendige Software/IT noch nicht fertig gestellt sei. Als Pilotschulen sollen in Bayern zunächst einige Realschulen herangezogen werden. Sobald feststeht welche Schulen genau für die Pilotphase ausgewählt wurden, soll eventuell die Klage eines Betroffenen unterstützt werden. Netter Kommentar am Rande war, dass selbst ein/der Lehrerverband mittlerweile gegen das Projekt ist, da ja auch Lehrer damit gut „klassifiziert“ werden können und so aufgezeigt werden könne, dass zB bei einem Lehrer die Schüler in zB Mathe immer besonders schlecht sind.

An Station 2, einer Polizeiwache in München, ging es um die Themen Videoüberwachung, Datenspeicherung bei der Polizei und auch um INDECT. Zur Videoüberwachung wurde auf Kennzeichenscanning an Autobahnen und speziell auf Videoüberwachung von Demonstrationen eingegangen. Dabei wurden auch zwei Fotos gezeigt, wie auf der letzten Anti-Nazi-Demo die Polizei anlasslos mit mobilen Kameras aber auch mit einem Einsatzfahrzeug mit mehreren Kameras am Dach die Demonstranten/Passanten gefilmt hat. Polizei-StreetView sozusagen. Zudem werden gerade bei der Polizei einmal erhobene Daten nur selten automatisch gelöscht, so dass in der Kriminalakten-Datenbank zum Teil noch Akten von eingestellten Ermittlungsverfahren oder trotz Freisprüchen in Strafverfahren von vor mehreren Jahrzehnten noch vorhanden sind und diese einen Bürger heute noch negativ beeinflussen können. Außerdem gibt es so viele verschiedene Datenbanken, dass man eigentlich keine Möglichkeit hat, seine Daten auf Nachfrage löschen zu lassen. Es wurden auch Fälle erwähnt, wo auf Nachfrage alte Daten angeblich gelöscht und deren Löschung schriftlich bestätigt wurden, diese aber dennoch vorhanden waren.

An der dritten Station wurde der Zensus2011 ins Visier genommen. Die Grünen stören sich dabei vor allem am Detaillierungsgrad der Fragen und an der Größe der „Stichprobe“ von 10% der Haushalte. Das hier zu viele Fragen gestellt werden und diese auch nicht unbedingt notwendig sind, um anhand dieser Daten politische Entscheidungen treffen zu können, steht außer Frage. Der Zensus2011 findet EU-weit statt, und Deutschland ist leider eines der Länder, die wohl die meisten Infos von ihren Bürgern haben wollen. Wie Frau Kamm allerdings darauf geschlossen hat, dass wenn 10% der Haushalte befragt werden, damit dann etwa 1/3 der Bevolkerung befragt wird, verstehe ich zwar nicht (Ich bin nur an einem Wohnort gemeldet und habe auch nur einen Haushalt), aber erschreckend fand ich vor allem die Zahl der 111 Millionen EUR, den der Zensus 2011 alleine dem Freistaat Bayern kostet. Ob die Gemeinden mit dem ihm zugewiesenen Geldmitteln auskommen, ist natürlich auch offen. Besondere Erwähnung fand hier auch, dass die NPD ihre Mitglieder dazu aufgerufen hat, sich als „Zähler“ freiwillig zu melden, da man ja somit auch nützliche Informationen gewinnen könne. Die Grünen wollen daher auch die Gemeinden verstärkt darauf hinweisen, dass bei der Auswahl der Zähler Sorgfalt geboten ist.

An der vierten Station, den Geschäftsräumen von Google Deutschland im Alten Hof, wurde vor allem Google StreetView kritisiert. Lediglich einem der Argumente gegen StreetView, nämlich dass die Kameras sich in 2,5 Metern Höhe befinden und somit auch über jegliche Hecken und Zäune drüber weg fotografieren, kann ich mich anschließen. Argumente, dass mit StreetView zB auch über die Zäune von einem Frauenhaus fotografiert wird, fand ich persönlich schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Meinem Kenntnisstand nach sind die Adressen von Frauenhäusern sowieso nicht öffentlich bekannt und selbst wenn doch, glaube ich nicht, dass ein schlägender Ehemann dann die Frauenhäuser in der Umgebung bei StreetView absucht um dort vielleicht seine Frau auf einem Foto von vor mehreren Monaten wiederzuerkennen. Und dass „nur die Gesichter“ verpixelt werden, und man dann ja bekannte Personen immer noch an ihrer Statur und Kleidung erkennen könne, mag zwar stimmen, aber auch nur, wenn ich weiß, dass sich Tante Erna gerne in einem speziellen Straßencafé aufhält und ich sie dort wohl am wahrscheinlichsten finden werde. Aber vermutlich werde ich Tante Erna bei StreetView nicht erkennen, wenn sie an anderer Stelle in München aus einem Sexshop kommt. Zum einen, weil ich den nicht auf Streetview nach mir bekannten Personen absuchen werde, und zum anderen, weil ich dort nicht mehr eindeutig sagen kann, ob die Person mit dieser Statur und Kleidung auch wirklich Tante Erna ist. Als dann die Diskussion auch noch soweit ging, dass man mit Google Earth ja auch Häuser suchen könne, wo man anhand vom Satellitenbild erkennen kann, dass sich dort ein Einbruch lohnen würde, da musste ich dann doch mal auf den BayernViewer des Bayr. Landesamtes für Vermessung verweisen, wo ich genauso online und kostenfrei Luftbilder von ganz Bayern anschauen kann, wie bei Google Earth, Yahoo oder Microsoft.

An der fünften und letzten Station, dem Münchner Rathaus, wurde auf die Datenspeicherung und -Weitergabe in den Gemeinden hingewiesen. Dass z.B. die CSU in München älteren Bürger zu größeren runden Geburtstagen eine Karte zukommen lässt, um die Bürger „zu erfreuen“, war nur eines der Beispiele, was mit meinen Daten geschehen kann, wenn ich der Weitergabe nicht widerspreche. Die Grünen sind der Meinung, dass man die jetzige Regelung mit einem Opt-Out-Verfahren abschaffen muss und stattdessen ein Opt-In sinnvoll wäre, und man sich aktiv darum kümmern müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürfen. Da frage ich mich zwar, wer das machen sollte, aber selbst das ermöglicht den Handel mit Daten und daher sollte meiner Meinung nach gar keine Daten von der Gemeinde weiterverKAUFT werden dürfen. Theoretisch könnte man ja dann von der Gemeinde nach dem Prinzip des Leistungsschutzrechts ja einen Teilbetrag einfordern, denn sie machen auch nichts für die Informationen, die ich ihnen geben MUSS und verkaufen sie auch noch, ohne mich direkt am Gewinn zu beteiligen…

Fazit:

  • Alles in allem eine sehr gelungene und informative Veranstaltung, auch wenn die Beteiligung doch eher gering war. Aber das lag womöglich an Datum und Uhrzeit, denn Donnertags um 11 Uhr haben wohl die meisten Leute anderes zu tun. Aber da morgen der Europäische Datenschutztag ist, wurde dieses Datum gewählt.
  • Mit geplanten 60 Minuten und dann tatsächlichen 90 Minuten (wegen interessierten Nachfragen und Diskussionen) war es vom Zeitrahmen her ganz gut gewählt.
  • Leider waren nur Leute anwesend, die sich sowieso schon relativ gut mit dem Thema Datenschutz auskennen. Hier wäre es schöner gewesen, wenn man Leute informieren könnte, die sich mit der Materie (noch) nicht auskennen.
  • Es wurde extra für diesen Datenschutzspaziergang Infomaterial angefertigt, doch leider war es heute noch nicht vor Ort verfügbar. Aber mir wurde versprochen, dass ich es zugeschickt bekommen werde. Ich bin gespannt und werde es mir genau anschauen.
  • Wir Piraten wurden extra nochmal auf die Veranstaltung der Grünen im Landtag zu Wikileaks am 09.02. im bayr. Landtag hingewiesen.
  • Beim Thema Datenschutz stimmen die Grünen mit der Piratenpartei (außer bei Google StreetView vielleicht) annähernd vollständig überein. Daher fände ich es schön, wenn sich da auch mehr Kooperationen ergeben würden, z.B. dass auch man auch mal gemeinsam mit einem Infostand die Bürger auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen könnte.
  • Sowas sollte es öfter geben. Nicht nur von den Grünen organisiert, sondern auch mal von Piraten! :-)

Markus Heinze (@TATE251), 27.01.2011

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