Die Saga von Apple gegen das FBI [mit updates]

Filed under: Bürgerrechte,Linksammlung — Aleks A @ 12:30

oder auch: Das FBI gegen die Freiheit.

Die Saga beginnt mit: „US-Richter: Apple muss iPhone digitale Schwachstelle verpassen“ http://www.sueddeutsche.de/digital/iphone-us-richter-apple-muss-iphone-digitale-schwachstelle-verpassen-1.2867095 und http://www.engadget.com/2016/02/16/judge-tells-apple-to-help-fbi-access-san-bernardino-shooters-ip/ Was eigentlich IIRC einer Entscheidung des Supreme Court entgegensteht.

Dabei stellt sich später raus, dass das FBI Mist gebaut hat und viel einfacher an die Daten gekommen wäre, wenn sie nicht das iCloud Passwort zurückgestellt hätte (die Besten der Besten der Besten und so…) http://gizmodo.com/san-bernardino-county-calls-the-fbi-liars-over-terroris-1760317923 und http://gizmodo.com/apple-this-mess-couldve-been-avoided-if-the-government-1760211382 und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Apple-US-Ermittler-selbst-schuld-an-Problem-mit-Terroristen-iPhone-3112942.html und https://news.vice.com/article/fbi-approved-hack-that-complicated-access-to-san-bernardino-shooters-iphone-data, was sie mittlerweile auch so leise wie nur möglich zugaben (Span)

Unterstützung bekam Apple von Google http://yro.slashdot.org/story/16/02/18/0226227/google-ceo-finally-chimes-in-on-fbi-encryption-case-says-he-agrees-with-apple und der Mutter eines der ermordeten http://news.slashdot.org/story/16/02/20/208235/carole-adams-mom-who-lost-son-in-san-bernardino-shooting-sides-with-apple

Trump rief von seinen iPhone aus zum Boycott von Apple Produkte aufgerufen. Was seinen IQ eindeutig bewies.

Update:
Und natürlich nutzten andere Staaten, die die totale Kontrolle haben wollen, die Situation und brachten noch schlimmere Gesetze auf dem Weg „Australia’s Major Parties Vote Against Encryption In Wake of Apple FBI Case

In einer nicht uneingennützigen Geste wollen andere Unternehmen Apple unsterstützen: „Google, Microsoft, Facebook, Twitter To Back Apple With Legal Filing In FBI Case„. Zum Einen ist es ein Image Gewinn, wenn man sich für Bürgerrechte einsetzt, zum Anderen denken sie an die internationalen kommerziellen Reperkussionen. US-Unternehmen haben schon gewaltig viel Business verloren, nachdem Snowden die illegalen Machenschaften der NSA ans Tageslicht gebracht hat. Noch mehr Business und sie können trotz voller Portokasse einpacken. Am Ende wurden es „amicus curiae“ Briefe von Facebook, Google, Microsoft, Amazon, Ebay, Cisco, Intel, Mozilla, Evernote, Pinterest, Snapchat, Whatsapp, GitHub, Reddit, Kickstarter, Twitter, und Yahoo sowie von den Experten Charlie Miller, Bruce Schneier oder Jonathan Zdziarski unter vielen Anderen. Und auch die sehr wichtige NGO EFF unterstützte Apple, wie auch der ehemalige NSA und CIA Direktor Michael Hayden.

Vergessen wir nicht: Es dreht sich für Apple alles letztendlich um’s Business: „Apple Is Not Such a Freedom Fighter In China

Aber zurück zum Thema. Das linke Blog „Truth Out“ stellt klar, dass es hier darum geht, dem Staat Zugriff auf alle unsere Daten zu geben. Denn die Erfahrung zeigt, dass dort, wo ein es Mittel der Überwachung gibt, es auch so weit wie nur möglich benutzt wird. Und für die, die genau wissen wollen, wieso es so wichtig ist, macht die SZ der Erklärbär.

In einem anderen Fall wiederum (hier geht es um Drogendelikte) hat ein anderer Richter zugunsten Apples entschieden (Span)

Danach mischte sich das Justizministerium ein und wollte den gesamten Quellcode von iOS beschlagnahmen, was aber wohl nach US-Recht illegal ist. Dagegen wehrte sich Apple mit deutlichen Worten. Apple legte zum Gegenangriff an und schrieb eine fein ziselierte Antwort auf die Argumente des FBI. Auf die Möglichkeit einer Anordnung des Staates verkündeten die Mitarbeiter übrigens Widerstand

Am (vorläufigen?) Ende scheint es so, dass das FBI einen Weg gefunden hat, die Verschlüsselung zu knacken. Nicht gut.

Es bleibt zu konstatieren, dass andere Unternehmen sich auf Apples Seite stellten, wie auch die Bürgerrechtler. Ensprechend wurde kein Präzedenzfall zu Ungungsten der Verschüsselung gesprochen.
Eine andere Seite des Ganzen ist die (sehr US-Amerikanische) Diskussion, inwiefern Unternehmen Bürgerrechte besitzen und wie ein Mensch behandelt werden sollen. Ein Konzept, das die Marktradikale positionieren, um sich dagegen zu wappnen, dass die Welt endliche aufwacht und ihre Ideologie in die Müllhalde der Geschichte setzt.

Nun, keine der beiden Fragen wurde tiefergehend beleuchtet. Ob es ein Krypto-Scharmützel, eine Krypto-Schlacht oder der Krpyto-Krieg 2.0 wird uns die Zukunft zeigen.

Piraten und die #occupy Bewegung

Filed under: Bürgerrechte,Neoliberalismus,Piraten — Aleks A @ 10:00

Wir leben in einer faszinierenden Zeit großer Volksbewegungen. Überall auf der Welt hat die Politik vergessen, dass man ohne Volk nichts hat. Diktatoren können nicht diktieren, wenn das Volk sich dagegen wehrt, wie in Tunesien, Libyen und Ägypten erfolgreich, in Syrien, Jemen, Bahrain und andere erfolglos geschehen.

Besonders Demokratien oder Staaten, die sich für solche halten, beziehen ihre Legitimation vom Volk. Bei vielen darf man sagen: vom Volk das auch sie unterdrücken. In Spanien, Israel und Frankreich gab und gibt es Proteste, in Großbritannien explodierten sie in Gewalt. Auch in die USA sind die Proteste übergeschwappt und haben sich einen Namen gegeben. Nennen sich die spanische Protestgruppen „indignados“ (Empörte), so nennt sich die US-Amerikanische Version #occupy (Besetzer). Deren erstes und wichtigstes Ziel ist Wall Street, deren Symbol für alles, was auf dieser Welt falsch läuft. In Deutschland fand diese Bewegung mit den Piraten eine politische Stimme und mit ATTAC eine wirtschaftspolitische.

Huch?! Was behauptet der Lessmann schon wieder? Folgt mir auf meinem Weg zu meiner persönlichen Liebeserklärung zu ATTAC, #occupy und die „indignados“.

(more…)

Echte liberale

Filed under: Bürgerrechte,Etablierte Parteien,Neoliberalismus — Aleks A @ 11:01

Sehr geehrter Herr Augstein,

ich bin sehr verdutzt, dass Sie nach einer liberalen Partei im deutschen Spektrum suchen. Ich zumindest kenne eine solche. Aber gehen wir doch Ihre Wunschvorstellung durch:

  • eine, die Freiheit und Verantwortung grundsätzlich anders definiert als CDU, SPD, Grüne und Linke das tun.
  • die mit Blick auf den Menschen nicht beständig fragt: Was kann alles schiefgehen? Sondern: Was ist alles möglich?
  • Partei der Leistungsträger
  • Wir könnten eine Partei der Freiheit gebrauchen
  • Der Liberale glaubt, dass positive Freiheit automatisch aus der negativen folgt. Wenn die äußeren Beschränkungen wegfallen, wird der Mensch selbstbestimmt handeln.
  • Wir könnten auch eine Partei gut gebrauchen, die sich aus einem Geist gesellschaftlicher Verantwortung gegen die von Sloterdijk sogenannte „deutsche Lethargokratie“ stellt
  • Wir könnten auch eine Partei der Mutigen und der Optimisten gut gebrauchen, die Wissenschaft und Technik und Alltag nicht unter dem Gesichtspunkt der Risiken betrachtet, sondern unter dem der Chancen.
  • erst Recht eine Partei der Freiheit, die sich gegen die Vorsichtsgesellschaft stellt, die Verbotsgesellschaft, die Restrisikovermeidungsgesellschaft

Über kurz oder lang zu *der* liberalen Alternative.

Wie ich in meinem Studium der Politikwissenschaften gelernt habe, war die Entstehung einer solchen Partei eh unabdingbar, nachdem sozialliberale Positionen von allen Parteien ungeachtet blieben. In der Gesellschaft gibt es sozialliberale Strömungen, die von keiner Partei bedient wurden. Jetzt sind die Piraten da, und werden diese Strömungen aufnehmen und tragen. Zusätzlich dazu haben sich die Piraten in Chemnitz als progressive Alternative aufgestellt. Alles von der Basis gesteuert und getragen.

Die Grünen waren für manchem von uns eine halbwegs liberale und progressive Alternative. Als auch sie eher für Kontrolle (Zensursula), Zwang (JMStV) und gegen Bürgerrechte und einem sozialen Staat agierten (Hartz4) haben liberale Menschen nach einer neuen Heimat gesucht, die sie bei der FDP keineswegs fanden.

Gut Ding will Weile haben, und wir werden auch in schwere Gewässer geraten. Aber wenn die FDP nicht vom Neoliberalen, Neocon (oder gar „nationalkonservativ“ <http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-wolfgang-muenchau-ein-rechter-rechter-platz-ist-frei/60032510.html>) Kurs abkommt, werden die Piraten Ihnen die liberale Klientel nehmen. Wenn die FDP sich zum Liberalismus zurückbesinnt – was ich eher nicht glaube – werden wir dann nicht mehr benötigt. Ich persönlich könnte damit gut leben.

Meine Rede zum ersten Christopher Street Day Ulm/Neu-Ulm, 13.08.2011

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 15:00

Ahoi Familie!

Es ist schön für mich als gebürtigen Ulmer für so eine Gelegenheit in Ulm zu sein.

>Der Christopher Street Day kapert endlich Ulm und Neu-Ulm!<

Ulm outet sich“ ist das Motto der Veranstaltung.

Hach, ich kann mich noch sehr gut erinnern wie es war, als ich mich endlich überwinden konnte, und meiner Mutter mit zittriger Stimme gestand: „Mutter, ich bin heterosexuell“. Sie nahm’s zum Glück sportlich, war aber enttäuscht, dass ich kein Friseur werden würde sondern Fußballer…

SCHMARRN!

 

Ich weiß, wie schwierig es immer noch für den Einen oder die Andere ist, sich zu den eigenen Gefühlen zu bekennen – gerade gegenüber den Eltern. Aber immerhin haben wir mittlerweile in Deutschland aber eine Gesellschaft, in der Homosexualität immer weniger als Problem gesehen wird und immer mehr als normaler Teil der Persönlichkeit.

Sozusagen Geschmackssache.

Schade, dass diese gesellschaftliche Entwicklung nicht bis zur Politik durchgedrungen ist.

Ich bin traurig, in einem Staat zu leben, in dem Menschen die sich lieben, als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, weil die Wahl ihres Ehepartners auf jemandem fiel, der das gleiche Geschlecht besitzt

Dem Staat MUSS es egal sein, wen ich liebe oder zu welchem Geschlecht ich mich zugehörig fühle. Wir zeichnen uns doch nicht dadurch aus, WEN wir lieben, sondern WER wir sind.

Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland das Konstrukt der „eingetragenen Lebensgemeinschaft“. Wenigstens dürfen Homosexuelle Menschen in Baden-Württemberg bald und Bayern schon jetzt ihre eingetragene Partnerschaft vor Standesbeamten erklären.

Nur, wieso dürfen homosexuelle Menschen in diesem Land keine Ehe eingehen? WO IST DAS PROBLEM?

Es sind Menschen, die sich lieben, sie wollen es auch vor ihren Freunden und Familie festlegen, und vor dem Staat. Doch der ziert sich wie ein Jüngling oder eine Jungfrau vor dem ersten Mal.

Denn eine „eingetragene Lebensgemeinschaft“ ist keine Ehe. Sie beinhaltet die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Es gibt kein Ehegattensplitting und Adoptieren darf das gleichgeschlechtliche Paar auch nicht. Die „eingetragene Lebensgemeinschaft“ ist ein Krampf.

Ich verstehe einfach nicht, dass unser Staat Menschen als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ich verstehe es schon in anderen Bereichen der Politik nicht, aber bei der Ehe schon gar nicht. Und das nur deswegen, weil ein Pipi nicht in eine Mu-Mu reingeht. Ja wo leben wir denn? Im Jahr 1950? Oder gar 1850?

Das MUSS sich ändern!

Das Konstrukt der „eingetragenen Lebensgemeinschaft“ gehört in die Mülltonne der Geschichte. Jeder Erwachsene in diesem Staat sollte ehelichen dürfen, wen er will.

Wo. Ist. Das. Problem?

Sogar das Bundesverfassungsgericht hat es schneller kapiert als unsere lieben Politiker. Leute, kommt endlich ins 21. Jahrhundert. Deutschland würde sich freuen, die „Familie“ würde sich sehr freuen.

Noch ein Mal in aller Klarheit: Ich will keine „eingetragene Lebensgemeinschaft“ als Ehe zweiter Klasse für Menschen, die vom Staat und vielen Politikern als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ich will die Gleichstellung der Ehe für alle Menschen in unserer Gesellschaft.

Der Staat muss Menschen – alle Menschen! – gleich behandeln. Der Staat darf niemandem vorschreiben, wie sie ihre gemeinsame Zuneigung und Liebe organisieren dürfen.

Lasst uns alle gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft kämpfen – gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Gleichberechtigung.

Für alle Menschen, für alle Bürger!

Auf dem Weg in eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft konnten wir schon viele Erfolge feiern, also lasst uns den Christopher Street Day feiern!

Feiern wir, dass wir Menschen sind, mit unterschiedlichem Geschmack, unterschiedlichen Wünschen, unterschiedlichen Arten zu lieben. Und sehen wir zu, dass der Staat und seine Politiker von gestern das auch so sehen.

Ich will euch nicht weiter volltexten. Wer noch mit uns Piraten reden möchte: Wir haben hier NATÜRLICH einen Stand und stehen euch gerne zur Verfügung. Wir werden den ganzen Tag am Stand sein.

Feiert euch, feiert die Vielfalt, feiert das Leben.

VIEL SPASS!

Linksliberale Fundamentalisten

Filed under: Bürgerrechte,Demokratie — Aleks A @ 13:49

Dies ist eine Antwort zum Kommentar des Innenminister Friedrichs in Bild. Nein, ich verlinke nicht zum Käseblatt.

Ich bekenne: Ich bin ein Liberaler Fundamentalist. Ich stehe zu den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten aller Bürger – und damit meine ich alle, die in unserem Staat leben.

Damit unterscheide ich mich schon in zwei wesentlichen Punkten von unserem xenophoben Innenminister Friedrich, der vom Grundgesetz allen Anschein nach so viel Ahnung hat wie vom Internet.

Die Grundrechte unseres Grundgesetzes wurden auch als Abwehrrechte gegen den Staat aufgestellt. Der Parlamentarische Rat und die Landtage haben seinerzeit  dem Volke bewusst Instrumente in die Hand gegeben, um sich gegenüber totalitaristischen und bürgerfeindlichen Bestrebungen zu wehren, wie Herr Friedrichs sie hier vertritt.

Ja, ich bin ein liberaler Fundamentalist, ein „Scheiß Drecksdemokrat„. Ich bin stolz darauf, dass für mich der Mensch wichtiger ist als der Staat, wichtiger als der Markt. Bei mir dreht sich alles um den Menschen.

Und ich werde unaufhörlich dafür kämpfen, dass Kontrollextremisten wie Herr Friedrich kapieren, dass es Bürger und sogar ein ganze Partei gibt, die diese Rechte ernst nehmen so wie das Recht, sich für diese Grundrechte gegen dem Staat zu wehren.

Herr Friedrichs: Untätigkeit beim Kampf für die Bürgerrechte gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland und gefährdet die Fundamente der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung.

Ich bleibe nicht untätig, die Piratenpartei bleibt nicht untätig. Wir werden uns gegen ihren Totalitarismus wehren und die FDGO, das Grundgesetz und Deutschland schützen. Vor Ihnen und Ihresgleichen.

Fleisch vom Fleische der Grünen? Nicht doch!

Filed under: Bürgerrechte,Piraten — Aleks A @ 12:01

Als ehemaliges, aktives Mitglied der Grünen und heutiges aktives Mitglied der Piraten passe ich zwar in das (auch soziodemografische) Klischee des Post-Grünen Piraten, das die Grünen gerne sehen würden. Doch gibt es klare Gründe, wieso ich mich bei den Piraten engagiere, die jenseits der katastrophalen Politik von rot-grün im Bund gehen, die mich damals bewegten, die Grünen zu verlassen.

Die Grünen sind eine konservative Partei, die die Menschen kontrollieren und zum Gutmenschen Dasein zwingen will, die Piraten eine progressive Partei, die den Menschen größtmögliche Freiheiten geben will.

Die Grünen sehen immer das Negative in Neuem, die Piraten (manchmal allzu sehr) das Positive.

Und vergessen wir nicht: Die Piraten sind die erfolgreichste Parteigründung seit dem Ende des Kalten Krieges. Ihre Themen sind nicht von der ehemaligen Bipolarität der Politik beeinflusst.

Wie Felix Neumann in seinem immer lesenswerten Blog beschreibt, sprechen Grüne und Piraten vollkommen andere Sprachen. Ich gehe wie oben beschrieben einen Schritt weiter. Die Grünen sind etabliert, behäbig geworden, sprechen sich für Zensurmaßnahmen wie dem JMStV und der VDS aus Überzeugung aus. Denn sie entspricht der Kontrolle, der Ihrer Meinung nach das dumme Volk braucht, das die Erleuchtung Grüner Lehren noch nicht erreicht hat.

Natürlich teile ich Felix‘ Meinung nicht, die Piraten blieben eine Kleinstpartei a la ÖDP. Viele Piraten sehen sich im Geiste eines Gerhard Baums oder einer Hildegard Hamm-Brücher und wachsen erheblich jenseits des kleinen Ökosystems „Netzpolitik“ hinaus. Seit Chemnitz ist die Richtung ganz klar sozialliberal, auch wenn manche Piraten aus Berlin und Hamburg die Partei in das linke Parteienspektrum bringen wollen.

Persönlich bin ich nicht wegen der Netzpolitik in die Piraten eingetreten (auch wenn ich als Manager in IT und Telko und „digital native“ durchaus in diesem weiteren Klischee passe). Für mich war Zensursula nicht ein netzpolitischer Übertritt, sondern eines der Bürger- und Menschenrechte.  Eines des Übermächtigen Staats, das die Individualrechte ohne weitere Bedenken eliminierte.

Und so wie mich gibt es Piraten, die sind wegen dem Datenschutz in der Partei, oder als Opposition zur asozialen Hartz4 Gesetzgebung. Oder weil keine andere Partei deutlicher Queer- und Familienthemen zur gesellschaftlichen Vielfalt des 21. Jahrhunderts anpasst.

Nein, die Piraten sind keine Partei der Netzpolitik alleine. Schon 2009 waren sie es nicht. Mit jedem Parteitag werden sie es immer weniger. Die Piraten sind die soziale und liberale Alternative zur Kontrollwut der anderen Parteien, zur asozialen Gesetzgebung von Rot-Grün und Schwarz-Gelb.

Und davor haben vor allen die Grünen Angst. Sie merken, dass sie zu dem geworden bin, wovor sie ihre Kinder warnten. Wir sind ihre Kinder, wir haben die Lektion gelernt, wir wählen soziale Wärme, Solidarität und Freiheit.

Hamm-Brücher

Die Union hat kreative Menschen nicht verstanden – und das Internet erst recht nicht

Filed under: Internet-Ausdrucker,Konservative,Piraten,Urheberrecht — Aleks A @ 14:51
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU,
Sie haben es nicht verstanden. Sie zeigen sich grundsätzlich unfähig, das Netz und kreative Menschen zu verstehen.
Sie schreiben: „Die deutsche Kreativwirtschaft ist der Wachstumsmotor für die digitale Gesellschaft.“
Nein.
Ist sie nicht.
Die KREATIVEN sind der Wachstumsmotor der Gesellschaft, digital oder nicht. Die Menschen sind das Wichtigste. Und was sie nicht verstanden haben ist, dass im Netz jeder Mensch kreativ sein kann, jeder Mensch Inhalte anbieten kann. Dafür braucht man keine Vermittler – das geht von kreativem Menschen zum Publikum – direkt und ungefiltert.
Noch dazu, und das tut der von Ihnen hofierten und äußerst großspurig genannten „Kreativwirtschaft“ – im Netz nennt man sie „Contentmafia“ – weh: kreative Menschen können den Mehrwert ihrer Arbeit direkt bekommen. Den Applaus, das Geld, das Ansehen des Publikums und ihresgleichen. Die Medienwirtschaft, die sie „Kreativwirtschaft“ nennen, gehen dabei leer aus. Weil weder das Publikum noch die kreativen Menschen sie brauchen.
Die von Ihnen unterstützte „Deutsche Content Allianz“ ist nichts anderes als das Aufbäumen derjenigen, die ihre Felle wegschwimmen sehen. Die Publikum und Kreative über Jahrzehnte malträtiert haben und jetzt merken, dass sich Publikum und Kreative rächen – indem sie sie im Medium Internet links liegen lassen und direkt in Kommunikation treten.
Ein Hoch auf die kreativen Menschen! Ein Hoch auf die Bürger, das Publikum.
Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und Sie, Großkopferten der Medienindustrie, sind Dinosaurier, die den Einschlag des Kometen nicht hören wollen, nicht verstanden haben.
Wir Piraten haben es gehört, wir haben es verstanden. Wir arbeiten fieberhaft daran, Kreative zu unterstützen und eine Welt zu bauen, in der Künstler von ihrer Kunst leben können und das Publikum diese Kunst genießen kann. Ohne Vermittler, ohne Blutsauger, ohne Durchlauferhitzer, direkt für die Menschen.
Auf Wiedersehen, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, sie haben es nicht kapiert.

Friedrich: Alter Wein in neuen Schläuchen

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 11:23

Unser äußerst geehrter Innenminister Friedrich von CSU und Merkels Gnaden mag das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht. Die Totalkontrolle des Bürgers Online, die uns so nah an China wie nur möglich stellt, möchte er lieber „Mindestdatenspeicherung“ nennen, weil „bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut“.

Hei, tun wir ihn doch den Gefallen und suchen doch nach neuen Namen für die Eliminierung von Bürgerrechten.

@Richie_FS aus Bayern bot auf Twitter schon „Totalüberwachungsspeicherung“ an oder „IhrSeitDochAlleTerroristenSpeicherung“ oder „BürgerrechtsabbauSpeicherung“ oder „RegierungGegenBürgerSpeicherung„.

Ich konterte mit „Orwellspeicherung„.

Kommt, helfen wir den sehr geehrten Herrn Friedrich mit seinem Neusprech, damit die Unterdrückung der Bürger zumindes verbal weniger weh tut! Wer findet den besseren Namen?

Dein Freund und Helfer…

Filed under: Bürgerrechte,Demokratie — Aleks A @ 10:00

Heute gibt es keine verfickte PressefreiheitIn Berlin bei der Räumung von Liebig 14 gehört
Scheiß Drecksdemokraten!“ bei einer Stuttgart 21 Demo gehört
Beides wohlbemerkt Aussagen von Polizisten.

Bei solchen Aussagen sowie die Aktionen anderer Mitglieder dieses im allgemeinen sehr freundlichen Berufsstandes neige ich zur Meinung, dass man die Bürgerrechte VOR der Polizei schützen muss. Fast im Sinne von Artikel 20 GG, (4).

Mir ist schon bewusst, dass man als Polizist von der Politik missbraucht wird, so zum Beispiel bei Stuttgart 21, um Politik „mit anderen Mitteln“ durchzusetzen. Mir ist bewusst, dass man hier vor lauter Überstunden, Nachtschichten und Personalmangel überfordert ist und mit Recht schlecht gelaunt.

Doch es kann nicht sein, dass man die Sicht für Bürgerrechte und Demokratie verliert. Es darf nicht sein, dass Polizisten so Obrigkeitshörig werden, dass sie vergessen, dass es letztendlich ihre Aufgabe ist, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sichern. Die Polizei sollte genau so ein „Bürger in Uniform“ sein, wie es vom Militär gewünscht wird. Ein Polizist, der das nicht versteht, sollte sofort seinen Dienst quittieren, denn er ist für eben diesen untauglich.

Ein Teil der Schuld trägt natürlich die Politik, vor allem die der Konservativen Parteien, die gerne die Polizei als „Kanonenfutter“ missbraucht aus der Meinung, jeglicher Protest gegen ihre Pläne ist ein Aufruf zur Zerstörung der FDGO. Hier zeigen sich die absolutistischen und totalitären Züge konservativer Politik deutlich.

Entsprechend verwundert es nicht, wenn Ermittlungsbehörden Gesetze ignorieren und Instrumente der Ermittlung dort nutzen, wo sie nicht erlaubt sind, wie just mit dem Landestrojaner passiert.

Die Polizei muss wieder zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten finden – und gerade mit dem in Demonstrationen ausgeübten Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu gehört es eben auch, dass die Politik zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten findet.

Auch daran arbeitet die Piratenpartei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm der PIRATEN in Bayern sowie im Bund sowohl zu einer Transparenz der Polizeiarbeit drängt, was teilweise schon geschehen ist, sowie auch, dass auf die Sorgen und Nöten eines von der Politik allzu oft missbrauchten Berufsstandes eingegangen wird. Damit die Sicht der Grundrechte auch für Polizisten ins Lot gebracht wird.

Datenschutzspaziergang der Grünen in München

Filed under: Datenschutz,Etablierte Parteien,Piraten — Aleks A @ 16:43

[Hier ein Gast-Blogpost von Markus H. aus M.]

Am 21. Januar erreichte mein Piraten-Postfach eine Email von MdL Christine Kamm, die zu einem Datenschutzspaziergang, veranstaltet durch die Grüne Landtagsfraktion, durch München einlud. Da die Themen sehr interessant klangen, habe ich mich auch spontan angemeldet (und meine Daten dort hinterlassen).

Heute fanden sich dann zum vereinbarten Zeitpunkt an der ersten Station insgesamt 12 Personen ein:

  • Christiane Kamm (MdL)
  • Isabell Maaßen (Referentin für Innen-, Kommunal- und Rechtspolitik, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag), die das ganze offensichtlich organisiert hatte bezüglich der angesprochenen Themen und der Route
  • zwei weitere junge Damen, die mit Kameras ausgestattet waren, um Fotos für die Website zu machen
  • zwei Piraten
  • 6 weitere Personen, die offensichtlich alle von den Grünen kamen und sich alle mehr oder weniger schon kannten

An Station 1 ging es ums Thema Schülerdatenbank in Bayern. Frau Kamm fasste kurz zusammen, was dort alles für Daten gesammelt werden und erwähnte auch, dass die bayrische Regierung deren Einführung mit einer Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben begründete, was ihr gegenüber von mehreren Schuldirektoren angezweifelt wurde. Außerdem erwähnte sie auch noch, dass der geplante Starttermin in diesem Herbst nicht eingehalten werden könne, da die notwendige Software/IT noch nicht fertig gestellt sei. Als Pilotschulen sollen in Bayern zunächst einige Realschulen herangezogen werden. Sobald feststeht welche Schulen genau für die Pilotphase ausgewählt wurden, soll eventuell die Klage eines Betroffenen unterstützt werden. Netter Kommentar am Rande war, dass selbst ein/der Lehrerverband mittlerweile gegen das Projekt ist, da ja auch Lehrer damit gut „klassifiziert“ werden können und so aufgezeigt werden könne, dass zB bei einem Lehrer die Schüler in zB Mathe immer besonders schlecht sind.

An Station 2, einer Polizeiwache in München, ging es um die Themen Videoüberwachung, Datenspeicherung bei der Polizei und auch um INDECT. Zur Videoüberwachung wurde auf Kennzeichenscanning an Autobahnen und speziell auf Videoüberwachung von Demonstrationen eingegangen. Dabei wurden auch zwei Fotos gezeigt, wie auf der letzten Anti-Nazi-Demo die Polizei anlasslos mit mobilen Kameras aber auch mit einem Einsatzfahrzeug mit mehreren Kameras am Dach die Demonstranten/Passanten gefilmt hat. Polizei-StreetView sozusagen. Zudem werden gerade bei der Polizei einmal erhobene Daten nur selten automatisch gelöscht, so dass in der Kriminalakten-Datenbank zum Teil noch Akten von eingestellten Ermittlungsverfahren oder trotz Freisprüchen in Strafverfahren von vor mehreren Jahrzehnten noch vorhanden sind und diese einen Bürger heute noch negativ beeinflussen können. Außerdem gibt es so viele verschiedene Datenbanken, dass man eigentlich keine Möglichkeit hat, seine Daten auf Nachfrage löschen zu lassen. Es wurden auch Fälle erwähnt, wo auf Nachfrage alte Daten angeblich gelöscht und deren Löschung schriftlich bestätigt wurden, diese aber dennoch vorhanden waren.

An der dritten Station wurde der Zensus2011 ins Visier genommen. Die Grünen stören sich dabei vor allem am Detaillierungsgrad der Fragen und an der Größe der „Stichprobe“ von 10% der Haushalte. Das hier zu viele Fragen gestellt werden und diese auch nicht unbedingt notwendig sind, um anhand dieser Daten politische Entscheidungen treffen zu können, steht außer Frage. Der Zensus2011 findet EU-weit statt, und Deutschland ist leider eines der Länder, die wohl die meisten Infos von ihren Bürgern haben wollen. Wie Frau Kamm allerdings darauf geschlossen hat, dass wenn 10% der Haushalte befragt werden, damit dann etwa 1/3 der Bevolkerung befragt wird, verstehe ich zwar nicht (Ich bin nur an einem Wohnort gemeldet und habe auch nur einen Haushalt), aber erschreckend fand ich vor allem die Zahl der 111 Millionen EUR, den der Zensus 2011 alleine dem Freistaat Bayern kostet. Ob die Gemeinden mit dem ihm zugewiesenen Geldmitteln auskommen, ist natürlich auch offen. Besondere Erwähnung fand hier auch, dass die NPD ihre Mitglieder dazu aufgerufen hat, sich als „Zähler“ freiwillig zu melden, da man ja somit auch nützliche Informationen gewinnen könne. Die Grünen wollen daher auch die Gemeinden verstärkt darauf hinweisen, dass bei der Auswahl der Zähler Sorgfalt geboten ist.

An der vierten Station, den Geschäftsräumen von Google Deutschland im Alten Hof, wurde vor allem Google StreetView kritisiert. Lediglich einem der Argumente gegen StreetView, nämlich dass die Kameras sich in 2,5 Metern Höhe befinden und somit auch über jegliche Hecken und Zäune drüber weg fotografieren, kann ich mich anschließen. Argumente, dass mit StreetView zB auch über die Zäune von einem Frauenhaus fotografiert wird, fand ich persönlich schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Meinem Kenntnisstand nach sind die Adressen von Frauenhäusern sowieso nicht öffentlich bekannt und selbst wenn doch, glaube ich nicht, dass ein schlägender Ehemann dann die Frauenhäuser in der Umgebung bei StreetView absucht um dort vielleicht seine Frau auf einem Foto von vor mehreren Monaten wiederzuerkennen. Und dass „nur die Gesichter“ verpixelt werden, und man dann ja bekannte Personen immer noch an ihrer Statur und Kleidung erkennen könne, mag zwar stimmen, aber auch nur, wenn ich weiß, dass sich Tante Erna gerne in einem speziellen Straßencafé aufhält und ich sie dort wohl am wahrscheinlichsten finden werde. Aber vermutlich werde ich Tante Erna bei StreetView nicht erkennen, wenn sie an anderer Stelle in München aus einem Sexshop kommt. Zum einen, weil ich den nicht auf Streetview nach mir bekannten Personen absuchen werde, und zum anderen, weil ich dort nicht mehr eindeutig sagen kann, ob die Person mit dieser Statur und Kleidung auch wirklich Tante Erna ist. Als dann die Diskussion auch noch soweit ging, dass man mit Google Earth ja auch Häuser suchen könne, wo man anhand vom Satellitenbild erkennen kann, dass sich dort ein Einbruch lohnen würde, da musste ich dann doch mal auf den BayernViewer des Bayr. Landesamtes für Vermessung verweisen, wo ich genauso online und kostenfrei Luftbilder von ganz Bayern anschauen kann, wie bei Google Earth, Yahoo oder Microsoft.

An der fünften und letzten Station, dem Münchner Rathaus, wurde auf die Datenspeicherung und -Weitergabe in den Gemeinden hingewiesen. Dass z.B. die CSU in München älteren Bürger zu größeren runden Geburtstagen eine Karte zukommen lässt, um die Bürger „zu erfreuen“, war nur eines der Beispiele, was mit meinen Daten geschehen kann, wenn ich der Weitergabe nicht widerspreche. Die Grünen sind der Meinung, dass man die jetzige Regelung mit einem Opt-Out-Verfahren abschaffen muss und stattdessen ein Opt-In sinnvoll wäre, und man sich aktiv darum kümmern müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürfen. Da frage ich mich zwar, wer das machen sollte, aber selbst das ermöglicht den Handel mit Daten und daher sollte meiner Meinung nach gar keine Daten von der Gemeinde weiterverKAUFT werden dürfen. Theoretisch könnte man ja dann von der Gemeinde nach dem Prinzip des Leistungsschutzrechts ja einen Teilbetrag einfordern, denn sie machen auch nichts für die Informationen, die ich ihnen geben MUSS und verkaufen sie auch noch, ohne mich direkt am Gewinn zu beteiligen…

Fazit:

  • Alles in allem eine sehr gelungene und informative Veranstaltung, auch wenn die Beteiligung doch eher gering war. Aber das lag womöglich an Datum und Uhrzeit, denn Donnertags um 11 Uhr haben wohl die meisten Leute anderes zu tun. Aber da morgen der Europäische Datenschutztag ist, wurde dieses Datum gewählt.
  • Mit geplanten 60 Minuten und dann tatsächlichen 90 Minuten (wegen interessierten Nachfragen und Diskussionen) war es vom Zeitrahmen her ganz gut gewählt.
  • Leider waren nur Leute anwesend, die sich sowieso schon relativ gut mit dem Thema Datenschutz auskennen. Hier wäre es schöner gewesen, wenn man Leute informieren könnte, die sich mit der Materie (noch) nicht auskennen.
  • Es wurde extra für diesen Datenschutzspaziergang Infomaterial angefertigt, doch leider war es heute noch nicht vor Ort verfügbar. Aber mir wurde versprochen, dass ich es zugeschickt bekommen werde. Ich bin gespannt und werde es mir genau anschauen.
  • Wir Piraten wurden extra nochmal auf die Veranstaltung der Grünen im Landtag zu Wikileaks am 09.02. im bayr. Landtag hingewiesen.
  • Beim Thema Datenschutz stimmen die Grünen mit der Piratenpartei (außer bei Google StreetView vielleicht) annähernd vollständig überein. Daher fände ich es schön, wenn sich da auch mehr Kooperationen ergeben würden, z.B. dass auch man auch mal gemeinsam mit einem Infostand die Bürger auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen könnte.
  • Sowas sollte es öfter geben. Nicht nur von den Grünen organisiert, sondern auch mal von Piraten! :-)

Markus Heinze (@TATE251), 27.01.2011

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