Die (berechtigte) Angst der Grünen vor den Piraten

Filed under: Etablierte Parteien — Aleks A @ 10:00

Ein Landtagskandidat (Mein Fehler, Danke an Till) Sympathisant der Grünen schreibt ein Blog, in dem er analysiert, welcher Partei er die Stimme geben würde, und kommt zum erstaunlichen Ergebnis, dass er die Piraten nicht wählen würde. Ich wette, wenn ein Pöstchen winken würde, täte er das schon gerne, so wie ich die Grünen seit meiner Mitgliedschaft bei denen kennenlernen durfte.

Eine solche Ansammlung an Polemik seitens einer etablierten Partei konnte ich nicht unbeantwortet lassen. Hier mein Kommentar dazu, falls es auf seinem Blog zensiert wird. Seit den Abstimmungen zum JMStV in Thüringen und NRW wissen wir ja, dass die Grünen für Zensur sind.

Wie putzig!

Ich lese jetzt bei den Grünen die selben Argumente, die ich vor 20 Jahren als Mitglied der Grünen von den Etablierten ertragen musste – nur diesmal gegen die einzige progressive Partei in Deutschland: die PIRATEN.

Sehr geehrter Herr Simms, sie müssten nicht soviel Angst vor den Piraten haben, wenn die Grünen sich nicht FÜR AKW Laufzeitenverlängerung ausgesprochen hätten (Hamburg), FÜR Zensur (Thüringen, NRW) und vor allem FÜR Stuttgart 21 (Bundestag, Deutsche Bahn).

Die Grünen sind Teil des Systems geworden, das sie zu bekämpfen oder zumindest zu verändern vorgaben.

Schade eigentlich, die Grünen hätten so viel mehr werden können, jetzt sind sie nur eine weitere Partei, die auf Ämtern mehr gibt als auf politische Inhalte.
Aleks A.

Ach ja, und vergessen wir nicht, dass die Grünen das asoziale Hartz4 mit einführten und dass unter der Ägide eines Grünen Außenministers deutsche Truppen zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg außerhalb Deutschlands eingriffen.

Dein Freund und Helfer…

Filed under: Bürgerrechte,Demokratie — Aleks A @ 10:00

Heute gibt es keine verfickte PressefreiheitIn Berlin bei der Räumung von Liebig 14 gehört
Scheiß Drecksdemokraten!“ bei einer Stuttgart 21 Demo gehört
Beides wohlbemerkt Aussagen von Polizisten.

Bei solchen Aussagen sowie die Aktionen anderer Mitglieder dieses im allgemeinen sehr freundlichen Berufsstandes neige ich zur Meinung, dass man die Bürgerrechte VOR der Polizei schützen muss. Fast im Sinne von Artikel 20 GG, (4).

Mir ist schon bewusst, dass man als Polizist von der Politik missbraucht wird, so zum Beispiel bei Stuttgart 21, um Politik „mit anderen Mitteln“ durchzusetzen. Mir ist bewusst, dass man hier vor lauter Überstunden, Nachtschichten und Personalmangel überfordert ist und mit Recht schlecht gelaunt.

Doch es kann nicht sein, dass man die Sicht für Bürgerrechte und Demokratie verliert. Es darf nicht sein, dass Polizisten so Obrigkeitshörig werden, dass sie vergessen, dass es letztendlich ihre Aufgabe ist, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu sichern. Die Polizei sollte genau so ein „Bürger in Uniform“ sein, wie es vom Militär gewünscht wird. Ein Polizist, der das nicht versteht, sollte sofort seinen Dienst quittieren, denn er ist für eben diesen untauglich.

Ein Teil der Schuld trägt natürlich die Politik, vor allem die der Konservativen Parteien, die gerne die Polizei als „Kanonenfutter“ missbraucht aus der Meinung, jeglicher Protest gegen ihre Pläne ist ein Aufruf zur Zerstörung der FDGO. Hier zeigen sich die absolutistischen und totalitären Züge konservativer Politik deutlich.

Entsprechend verwundert es nicht, wenn Ermittlungsbehörden Gesetze ignorieren und Instrumente der Ermittlung dort nutzen, wo sie nicht erlaubt sind, wie just mit dem Landestrojaner passiert.

Die Polizei muss wieder zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten finden – und gerade mit dem in Demonstrationen ausgeübten Recht auf freie Meinungsäußerung. Dazu gehört es eben auch, dass die Politik zu einem vernünftigen Umgang mit den Bürgerrechten findet.

Auch daran arbeitet die Piratenpartei. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Programm der PIRATEN in Bayern sowie im Bund sowohl zu einer Transparenz der Polizeiarbeit drängt, was teilweise schon geschehen ist, sowie auch, dass auf die Sorgen und Nöten eines von der Politik allzu oft missbrauchten Berufsstandes eingegangen wird. Damit die Sicht der Grundrechte auch für Polizisten ins Lot gebracht wird.

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