Datenschutzspaziergang der Grünen in München

Filed under: Datenschutz,Etablierte Parteien,Piraten — TATE251 @ 16:43

[Hier ein Gast-Blogpost von Markus H. aus M.]

Am 21. Januar erreichte mein Piraten-Postfach eine Email von MdL Christine Kamm, die zu einem Datenschutzspaziergang, veranstaltet durch die Grüne Landtagsfraktion, durch München einlud. Da die Themen sehr interessant klangen, habe ich mich auch spontan angemeldet (und meine Daten dort hinterlassen).

Heute fanden sich dann zum vereinbarten Zeitpunkt an der ersten Station insgesamt 12 Personen ein:

  • Christiane Kamm (MdL)
  • Isabell Maaßen (Referentin für Innen-, Kommunal- und Rechtspolitik, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag), die das ganze offensichtlich organisiert hatte bezüglich der angesprochenen Themen und der Route
  • zwei weitere junge Damen, die mit Kameras ausgestattet waren, um Fotos für die Website zu machen
  • zwei Piraten
  • 6 weitere Personen, die offensichtlich alle von den Grünen kamen und sich alle mehr oder weniger schon kannten

An Station 1 ging es ums Thema Schülerdatenbank in Bayern. Frau Kamm fasste kurz zusammen, was dort alles für Daten gesammelt werden und erwähnte auch, dass die bayrische Regierung deren Einführung mit einer Vereinfachung der Verwaltungsaufgaben begründete, was ihr gegenüber von mehreren Schuldirektoren angezweifelt wurde. Außerdem erwähnte sie auch noch, dass der geplante Starttermin in diesem Herbst nicht eingehalten werden könne, da die notwendige Software/IT noch nicht fertig gestellt sei. Als Pilotschulen sollen in Bayern zunächst einige Realschulen herangezogen werden. Sobald feststeht welche Schulen genau für die Pilotphase ausgewählt wurden, soll eventuell die Klage eines Betroffenen unterstützt werden. Netter Kommentar am Rande war, dass selbst ein/der Lehrerverband mittlerweile gegen das Projekt ist, da ja auch Lehrer damit gut „klassifiziert“ werden können und so aufgezeigt werden könne, dass zB bei einem Lehrer die Schüler in zB Mathe immer besonders schlecht sind.

An Station 2, einer Polizeiwache in München, ging es um die Themen Videoüberwachung, Datenspeicherung bei der Polizei und auch um INDECT. Zur Videoüberwachung wurde auf Kennzeichenscanning an Autobahnen und speziell auf Videoüberwachung von Demonstrationen eingegangen. Dabei wurden auch zwei Fotos gezeigt, wie auf der letzten Anti-Nazi-Demo die Polizei anlasslos mit mobilen Kameras aber auch mit einem Einsatzfahrzeug mit mehreren Kameras am Dach die Demonstranten/Passanten gefilmt hat. Polizei-StreetView sozusagen. Zudem werden gerade bei der Polizei einmal erhobene Daten nur selten automatisch gelöscht, so dass in der Kriminalakten-Datenbank zum Teil noch Akten von eingestellten Ermittlungsverfahren oder trotz Freisprüchen in Strafverfahren von vor mehreren Jahrzehnten noch vorhanden sind und diese einen Bürger heute noch negativ beeinflussen können. Außerdem gibt es so viele verschiedene Datenbanken, dass man eigentlich keine Möglichkeit hat, seine Daten auf Nachfrage löschen zu lassen. Es wurden auch Fälle erwähnt, wo auf Nachfrage alte Daten angeblich gelöscht und deren Löschung schriftlich bestätigt wurden, diese aber dennoch vorhanden waren.

An der dritten Station wurde der Zensus2011 ins Visier genommen. Die Grünen stören sich dabei vor allem am Detaillierungsgrad der Fragen und an der Größe der „Stichprobe“ von 10% der Haushalte. Das hier zu viele Fragen gestellt werden und diese auch nicht unbedingt notwendig sind, um anhand dieser Daten politische Entscheidungen treffen zu können, steht außer Frage. Der Zensus2011 findet EU-weit statt, und Deutschland ist leider eines der Länder, die wohl die meisten Infos von ihren Bürgern haben wollen. Wie Frau Kamm allerdings darauf geschlossen hat, dass wenn 10% der Haushalte befragt werden, damit dann etwa 1/3 der Bevolkerung befragt wird, verstehe ich zwar nicht (Ich bin nur an einem Wohnort gemeldet und habe auch nur einen Haushalt), aber erschreckend fand ich vor allem die Zahl der 111 Millionen EUR, den der Zensus 2011 alleine dem Freistaat Bayern kostet. Ob die Gemeinden mit dem ihm zugewiesenen Geldmitteln auskommen, ist natürlich auch offen. Besondere Erwähnung fand hier auch, dass die NPD ihre Mitglieder dazu aufgerufen hat, sich als „Zähler“ freiwillig zu melden, da man ja somit auch nützliche Informationen gewinnen könne. Die Grünen wollen daher auch die Gemeinden verstärkt darauf hinweisen, dass bei der Auswahl der Zähler Sorgfalt geboten ist.

An der vierten Station, den Geschäftsräumen von Google Deutschland im Alten Hof, wurde vor allem Google StreetView kritisiert. Lediglich einem der Argumente gegen StreetView, nämlich dass die Kameras sich in 2,5 Metern Höhe befinden und somit auch über jegliche Hecken und Zäune drüber weg fotografieren, kann ich mich anschließen. Argumente, dass mit StreetView zB auch über die Zäune von einem Frauenhaus fotografiert wird, fand ich persönlich schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Meinem Kenntnisstand nach sind die Adressen von Frauenhäusern sowieso nicht öffentlich bekannt und selbst wenn doch, glaube ich nicht, dass ein schlägender Ehemann dann die Frauenhäuser in der Umgebung bei StreetView absucht um dort vielleicht seine Frau auf einem Foto von vor mehreren Monaten wiederzuerkennen. Und dass „nur die Gesichter“ verpixelt werden, und man dann ja bekannte Personen immer noch an ihrer Statur und Kleidung erkennen könne, mag zwar stimmen, aber auch nur, wenn ich weiß, dass sich Tante Erna gerne in einem speziellen Straßencafé aufhält und ich sie dort wohl am wahrscheinlichsten finden werde. Aber vermutlich werde ich Tante Erna bei StreetView nicht erkennen, wenn sie an anderer Stelle in München aus einem Sexshop kommt. Zum einen, weil ich den nicht auf Streetview nach mir bekannten Personen absuchen werde, und zum anderen, weil ich dort nicht mehr eindeutig sagen kann, ob die Person mit dieser Statur und Kleidung auch wirklich Tante Erna ist. Als dann die Diskussion auch noch soweit ging, dass man mit Google Earth ja auch Häuser suchen könne, wo man anhand vom Satellitenbild erkennen kann, dass sich dort ein Einbruch lohnen würde, da musste ich dann doch mal auf den BayernViewer des Bayr. Landesamtes für Vermessung verweisen, wo ich genauso online und kostenfrei Luftbilder von ganz Bayern anschauen kann, wie bei Google Earth, Yahoo oder Microsoft.

An der fünften und letzten Station, dem Münchner Rathaus, wurde auf die Datenspeicherung und -Weitergabe in den Gemeinden hingewiesen. Dass z.B. die CSU in München älteren Bürger zu größeren runden Geburtstagen eine Karte zukommen lässt, um die Bürger „zu erfreuen“, war nur eines der Beispiele, was mit meinen Daten geschehen kann, wenn ich der Weitergabe nicht widerspreche. Die Grünen sind der Meinung, dass man die jetzige Regelung mit einem Opt-Out-Verfahren abschaffen muss und stattdessen ein Opt-In sinnvoll wäre, und man sich aktiv darum kümmern müsse, dass seine Daten weitergegeben werden dürfen. Da frage ich mich zwar, wer das machen sollte, aber selbst das ermöglicht den Handel mit Daten und daher sollte meiner Meinung nach gar keine Daten von der Gemeinde weiterverKAUFT werden dürfen. Theoretisch könnte man ja dann von der Gemeinde nach dem Prinzip des Leistungsschutzrechts ja einen Teilbetrag einfordern, denn sie machen auch nichts für die Informationen, die ich ihnen geben MUSS und verkaufen sie auch noch, ohne mich direkt am Gewinn zu beteiligen…

Fazit:

  • Alles in allem eine sehr gelungene und informative Veranstaltung, auch wenn die Beteiligung doch eher gering war. Aber das lag womöglich an Datum und Uhrzeit, denn Donnertags um 11 Uhr haben wohl die meisten Leute anderes zu tun. Aber da morgen der Europäische Datenschutztag ist, wurde dieses Datum gewählt.
  • Mit geplanten 60 Minuten und dann tatsächlichen 90 Minuten (wegen interessierten Nachfragen und Diskussionen) war es vom Zeitrahmen her ganz gut gewählt.
  • Leider waren nur Leute anwesend, die sich sowieso schon relativ gut mit dem Thema Datenschutz auskennen. Hier wäre es schöner gewesen, wenn man Leute informieren könnte, die sich mit der Materie (noch) nicht auskennen.
  • Es wurde extra für diesen Datenschutzspaziergang Infomaterial angefertigt, doch leider war es heute noch nicht vor Ort verfügbar. Aber mir wurde versprochen, dass ich es zugeschickt bekommen werde. Ich bin gespannt und werde es mir genau anschauen.
  • Wir Piraten wurden extra nochmal auf die Veranstaltung der Grünen im Landtag zu Wikileaks am 09.02. im bayr. Landtag hingewiesen.
  • Beim Thema Datenschutz stimmen die Grünen mit der Piratenpartei (außer bei Google StreetView vielleicht) annähernd vollständig überein. Daher fände ich es schön, wenn sich da auch mehr Kooperationen ergeben würden, z.B. dass auch man auch mal gemeinsam mit einem Infostand die Bürger auf das Thema Datenschutz aufmerksam machen könnte.
  • Sowas sollte es öfter geben. Nicht nur von den Grünen organisiert, sondern auch mal von Piraten! :-)

Markus Heinze (@TATE251), 27.01.2011

Radikale Demokratie

Filed under: Demokratie — Aleks A @ 10:00

Ich lese gerade „Maverick!“ von Ricardo Semler, dem CEO vom Semco. Kurz zusammengefasst erzählt er dort, wie er das Unternehmen von seinem Vater erbte, wie ein typischer Manager agierte – und nach dem X-ten Kollaps beschloss, seinem Bauchgefühl nachzugehen und die ganze Firma umzukrempeln. Getreu dem Motto: „Sind unsere Mitarbeiter denn Kinder oder Erwachsene?“ übertrug er immer mehr Verantwortung auf die Mitarbeiter – bis hin zur Entscheidung, wie viel jeder an Gehalt bekommen soll. Ja, jeder entscheidet selber, was er an Gehalt bekommt.

Was zunächst wie ein Rezept für Chaos und Ruin klingt erwies sich als extrem erfolgreich. Streiks sind in diesem brasilianischen Unternehmen selten, die Effizienz ist sehr gut, der Turnover der Mitarbeiter außerordentlich gering. Ich könnte noch viel mehr darüber erzählen, aber darum geht’s mir nicht.

Vor etwa einer Woche habe ich von Birgit Rydlewkis Versuch gelesen, LdL (Lernen durch Lehren) in ihrem Unterricht einzusetzen (Toi, toi, toi!) und auch da bekam ich den Eindruck, es geht auch hier um eine Demokratisierung des Unterrichts, um das Übertragen von Verantwortung vom Lehrer zum Schüler, um den Schülern die Kraft zu geben, selber zu entscheiden, und so die Lernmotivation zu erhöhen (Birgit, bei mir wärst du in Mathe sowas von gescheitert…). LdL ist ein Konzept vom Pädagogen Jean-Pol Martin, den ich letztes Jahr auf der Open Mind 2010 der Piraten kennen lernte.

Zu meinem aktuellen Weltbild in der Hinsicht kommen Wikileaks, Anonymous und die Revolution in Tunesien.
Wikileaks demokratisiert den Informationsprozeß (wie auch immer man zu Assange steht), in dem es geheime Information an die Öffentlichkeit zerrt: von den Toll-Collect Verträgen zu den diplomatischen Depeschen der USA. Anonymous gibt den einzelnen Menschen die demokratische Macht zurück, Proteste effektiv einzusetzen (wobei ich eine differenzierte Meinung zu den DDoS Attacken habe). Die Revolution in Tunesien wäre ohne die von lokalen Piraten unterstützte Umgehung der Internet Zensur sicher nicht in dem Maße möglich gewesen (Der lybische Diktator hat YouTube als erstes blockieren lassen, als die tunesischen Proteste überschwappten…). Auch in Tunesien eine Demokratisierung der Information.

Und nun zurück zu Ricardo Semler. Beim Lesen von seinem Buch lehne ich mich zurück und überlege, wie ich in den letzten 10 Jahren (so ungefähr) mit meinem Mitarbeitern umgegangen bin.  Und auch wenn ich immer ein äußerst demokratischer Manager war, so werde ich ab sofort einen Schritt weiter gehen und Stück für Stück mehr Verantwortung an die Mitarbeiter geben. Noch mehr, um genau zu sein: die aktuelle Truppe kann kommen und gehen, wann sie will und kann kurzfristig entscheiden, von zu Hause aus zu arbeiten. Sie entscheidet auch selber über Lieferzeiten fertiger Module. Den Streit darüber mit dem Kunden überlassen sie dann mir.

Und natürlich drehen sich meine Gedanken bei der Lektüre auch um die Piraten und ihren Versuch, sich selbst sowie die Gesellschaft und deren Politik zu demokratisieren. Immer wieder überlege ich, wie weit man den Menschen komplette Verantwortung geben kann, ohne dass sie über Gebühr missbraucht wird. Ricardo Semler berichtet nach 24 Jahren von sehr guten Erfahrungen. Die Arbeiter sind meistens in kleinen Gruppen zusammen, in denen sie sich gegenseitig absprechen, aber auch gegenseitig durch Peer-Pressure kontrollieren. Auf die Gesellschaft übertragen sollten wir wohl den sozialen Zusammenhalt in kleinen Gruppen stärken, sowie die Kommunikation innerhalb der Gruppen sowie der Gruppen untereinander.  Doch funktioniert das? Schließlich gehen bestimmte anarchistische Theorien (Anarchosyndikalismus z.B.) von ähnlichen Konzepten aus…

Nein, ich habe noch nicht den Dreh raus, aber Semlers Buch hat mir einige Gedankenanstöße gegeben. Seit langem hat mich ein Buch nicht so stark beeindruckt und meine Gedanken geprägt.

Neben den Büchern von Herrn Semler kann man auch in folgenden Artikeln darüber lesen:
Die Befreiung der Arbeit: Das 7-Tage-Wochenende

Gerechtigkeit

Filed under: Demokratie — Aleks A @ 10:00

„Fiat iustitia, et pereat mundus“

Beim Neujahrsempfang der Piraten hat mich Rene herausgefordert, zu beschreiben, was für mich Gerechtigkeit ist. Da ich im Gegensatz zu den Politikern der Etablierten eine intellektuelle Herausforderung liebe, will ich kurz erklären, was ich darunter verstehe und schmeiße mich gerne in die Diskussion.

Gerechtigkeit bedeutet für mich, jedem die selben Chancen zu geben, sich zu verwirklichen und aus sich was zu machen. So bin ich für freie Bildung für jede Alterstufe. Natürlich in erster Linie für Kinder und Jugendliche, aber auch in der Erwachsenenbildung. Dank der Neokonservativen und Neoliberalen in FDP, SPD, CDU und Grüne kann sich heute nur derjenige gute Bildung leisten, der sie auch bezahlen kann. Gerecht wäre es meines Erachtens, wenn jeder egal wo, egal woher und egal in welcher ökonomischen Situation denselben Zugang zu Bildung hätte.

Gerechtigkeit bedeutet auch, dass man Menschen hilft, die gestolpert sind, die straucheln. Eine soziale Marktwirtschaft nach dem Muster der 60er und 70er dient, denjenigen zu helfen, die sich kurzfristig nicht helfen können. In arroganter und sozialdarwinistischer Manier wurde seit den 80ern die soziale Marktwirtschaft so ausgehöhlt, dass man Menschen, die in Schwierigkeiten stecken, maßlos ausnutzt, damit sie schön unten bleiben und jede Kröte schlucken. Ein solches Verhalten ist nicht gerecht, nicht fair, und einer modernen Demokratie nicht würdig.

Als liberaler bin ich auch der Meinung, dass Montesquieus „checks and balances“ nicht nur im Staatsgebilde sondern auch darüber hinaus angewandt werden sollten. Jede Macht in einer Gesellschaft bedarf einer Kontrolle, damit sie nicht zur Übermacht wird. So haben wir in Deutschland den Minderheitenschutz, und hatten bis zur Neoliberalen Wende auch eine Kontrolle ökonomischen Übermächte gemäß der GG Aussage „Eigentum verpflichtet“. Meines Erachtens führt ein Gleichgewicht der Machtpositionen zur mehr Gerechtigkeit. Sei es, weil die Mächte sich selbst zurückhalten oder weil sie von einer Gegenmacht im Zaun gehalten werden.

Als sozialliberaler wiederum bin ich der Meinung, dass jeder Mensch eine gerechte Chance verdient, am Gesamtwohlstand einer Gesellschaft teilzuhaben, so dass die Schere zwischen arm und reich nicht auseinanderklafft. Und auch die Bemühungen um Gleichbehandlung aller Menschen sind meines Erachtens ein Weg, gerecht gegenüber Allen zu handeln.

Nun bin ich kein Philosoph, und auch im Studium habe ich mich nicht mit dem Begriff befasst, so dass ich hier laienhaft nur meine Sicht wiedergeben konnte. Ich freue mich auf eine weitreichende Diskussion, aus der ich auch was lernen kann.

Der lateinische Zitat heißt übersetzt ungefähr: „Es werde Gerechtigkeit, auch wenn die Welt daran untergeht“

Meine Rede beim Neujahrsempfang der Bayerischen Piraten

Filed under: Piraten — Aleks A @ 10:00

(Vorgetragen am 15.01.2011 in Regensburg)

Ich will Freiheit
Ich will Gerechtigkeit
Ich will Respekt vor den Bürgern
Ich will Respekt vor den Bürgerrechten

Ich will kein Staat, der seinen Bürgern in Stuttgart, Gorleben oder im Netz den Krieg erklärt und davonkommt!

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo Gesetze an die meist bietenden verkauft werden

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo die Reichen reicher werden, und die Armen einen Tritt bekommen, damit sie ja unten bleiben

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo alle Parteien inklusive der Grünen sich für Zensur ausgesprochen haben.

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo Käuflichkeit und Vetternwirtschaft elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen geworden sind.

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo nur Geld eine gute Bildung verspricht

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
wo Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray den demokratischen Diskurs ersetzt haben

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen
denn das hier ist unser Land, unsere Republik

Wir haben in diesem Jahr 9 wunderbare Möglichkeiten, diesen Ruck ORANGE zu färben.

Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin werden ORANGE.

Wir können dieses Jahr 9 Mal beweisen, dass eine bessere Republik möglich ist. Dass mehr Demokratie, mehr Transparenz, bessere Bildung, mehr Gerechtigkeit und verstärkte Bürgerrechte kein Traum sind, sondern eine klare politische Forderung.

WIR sind die Partei der Freiheit
WIR sind die Partei der Bürgerrechte
WIR sind die Partei des Grundgesetzes, der Demokratie, der Gerechtigkeit

WIR sind die Sozial Liberale Alternative zu den müden Lösungen von gestern der Etablierten

Weil WIR die Partei der Zukunft sind.
Wir haben NEUN herrliche Möglichkeiten, den Bürgern zu zeigen, dass es eine Alternative gibt zu den Lügen und der Korruption, in denen die Etablierten es sich gemütlich gemacht haben. NEUN gehörige Hiebe.

Wir müssen auch als Bayern, die dieses Jahr selber keinen Wahlkampf zu bestreiten haben, mit voller Kraft den Wahlkampf der anderen Piraten unterstützen.

Denn das Ziel lautet: 5% und mehr
Das Ziel lautet: Piraten in die Parlamente.

Mein Name ist Aleks Lessmann, und ich bin Pirat
Und ich werde alles in Bewegung setzen, um den Etablierten NEUN Tritte zu verpassen. Die haben sie auch verdient.

Also, wer kommt mit? Nächste Chance – nächste Woche in Ludwigshafen!

Video (avi): Rede Aleks A.-Lessmann beim Neujahrsempfang des LV Bayern 2011

Lebewohl, FDP

Filed under: Konservative — Aleks A @ 21:59

Man wird es mir vielleicht nicht abnehmen, aber ich bin traurig, dass die FDP sich aus der Parteienlandschaft verabschiedet.

Nein, versteht mich richtig. Dass die Lobbyralen und ihre asozialen Einstellungen und Aussagen verschwinden ist durchaus ein Segen für den Zustand der Republik. Doch ich kenne genügend echte Liberale, die dann heimatlos werden. (Tatsächlich sind einige Liberale weiterhin Mitglied der FDP. Wieso, ist ihr Geheimnis…)

Außerdem hat die FDP Begriffe wie „Liberal“ und „Liberalismus“ für sich vereinnahmt und denen entsprechend einen Bärendienst erwiesen. Viele Bürger glauben, das was die FDP tut und sagt sei liberal. Dabei ist der Manchester Kapitalismus, dem die FDP verfallen ist, alles andere als liberal, alles andere als Politik mit dem Bürger, für den Bürger. Sie ist menschenfeindlich, markthörig, geldgierig. (more…)

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