Rechtliche Brez’n

Filed under: Demokratie — Aleks A @ 10:31

Die katholische Kirche ist in letzter Zeit durch Schlagzeilen aufgefallen, weil deren Pater Kinder lieben. Allzu sehr lieben. So kann man es einer Zehntklässlerin nicht verdenken, wenn sie lieber das Weite sucht, als mit einem Verein zu tun haben wollen, in dem Päderastie nicht geahndet wird. Naja, vielleicht hat sie aber auch andere Gründe. Ein Humanist, wie ich einer bin, findet unzählige Gründe für einen Austritt. (more…)

Danke, Herr Wulff

Filed under: Konservative — Aleks A @ 10:06

Sie haben uns gezeigt, wie Ihre Partei wirklich tickt.

Am Anfang: der feuchte Traum einer PR Agentur. CDU holt eine Frau ins Ministerium. K00l! Und sie hat das, was die PC-Polizei ein „Migrationshintergrund“ nennt. Krass K00l! Und sie ist Muslima!!elf! Ooooh Baby, gib’s mir!

Doch dann die Überraschung: „Sie kann reden? Sie hat eine eigene Meinung?! Das geht gar nicht!!!eins!“ (more…)

Wer austeilt, muß auch einstecken können

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 08:55

Es ist nicht so lange her, daß ich dem BDK Recht gab mit vielen ihrer Forderungen und denen viel Glück bei ihrem Protest gegenüber der FDP wünschte. Angesichts dieser Demonstration twitterte ein Beobachter “BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder“. Darauf hin hat der BDK äußerst dünnhäutig

Die FDP beugt sich den Piraten

Filed under: Etablierte Parteien — Aleks A @ 07:53

Zumindest bei den Lippenbekenntnissen.

Auf ihrem Parteitag konnten sie nicht umhin, weiter so zu tun, als ob sie gegen ELENA und der Vorratsdatenspeicherung wären. Daß sie es bei den Bürgerrechten nicht wirklich Ernst meinten beweist deren „Ablehnung“ der Nacktscanner: Wer sich dem Nacktscanner weigert darf sich einer Leibesvisititation unterziehen: „Ich bestehe auf meine Bürgerrechte“ – „Ok, bitte tiiiief bücken…

Daß ich der FDP den Kampf für Bürgerrechte nicht glaube hängt auch damit zusammen, daß eine der ersten Entscheidungen, die die Lobbyralen in Bayern mitgetragen haben, die Einführung der Online Durchsuchung war. Wie wir alle wissen, die die Ära der Kohlrrupten „geistig-moralischen“ Wende erlebt haben, ist die Möwenpick Partei eine Umfaller Partei par excellence, die jede Kröte schluckt, um in die Regierung zu bleiben. Und vergessen wir nicht, daß die den Lobbyralen nahe Naumann Stiftung den antidemokratischen Putsch in Honduras vom letzten Jahr weiterhin gutheißt.

Aber immerhin haben die Erfolge und der Druck der Piraten dazu geführt, daß die FDP dem Worte nach den Extremisten unter den Kontrollfreaks eine Absage erteilt. In der Regierung werden sie eh brav jede Schweinerei mitmachen.
Hauptsache, die Hotels bezahlen nur 7% MwSt. Schließlich müssen die Spendengelder weiter fließen…

I own you

Filed under: Bürgerrechte — Aleks A @ 14:50

Wenn Personen, oder noch schlimmer: Firmen, oder noch schlimmer: vermeintlich dem Sport dienende Vereine, die zumindest in der Schweiz als nicht gewinnorientierte Organisationen agieren meinen, sie würden ein Wort besitzen, ein Konzept, ein Begriff, dann meinen sie oft genug, sie besitzen die Menschen und deren Bestreben.

So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die FIFA einer Unternehmerin wie Frau Johanna Ismayr, Betreiberin des Bundespressestrandes an der Spree verbieten will, ein „Public Viewing“ der Fußball WM (wahrscheinlich ein Trademark der FIFA) 2010 zu verbieten. Wohl, weil sie selber schon ein anderes organisiert und eine Konkurrenzveranstaltung nicht akzeptieren will. Sie soll es nicht ein Mal dann tun dürfen, wenn sie keinen Eintritt verlangt. (more…)

Sind wir nicht alle ein bisschen Ghandi?

Filed under: Piraten — Aleks A @ 06:32

Die Jäschke Operational Media GmbH zeigt ihre Kompetenz und veröffentlicht eine „Untersuchung“ zu den bevorstehenden NRW-Wahlen in sozialen Netzen mit dem Resultat, daß die Piraten nirgendwo in dieser „Untersuchung“ auftauchen. Würde gerne wissen, wessen Geistes Kind die Geschäftsführer sind. Abgesehen davon, daß sie ihre Methodik nur äußerst vage vorstellen, was immer ein Warnzeichen ist.

Aber wie sagte der große Ghandi noch: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Wir sind es gewohnt, von einem Teil der politischen Spektrums aktiv ignoriert zu werden. Das beweist, wie gefährlich unsere Bewegung den Etablierten geworden ist.

Bast scho‘

Wikipedia betreibt Wahlkampf

Filed under: Demokratie,Zensur — Aleks A @ 11:24

Wikipedia, oder, wie wir sie seit Jahren mehr oder weniger freundlich nennen, die „allwissende Müllhalde“, mischt sich kräftig in den NRW Wahlkampf ein. Die Blockwarte dort verweigert wieder einen Eintrag, was keinem Überrascht – die „Löschdiskussion“ wurde wiederholt geführt, ohne dass Wikipedia oder Wikimedia daraus gelernt hätten. Nur diesmal verweigert die Wikipedia einen Artikel zu Bärbel Beuermann, ihres Zeichens Spitzenkadidatin der Partei „Die Linke“ für den NRW Wahlkampf. Durch ihre Auslassung und der Unterdrückung von Information betreibt sie aktiv und massiv Wahlkampf und zensiert. (more…)

It’s the image, stupid

Filed under: Etablierte Parteien — Aleks A @ 11:26

Sagen wir, ich gehöre zu einer Kaste, die allzu oft durch Lug und Betrug, Korruption, Verfassungsbruch, Staatsfeindlichkeit, Günstlingsförderung und grundsätzlich eine Attitüde des „Legal, Illegal? Scheißegal!“ auffällt. Ein Augias Stall also. Was tu ich, um diese Umstände zu ändern?

Was ich klar nicht tue ist, dafür zu sorgen, daß der Stall gesäubert wird. Zum Beispiel, in dem ich dem UN-Antikorruptionsabkommens UNCAC beitrete. Oder in dem ich mich nicht zuerst fürstlich von Hoteliers bespenden lasse, um denen dann die wohl einzige Steuerermäßigung dieser Legislatur zukommen lasse (Gelle? FDP und CSU?). Oder indem ich einen Politiker NICHT zum Finanzminister mache, der mit einem ominösen 100.000 DM Umschlag an Korruptionsgeldern in Verbindung gebracht wird. (more…)

Demokratie braucht eine starke Polizei

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 08:00

Auf seiner Website ruft der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einer Demonstration am 24.04.2010 beim Bundesparteitag der FDP.  Sie wollen bessere Ausrüstung, bessere Ausbildung, neues Personal und eine Aufstockung des von der Politik reduzierten Personals, unter Anderem. Daß sie im gleichen Zuge auch die Vorratsdatenspeicherung zurück haben wollen schmälert zwar meine Sympathien etwas, beweist aber gleichzeitig, daß sie tatsächlich eine bessere Ausbildung und jüngeres Personal brauchen, damit sie verstehen, daß man auf Bürgerrechte nicht herum trampeln kann. Die VDS soll jedoch hier nicht Thema sein.

Schließlich führt die neoliberale Politik auch FDP zu den Unzulänglichkeiten moderner Polizeiarbeit: Unterbesetzt, schlecht ausgerüstet und veraltet steht die Polizei heute da. Trotz aller Lippenbekenntnisse der etablierten Parteien – allen voran der CDU – nach einer stärkeren Polizei. Daran hat auch der nach Stasi 2.0 lechzende Schäuble nichts geändert. Der Stand eh mehr auf das Militär. (more…)

Reiche Dilettanten

Filed under: Neoliberalismus — Aleks A @ 08:00

Drei Nachrichten haben in den letzten Tagen meine Aufmerksamkeit auf sich gezogen: „Ermittlungen gegen Middelhoff ausgeweitet„, „Karstadt-Pleite kostet Staat 650 Mio. Euro“ an nicht bezahlten Steuern und Sozialabgaben und „Im Poker um Karstadt drohen alle zu verlieren“ (alle FTD).

Lasset uns resümieren: Middelhoff, der Berstelsmann nur bis zur DotCom Blase „erfolgreich“ führte, hat in bester DotCom Manier zunächst den angesehen Namen der Firma Karstadt Quelle verändert in einem Namen, den kein Schwein interessierte und keiner sich merken konnte (diese neuen Namen sehen doch alle ähnlich aus…), dann hat er alle Immobilien an einem Unternehmen verkauft, der ihm selber in Teilen gehörte, und seiner Firma zu hohen Preisen weiter vermietet. Wo da der Nutzen für Karstadt sein sollte habe ich damals wie heute nicht verstanden. Jetzt, wo es hoch wahrscheinlich ist, daß Herr Middelhof weniger die Interessen der Firma vor Augen hatte als die eigenen, wird’s verständlicher. Übrigens kassierte dieser „erfolgreiche“ Manager bei seinem Abtritt einen Bonus von 2,2 Millionen EUR – von einer Firma, die er selber in eine Misere von 746 Millionen Miese führte. (more…)

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